Regierungskonferenz muss eigenständige EU-Entwicklungspolitik garantieren

EU-Außenministertreffen in Luxemburg

Anlässlich des am Dienstag in Luxemburg tagenden Treffens der EU-Außenminister warnt der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) davor, der Europäischen Entwicklungspolitik künftig eine untergeordnete Rolle zuzuschreiben. "Es muss auch in Zukunft einen eigenständigen Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe geben, der sich dem wichtigen Ziel der Armutsbekämpfung verpflichtet fühlt. Dieser Kommissar sollte Vollmitglied der EU-Kommission sein, den gleichen Status wie die anderen Kommissare genießen und weiterhin von einer Generaldirektion für Entwicklung unterstützt werden", forderte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle.

Zur künftigen Rolle des EU-Außenministers warnt Reinhard Hermle eindringlich davor, dass die Entwicklungspolitik von den EU-Außen- und Sicherheitspolitikern einverleibt werde. Der aktuelle Entwurf des Verfassungsvertrag eröffne dem Außenminister die Möglichkeit, Entwicklungsgelder für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu entfremden. "Die Eigenständigkeit der Entwicklungspolitik in der EU-Verfassung muss garantiert sein und nicht zum Spielball außen- und wirtschafspolitischer Ziele werden", so Hermle.

VENRO kritisiert darüber hinaus, dass die vom Konvent gewählten Formulierungen für eine Stärkung der Entwicklungspolitik im EU-Verfassungsentwurf in der kürzlich vorgelegten revidierten Fassung des Sekretariats der Regierungskonferenz verwässert werden. Dies werde beispielsweise damit begründet, dass keine eindeutige Definition von Entwicklungsländern existiere.

Dem widerspricht der VENRO-Vorsitzende: "Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verfügt über eine allgemein anerkannte und eindeutige Definition. Es wäre unverständlich, wenn die EU diese nicht akzeptieren sollte. Tatsächlich drohen derzeit einzelne Errungenschaften des EU-Verfassungskonvents von Brüssel verloren zu gehen."