Asylrecht als Humane Tradition Europas verteidigen

Aktion zur Europawahl

"Sorgen Sie dafür, dass die Europa-Abgeordneten in Sachen Drittstaatenregelung richtig entscheiden!" Darum bittet PRO ASYL Wählerinnen und Wähler anlässlich der Europawahl am 13. Juni 2004. Die Abgeordneten des neu zu wählenden Europäischen Parlaments müssen sich binnen kürzester Zeit mit entscheidenden Fragen der Flüchtlingspolitik beschäftigen. Noch in diesem Jahr werden sie zu der Asylverfahrensrichtlinie der europäischen Innenminister gehört. In dieser Anhörung haben sie die Chance, die humane und demokratische Tradition Europas zu verteidigen und die Schaffung neuer "sicherer Drittstaaten" abzulehnen.

PRO ASYL appelliert an die Wählerinnen und Wähler: "Rütteln Sie das Bewusstsein der EU-Parlamentarier in dieser Frage wach und setzen Sie eine kritische Diskussion in Gang." Auf einer vorbereiteten "Wahlpostkarte" und Hintergrundinformationen zu den potentiellen neuen "sicheren Drittstaaten" können die Wählerinnen und Wähler Nachbarstaaten der EU als "nicht sicher" ankreuzen.

Am 29. April 2004 schockierten die europäischen Innenminister alle, die sich für Flüchtlinge einsetzen: Die Innenminister erzielten eine politische Einigung über die sogenannte Asylverfahrensrichtlinie. Darin schaffen die Innenminister die Möglichkeit, dass künftig an die EU angrenzende Staaten zu "sicheren Drittstaaten" erklärt werden können - obwohl die Menschenrechtssituation in einer Vielzahl dieser Staaten in höchstem Maße problematisch ist.

Potentielle Kandidaten für den Status als sicherer Drittstaat sind Albanien, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Moldawien, Rumänien, Russland, Serbien, die Türkei, die Ukraine und Weißrussland - allesamt Länder, in denen die Menschenrechtslage problematisch ist. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, der Europäische Flüchtlingsrat ECRE und in Deutschland ein breites Bündnis von PRO ASYL, amnesty international, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinigungen hatten monatelang vergebens gefordert: Diese Asylverfahrensrichtlinie darf nicht angenommen werden - leider ohne Erfolg.

PRO ASYL verbindet mit dieser Aktion die Mahnung: "Wenn sich die Europäische Union ihrer menschenrechtlichen Verantwortung entzieht, droht weltweit der Zusammenbruch des Flüchtlingsschutzes. Flüchtlingen, die das Gebiet der EU erreichen, muss zumindest in einem der EU-Staaten ein faires Asylverfahren gewährt werden."