Waffenexporte nicht auf Auswirkungen überprüft

"Guns or growth?"

Zahlreiche Waffen exportierende Staaten prüfen nicht die Auswirkungen auf Armut, Hunger, Bildung und Gesundheit in den Empfängerstaaten. Das ist das Ergebnis einer am heutigen Dienstag von von Oxfam, amnesty international und IANSA veröffentlichten Studie. Die Studie mit dem Titel "Guns or growth?" zeige auf der einen Seite, wie dramatisch die Auswirkungen dieser Prioritätensetzung seitens der exportierenden Staaten für die Rüstungs- und Entwicklungspolitik der Empfängerländer sein können. Sie liefere Regierungen auch zum ersten Mal eine systematische Methodik und detaillierte Kriterien, mit deren Hilfe sich die möglichen Auswirkungen von Rüstungsexporten auf die nachhaltige Entwicklung eines Empfängerlandes konkret beurteilen liessen. Beispiele fänden sich unter anderem in Afrika. So sei in der Sub-Sahara die Lebenserwartung seit 1990 von 50 Jahren auf 46 Jahre gefallen. Gleichzeitig seien die Militärausgaben seit 1995 um 47 Prozent gestiegen.

Tansania habe im Jahr 2001 ein Watchman-Radarsystem im Wert von 40 Millionen Dollar gekauft, das internationale Experten, unter anderem die Weltbank, für ungeeignet und zu teuer gehalten hätten. Mit dem Geld hätte Tansania die medizinische Versorgung für 3,5 Millionen Menschen finanzieren können.

Die USA hätten für das Jahr 2004 4,7 Milliarden Dollar für den Kampf gegen den Terrorismus vorgesehen, aber nur 2 Milliarden Dollar für die Armutsbekämpfung. "Rüstungsgeschäfte dienen allzu oft den eigenen wirtschaftlichen Interessen der Herstellerländer und gehen auf Kosten der Bevölkerung in den armen Ländern.", soPaul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland. Das Interesse an industriellen Gewinnen erhalte Vorrang vor dem Recht auf Entwicklung. Auf der ganzen Welt werde damit weiterhin Kindern Bildung vorenthalten, AIDS-Kranke erhielten keine Behandlung und Menschen hätten keine Chance, sich aus eigener Kraft aus der Armut zu befreien.

"Zusätzlich führen unkontrolliert gehandelte Rüstungsgüter in vielen Staaten zu massiver Gewalt in der und gegen die Zivilbevölkerung - auch dadurch wird das Recht auf Entwicklung bedroht.", so Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international.

"Guns or growth" überprüft 17 der größten Rüstungsexportnationen. Sie alle haben sich in der Vergangenheit in internationalen Vereinbarungen verpflichtet, vor der Erteilung von Exportgenehmigungen den Einfluss von Rüstungslieferungen auf die nachhaltige Entwicklung der Empfängerländer zu untersuchen.

Auch die deutsche Bundesregierung habe sich im EU-Verhaltenskodex und in den nationalen Rüstungsexportrichtlinien verpflichtet, das Kriterium der nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen. In der Praxis spiele dieses Kriterium bisher jedoch allenfalls eine untergeordnete Rolle, so die Kritik. Lediglich in einem einzigen Fall (Vietnam) habe die Bundesregierung eine beantragte Genehmigung unter anderem aufgrund des Kriteriums der nachhaltigen Entwicklung nicht erteilt.

Am 22-12-2008

<<Wunderliche Welten>>

Der dritte Platz bei den Weltmeisterschaften im Waffenexport ist fast so gut wie der dritte Platz bei Fußballweltmeisterschaften. Nachdem unsere Damenriege versagt hat, ruht jetzt die ganze Last, Deutschland irgendwie nach vorne zu bringen auf den Schultern einer einzigen Dame. Da Angie meines Wissens keinerlei Sportarten betreibt, bleibt also anscheinend nur der Waffenexport übrig.

Merkel-Angola-Waffenexporte

Besonders afrikanische Autokraten eignen sich hervorragend für dieses Projekt. Angola braucht dringend hochgerüstete Kriegsschiffe, um seine Grenzen zu schützen. Nun ist das Land eines der ärmsten Länder der Welt. Es kann demnach nur darum gehen, die eigene Bevölkerung im Land zu halten, weil die Einwanderungsrate vernachlässigbar gering ist.

Angola-Angela, nur ein Buchstabe verschieden, da kommen doch gleich verwandtschaftliche Gefühle auf!

Nun wurde noch nicht getestet, ob sich die Kriegsschiffe auch für den Fischfang eignen. Sie eignen sich aber hervorragend dafür, eine eigene Hochseepiraterie aufzubauen, ähnlich wie im Golf von Aden. Dann werden deutsche Kriegsschiffe los geschickt, um deutsche Handelsschiffe vor den angolanischen Kriegsschiffen zu schützen. Auf diese Weise sind alle beschäftigt und jeder ist zufrieden.

Die deutsch-angolanischen und die deutschen Schiffe versenken sich gegenseitig, das hält die Rüstungsindustrie am Leben. Dem einfachen Bürger mangelt es eben an Zukunftsvisionen!

Karsai aus Afghanistan hat schon lebhaftes Interesse an deutschen Marderpanzern bekundet. Da es dort aber nur ein wenig Wüstenstaub zu verteidigen gibt, lohnt es nicht, deutsche Panzer gegen die deutsch-afghanischen Panzer einzusetzen, damit sie sich gegenseitig vernichten. Es sei denn, die Panzerproduktion bricht ein.

Zurzeit scheint sich ein neuer Absatzmarkt in den USA zu entwickeln. Durch hoffnungslose Überschuldung auf dem Wege zum korrupten Schwellenland bis zum korrupten Entwicklungsland, eröffnen sich hier ungeahnte Perspektiven. Da Politiker in derartigen Ländern zwingend vor der Wut des eigenen Volkes beschützt werden müssen, dauert es nicht mehr lange und Angie reist dorthin.

Offiziell führt Deutschland keine Kriege mehr, aber es hält sie am Laufen. Das ist doch schon was!

Jetzt wird mir der perfide Plan erst richtig klar! Wir machen den Rest der Welt zur „dritten Welt“ und warten in aller Ruhe ab, bis sie sich alle-unterstützt durch unsere Waffen-gegenseitig ausgelöscht haben!

Der Traum vom „tausendjährigen Reich“ scheint noch nicht ausgeträumt zu sein.

Am 15-07-2011

Friedenszentrum Braunschweig e.V.

Die EU hat gerade für ihren Einsatz für den Frieden in der Welt den Friedensnobelpreis bekommen. Das ist geradezu zynisch, bedenkt man, dass die EU bei den weltweiten Waffenexporten noch vor den militärischen Großmächten USA und Russland steht. Untersucht man nur einzelne Nationalstaaten und lässt die EU außen vor, belegt die BRD vor den USA und Russland bereits Platz 3 der größten Waffenexporteure. Das sind Statistiken, die jedem Bürger große Sorgen bereiten sollten. Doch es gibt breiten Widerstand gegen diese Situation. In diesem Text sollen positive Beispiele aufgezeigt werden, in denen sich BürgerInnen gegen Waffenexporte engagieren.

Auf internationaler Ebene gibt es seit kurzem die Idee eines Arms Trade Treaty. Es bezeichnet ein globales Waffenhandels-Kontrollabkommen. Die Verhandlungen dazu waren im Sommer 2012 gescheitert. Am 7. November, dem letzten Sitzungstag des Abrüstungs-Ausschusses der Vereinten Nationen, stand dann eine wegweisende Resolution zur Abstimmung. Ziel war es, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Dies gelang mit einer Deutlichkeit, die kaum jemand erwartet hatte: 157 Ja-Stimmen, 18 Enthaltungen und keine Gegenstimme. Ebenso einflussreiche wie schwierige Staaten in Sachen Kontrollabkommen wie die USA, Indien und China hatten diesmal mit Ja gestimmt – und auch Simbabwe, das noch 2009 als einziger Staat gegen die Vorgänger-Resolution votiert hatte. Die neue Resolution machte den Weg für eine Wiederaufnahme der Gespräche frei und legte als Termin für die zweite Verhandlungskonferenz den 18. bis 28. März 2013 in New York fest.

Aber auch in Deutschland tut sich einiges im Kampf gegen die Waffenexporte. Hier ist besonders das Engagement von Jürgen Grässlin hervorzuheben. Er ist einer der Sprecher der „Aktion Aufschrei“. Er kämpft seit Jahren gegen die Exporte und ihre Profiteure in der Waffen- und Finanzwirtschaft. Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ setzt sich für ein grundsätzliches Verbot von Waffenexporten ein. Zwar gibt es diese Kampagne erst seit wenigen Jahren, doch ähnlich wie ihre britische Vorgänger-Organisation wurde auch sie für ihr Engagement mit einem Preis geehrt, nämlich dem in diesem Jahr zum zehnten Mal verliehenen „Stuttgarter Friedenspreis“. In diesem Fall geht es also nicht so sehr um das schon Erreichte, wofür der Kampagne der Preis verliehen wird, sondern um das grundsätzliche Engagement und die Vision, die sie in den zivilgesellschaftlichen Diskurs einbringt. Auch die Tageszeitung „Welt“ berichtete über die Preisverleihung.

Ein Grundproblem des Engagements gegen die Waffenexporte ist folgendes, augenscheinlich sinnige Argument: Wenn Deutschland nicht die Waffen liefert, dann wird das Exportvolumen von anderen Nationen aus-geglichen. Faktisch mag es auf den ersten Blick so sein. Aber der Mensch sollte seine eigene unmoralische Handlung nicht durch andere unmoralische Handlungen rechtfertigen. Zudem werden gerade in Deutschland spezielle High-Tech- und andere Waffen hergestellt, die woanders noch nicht oder nicht in der Qualität produziert werden können.

Diese Forschungskraft, die für die Waffenentwicklung verschwendet wird, kann auf dem zivilen Sektor mindestens genauso effektiv genutzt werden, ja die Fachkräfte werden dort sogar dringend gebraucht. Konversion ist hier das Stichwort. Es steht zu hoffen, dass sich das Vorbild, Waffen nicht überall hin zu liefern, baldmöglichst ausbreitet. Viele andere Staaten könnten sich anschließen. Auch wenn Anreize für Staaten geschaffen würden, lieber zivil zu handeln (z.B. durch spezielle Zölle auf Rüstungsgüter, die die EU verlassen, oder Subventionen für die Umstellung auf zivile Wirtschaft), würden wahrscheinlich weniger Waffen exportiert werden.

In letzter Zeit wächst die Einsicht, dass dringend ein Gesetz des Bundestages her muss, das einklagbar ist. Denn zu oft wurden und werden von der konservativen Regierung – wie auch von Rot-Grün – die selbst beschlossenen Richtlinien missachtet.

Daniel Gottschalk, Frieder Schöbel

Am 15-03-2013