Kandidaten für Europaparlament zum Tierschutz befragt

Europawahl

Am 13. Juni können die EU-Bürger das neue Europaparlament wählen. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat vor der Wahl die deutschen Kandidaten aller Parteien zu ihren tierschutzpolitischen Zielen und Positionen befragt. "Vielen Menschen ist nicht bekannt, dass der größte Teil der den Tierschutz betreffenden Gesetze nationale Umsetzungen von EU-Vorgaben sind," erklärt Dr. Marlene Wartenberg, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN Deutschland. "Die Wahl des Europaparlaments ist deshalb auch für den Tierschutz sehr wichtig."

Die tierschutzpolitischen Ziele der Abgeordneten und Fraktionen des Europäischen Parlaments wurden ebenso erfragt wie die Positionen zu den tierschutzrelevanten Themenfeldern der kommenden Legislaturperiode: den Vorschriften zum Schutz von Versuchstieren, zur Haltung von Masthähnchen, zur Abschaffung von EU-Subventionen für Tiertransporte, zur bestehenden Legehennenverordnung sowie zur Chemikalienpolitik und den damit verbunden Tierversuchen.

Alle Fraktionen wollen die Abschaffung von EU-Exportsubventionen für Tiertransporte unterstützen. Beim Schutz der Versuchstiere gehen die Meinungen aufgrund unterschiedlicher Interessenabwägung zwischen Tierschutz und Industrie auseinander. Zu den Haltungsbedingungen für Nutztiere bestehen ebenfalls unterschiedliche Positionen. So sprechen sich beispielsweise Bündnis90/Die Grünen und PDS bei der Haltung von Masthähnchen für eine Verringerung der Besatzdichte auf höchstens 25 kg/m2 aus. Bisher ist in Deutschland eine Besatzdichte von 35 kg/m2 üblich. Die Bündnisgrünen fordern darüber hinaus als einzige Fraktion einen vorgeschriebenen Auslauf für Mastgeflügel. Die FDP will beide Vorhaben zur Verbesserung der Haltungsbedingungen von Masthähnchen nicht unterstützen. SPD und CDU machen hierzu keine Angaben.

Die Gesamtauswertung der eingegangenen Stellungnahmen und Antworten sowie des Abstimmverhaltens in der vergangenen Legislaturperiode zeigt, welchen Stellenwert die Fraktionen im Vergleich zueinander dem Tierschutz beimessen. Die deutlichste Position für den Tierschutz ergreift Bündnis90/Die Grünen, gefolgt von der PDS. Die FDP bildet laut dieser Befragung zusammen mit der SPD das Schlusslicht im europäischen Tierschutz. Die Haltung der CDU kann, wegen des geringen Rücklaufes nicht eindeutig beurteilt werden. Die geringe Resonanz lässt jedoch auf keinen hoch angesiedelten

Stellenwert des Tierschutzes schließen.

Während von CDU/CSU und FDP einzelne Abgeordnete geantwortet haben, wurden von Bündnis90/Die Grünen, SPD und PDS zusätzlich die Positionen der Fraktionen eingereicht. "Gemessen an der Bedeutung, den der Tierschutz in der Bevölkerung hat, war der Rücklauf der Fragebogenaktion von den EU-Kandidaten, die die Bevölkerung repräsentieren, enttäuschend," sagt Wartenberg. "Es bedarf noch umfassender Überzeugungsarbeit der Tierschutzorganisationen und einzelner engagierter Abgeordneter, damit das Tier in der Gesellschaft und in der europäischen Politik eine angemessene Berücksichtigung erfährt und nicht in erster Linie als Produktionsfaktor oder Rechengröße wahrgenommen wird."