US-Waffenlobby will ins Mediengeschäft

Keine Wahlwerbung

Die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) hat angekündigt ins Mediengeschäft einzusteigen, falls eine Entscheidung des obersten US-Gerichts Interessensgruppen von Wahlwerbung ausschließt. Das berichtet die LA Times. Der Supreme Court werde voraussichtlich noch diese Woche über ein Gesetz zur Wahlfinanzierung abstimmen. Im Vorfeld des Entscheids habe nun NRA-Präsident Wayne LaPierre über Pläne der Waffenlobby nachgedacht, im Falle eines Verbots der Wahlwerbung für Interessengruppen eine Radio- oder TV-Lizenz zu erwerben.

"Wer sagt, dass Time Warner glaubwürdiger Nachrichten über Schusswaffen und Jagen liefern kann (als die NRA)?", so LaPierre. Das McCain-Feingold-Gesetz zur Wahlfinanzierung aus dem Jahr 2002 sieht vor, dass Interessengruppen 30 Tage vor US-Vorwahlen und 60 Tage vor den eigentlichen Wahlen keine Radio- und TV-Werbungen verbreiten dürfen, die einen bestimmten Kandidaten bevorzugen. Nachrichten-Organisationen sind von der Regelung ausgenommen. Von der Einschränkung betroffen sind neben der US-Waffenlobby aber auch Tierschutz-, Umweltschutz- und Bürgerrechtsverbände und andere Organisationen. Ziel des Gesetzes sei es, den Einfluss des "Big Money", und damit partikulärer Interessen, auf die Politik zu beschränken.

Sollte der Supreme Court das Gesetz nicht zumindest in Teilen zu Fall bringen, werde die NRA überlegen, sich an Medien zu beteiligen. LaPierre spricht damit vor allem Radio und TV an. Die NRA besitze bereits einige Magazine und betreibt Websites. "Wenn das so genannte Gesetz sagt, ich darf keine Werbung machen, werde ich eben Nachrichten machen", zitiert die LA Times den NRA-Präsidenten. Experten schätzen jedoch laut LA Times die Chancen der NRA eine Rundfunklizenz zu erhalten gering ein. Einerseits müssen Radio- und TV-Sender dem öffentlichen Interesse dienen, um eine Lizenz von der Medienbehörde FCC zu erhalten. Andererseits ist der republikanische Senator John McCain, Mitinitiator des bekämpften Gesetzes, auch Vorsitzender des Senatskomitees, dem die FCC untersteht.