Telefonkosten für 0190-Dialer müssen nicht bezahlt werden

Internet Explorer dennoch meiden

Opfer von 0190-Betrügern können aufatmen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am Freitag bekanntgewordenen Urteil entschieden, dass Telefonkunden nicht für die Anwahl von Mehrwertdienstenummern wie 0190 oder 0900 bezahlen müssen, wenn diese durch ein heimlich auf dem Computer des Kunden installiertes Wählprogramm, einen sogenannten Dialer, erfolgte. Der Stadtnetzbetreiber Berlikomm verlor damit auch in der letzten Instanz den Prozess um rund 9.000 Euro, die durch die Nutzung eines angeblichen Programms zur Beschleunigung der Datenübertragung angefallen waren. Wie bereits das Berliner Kammergericht machte der Bundesgerichtshof die Telefongesellschaft für die Betrügereien des 0190-Diensteanbieters haftbar. Für die Nutzung seines Telefonanschlusses muss der Anschlussinhaber nicht zahlen, wenn er diese nicht zu vertreten hat. Dies ist bei betrügerischen 0190-Dialern der Fall, da diese entweder andere Funktionen vorspiegeln oder sich - Nutzung des Internet Explorer von Microsoft vorausgesetzt - gar völlig unbemerkt installieren. Künftige Prozesse dürften daher zu Gunsten der Dialer-Opfer ausgehen - vorausgesetzt, sie können den Betrug beweisen.

Die Telefonfirma habe ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Inanspruchnahme der Mehrwertdienste, urteilte der BGH. Sie muss nur einen Teil des erhöhten 0190-Entgelts an andere Netz- und Plattformbetreiber abführen. Daher sei es angemessen, sie das Risiko eines solchen Missbrauchs der 0190-Nummern tragen zu lassen, den ihre Kunden nicht zu vertreten haben.

Der Sohn der Beklagten hatte beim Surfen im Internet ein Programm auf seinen Computer heruntergeladen, das die Beschleunigung der Datenübertragung versprach. Tatsächlich handelte es sich aber um einen Dialer, der die Standardeinstellungen des Windows-DFÜ-Netzwerks auf eine 0190-Nummer programmierte. Statt zum günstigen Internet-Einwahl-Tarif wurden sämtliche Verbindungen in das Internet fortan über eine teure 0190-Mehrwertdienstenummer hergestellt. Die Löschung der scheinbar der Datenbeschleunigung dienenden Datei machte diese Veränderungen nicht mehr rückgängig.

Während das Landgericht Berlin die Anschlussinhaberin zur Zahlung verurteilte, wies das Kammergericht die Klage weitgehend ab. Zahlen sollte sie lediglich die Beträge, die angefallen wären, wenn die Verbindungen über eine normale Internet-Einwahlnummer hergestellt worden wären. Die Telefonfirma müsse sich das Vorgehen des Inhabers der Mehrwertdienstenummer zurechnen lassen. Dementsprechend stehe der Forderung der Berlikomm ein Schadensersatzanspruch der Anschlussinhaberin entgegen, aufgrund dessen sie so gestellt werden müsse, als ob sich der Dialer nicht eingeschlichen hätte.

Der BGH wies die Revision gegen das Kammergerichts-Urteil zurück. Die Anschlussinhaberin und ihr Sohn haben nach Ansicht der höchsten Zivilrichter nicht gegen Sorgfaltspflichten verstoßen, was zu einer Zahlungsverpflichtung geführt hätte. Sie hatten keinen besonderen Anlass zu Schutzvorkehrungen, da der Dialer nicht bemerkbar war. Auch eine routinemäßige Vorsorge gegen Anwahlprogramme konnte nicht erwartet werden.

Diese erste höchstrichterliche Entscheidung dürfte der Rechtsunsicherheit nun ein Ende bereiten. Zwar hatten bereits viele Gerichte Dialer-Opfern recht gegeben; oftmals mussten sie allerdings die Rechnung auch voll bezahlen.

Betroffen von betrügerischen Dialern ist nur das Betriebssystem Windows des marktbeherrschenden Herstellers Microsoft. Hier kann standardmäßig jeder Benutzer jedes beliebige Programm installieren. Der mitgelieferte WWW-Browser Internet Explorer, der regelmäßig wegen massiver Sicherheitslöcher in der Kritik ist, kann in der Standard-Einstellung ohne Zutun oder gar nur Information des Nutzers beliebige Programme installieren - nicht nur 0190-Dialer, sondern auch Viren und sogenannte Tronanische Pferde, die Unbekannten die volle Gewalt über den Computer übergeben, Passwörter ausspionieren usw.

Benutzer des freien Betriebssystems Linux oder des Apple-Betriebssystems Mac OS sind von diesen Sicherheitsproblemen nicht betroffen. Aber auch unter Windows gibt es sichere WWW-Browser wie Opera oder Mozilla, die zumindest nicht ohne Zutun des Benutzers Programme installieren. Es gibt zudem mehrere Programme, die versuchen, Dialer zu blockieren. Es sind jedoch Dialer bekannt, die mit viel krimineller Energie diese 0190-Blocker umgehen.

Eine ganz große Angst müssen Dialer-Opfer jedenfalls weiterhin haben: Wenn sie einen Dialer erwischen, der sich selbst nach erfolgter Einwahl wieder löscht, können sie nicht mehr beweisen, dass die Verbindung ohne ihr Wissen hergestellt worden ist. Solche Exemplare sind bereits in freier Wildbahn gesichtet worden. Hier hilft nur noch der Verzicht auf den Internet Explorer und eine gehörige Portion Misstrauen bei der Installation von Software.

(BGH, Urteil vom 4. März 2004, AZ: III ZR 96/03)