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Kein Kurswechsel nach dem Scheitern von Cancún

EU-Handelsministertreffen

Anlässlich des Treffens der EU-Handelsminister am Dienstag in Brüssel übt die Nichtregierungsorganisation WEED scharfe Kritik an der europäischen Handelspolitik nach Cancún. Heute beraten die EU-Handelsminister ein von der EU-Kommission verfasstes Strategiepapier zur Neubelebung der aktuellen Welthandelsrunde der WTO. Dieses Papier bestätige altbekannte EU-Positionen, obwohl diese maßgeblich zum Scheitern der Ministerkonferenz in Cancún beigetragen hätten. Laut Peter Fuchs, Handelsexperte bei WEED, stellt die Kommission ihre Politik damit weiter in den Dienst der europäischen Konzerne, anstatt den längst überflüssigen Kurswechsel in Richtung einer entwicklungspolitisch und sozial verträglichen Handelspolitik einzuleiten. "Das "Weiter So!" der Kommission zeigt, dass die Anliegen von Entwicklungsländern und Zivilgesellschaft in der EU mit Füßen getreten werden."

Die Kommission fordert in ihrem Strategiepapier besonders von Entwicklungsländern mehr Engagement in den Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen GATS, das von Parlamenten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Entwicklungsländern harsch kritisiert wurde. Außerdem drängt sie weiterhin auf Abkommen zu den umstrittenen "Singapur Themen" (Investitionen, Wettbewerb, Öffentliches Beschaffungswesen, Handelserleichterung). Hierbei zeigt die Kommission bezüglich des Weges zu diesen Abkommen allerdings flexibel. So soll jedes der vier Themen unabhängig von den anderen Verhandlungsbereichen verhandelt werden. Auch plurilaterale Abkommen, die nur von einem Teil der WTO-Mitglieder ausgehandelt und unterzeichnet werden, sind eine Option.

Laut Peter Fuchs wird die grundsätzliche Kritik an den Singapur Themen damit erneut ignoriert: "Entwicklungsländer und Zivilgesellschaft lehnen diese Abkommen ab, denn sie hätten katastrophale Auswirkungen auf Sozial-, Umwelt- und Entwicklungspolitik in Nord und Süd." Auch der multilaterale Ansatz ändere daran nichts. "Zahlreiche Entwicklungsländer haben diese Taktik bereits abgelehnt, da sie zurecht befürchten, dass sie durch den Druck der Industrieländer dazu gezwungen werden könnten, die Abkommen zu unterzeichnen," erklärt Fuchs. WEED fordert daher von der Bundesregierung, die Singapur Themen von der Agenda zu nehmen und eine grundsätzliche Reform der existierenden Handelsregeln im Dienste von nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung einzuleiten.

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