Starttermin für Lkw-Maut offen - Rückkehr zur Vignette abgelehnt

Verkehr

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) lehnt die im Bundesverkehrsministerium diskutierte Wiedereinführung der Euro-Vignette für Lkw ab. Diese pauschale Autobahngebühr sei kein adäquater Ersatz für die kilometerabhängige Lkw-Maut und bringe außerdem keine ausreichenden Einnahmen, um die entstandenen Finanzlöcher zu schließen. Auch könne die Vignette keine schnelle Abhilfe schaffen, da der Vorlauf für deren Wiedereinführung zu lang sei. Statt dessen fordert der VCD Bundesverkehrsminister Stolpe auf, die Lkw-Maut jetzt weiterzuentwickeln und sich nicht länger vom Unternehmen Toll-Collect hinhalten zu lassen.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: "Anstatt Personalkapazitäten und Zeit in drittklassige Übergangslösungen zu investieren, muss der Verkehrsminister den Blick in die Zukunft richten und bereits jetzt an der Erhöhung und Ausdehnung der geplanten Maut arbeiten. Nur so kann der entstandene Schaden einigermaßen kompensiert werden."

Wenn die durchschnittliche Maut bis zum endgültigen Start auf durchschnittlich 25 Cent pro Kilometer erhöht werde und sowohl für Lastwagen ab 3,5 Tonnen als auch auf allen Straßen gelte, könne im Nachhinein ausreichend Geld eingenommen werden. Gleichzeitig werde unter diesen Bedingungen mehr Verkehr auf die umweltschonende Schiene verlagert und damit die Entlastung für die Umwelt größer.

Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD: "Vorrangiges Ziel des Verkehrsministers muss es sein, dieses Stück aus dem Toll-Haus so schnell wie möglich zu beenden und eine zuverlässige und sachgerechte Technik zur Mauterfassung und -abrechnung sicherzustellen. Wenn Toll-Collect bis Ende Januar keinen akzeptablen Termin für die Einführung der Maut garantieren kann, bleibt nur die Kündigung des Vertrages. Eine weitere Blockade der Maut durch die Inkompetenz der deutschen Industrie ist jedenfalls nicht hinnehmbar."

Auch im Hinblick auf die aktuelle Neufassung der EU-Wegekostenrichtlinie sieht der VCD Handlungsbedarf. Hier sei jetzt massiver Einfluss seitens der deutschen Regierung in Brüssel notwendig, damit beispielsweise die Ausdehnung der Maut auf alle Straßen künftig ohne rechtliche Konflikte mit der EU möglich sei.