Klage gegen Toll-Collect nicht mehr ausgeschlossen

Maut

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe verschärft in der Maut-Diskussion die Tonart. In einem Interview mit der Netzeitung droht Stolpe dem bisherigen Betreiber Toll-Collect erstmals mit Kündigung und Klage. Stolpe sagte auf die Frage nach dem Stand der Verhandlungen mit Toll-Collect, dass die "Funktionsfähigkeit des Systems zur Stunde noch nicht gegeben" sei. Stolpe wirft den Betreibern Nachlässigkeit vor.

Die im vorigen Jahr vereinbarten Termine seien nicht eingehalten worden, und die Bereitstellung der Automaten habe nicht wie vertraglich vorgesehen stattgefunden. Daher prüfe man nun ernsthaft den Ausstieg. "Wir haben nach dem Vertrag vom September 2002 eine erste Kündigungsmöglichkeit zum 15. Dezember 2003. Eine zweite Möglichkeit hätten wir am 31. Mai kommenden Jahres?, so Stolpe. ?Wir haben die Kündigungsmöglichkeit und werden verantwortlich zu prüfen haben, ob wir sie nutzen oder nicht." Sollte gekündigt werden, schließe der Verkehrsminister auch rechtliche Konsequenzen wie eine Schadenersatzklage nicht aus. Zwar gehe er davon aus, dass eine einvernehmliche Lösung im Interesse beider Seiten sei, allerdings: "Wir haben eine ganze Reihe von gewichtigen rechtlichen Möglichkeiten, die wir natürlich alle anwenden, wenn es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommt."