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Strafverfahren in deutsch-jüdischen Fällen eingestellt

Deutschland fühlt sich nicht zuständig

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat das Verfahren in sechs Fällen verschwundener Kinder von zur Zeit des Nationalsozialismus ausgebürgerter Deutscher jüdischer Abstammung eingestellt. In ihrer Pressemitteilung begründet die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Führt diese Entscheidung damit, dass eine Zuständigkeit deutscher Behörden nicht vorläge da die Opfer keine deutschen Staatsbürger seien. Die Familien der Opfer wahren während des dritten Reiches zwangsausgebürgert wurden. Die Koalition gegen Straflosigkeit hatte im Sommer 1998 die ersten Strafanzeigen von Angehörigen verschwundener und gefolterter deutscher gegen argentinische Militärs erstattet.

Fair gehandelte Blumen für Kommunen und öffentliche Einrichtungen

Lass Blumen fair sprechen

Zum Thema fair gehandelte Blumen hat die Menschenrechts- organisation FIAN einen Handlungsleitfaden erarbeitet. Mit der 16-seitigen Broschüre "Lass Blumen fair sprechen" wendet sich FIAN besonders an Kommunen und ihre Einrichtungen. Denn gerade diese benötigen Blumen zu den verschiedensten Anlässen, wie zum Beispiel bei Empfängen, Tagungen oder um Trauungszimmer zu schmücken. Woher diese Blumen stammen, und unter welchen Bedingungen sie Produziert wurden, darüber machen sich die wenigsten Gedanken.

AIDS-Medikamente für Kinder fehlen

Kein lohnender Markt

Internationale Pharmakonzerne und Regierungen enttäuschen bei der Entwicklung und Produktion von AIDS-Medikamenten und Diagnosemethoden für Kinder. Dies kritisierte die Organisation Ärzte ohne Grenzen bei der 15. Internationalen AIDS-Konferenz in Thailand. "Kinder, die eine AIDS-Therapie benötigen, müssen große Mengen an übelschmeckendem Sirup trinken oder große Tabletten schlucken. Und das nur, wenn sie überhaupt Glück und Zugang zu einer AIDS-Behandlung haben", führte David Wilson aus, medizinischer Koordinator der Programme von Ärzte ohne Grenzen in Thailand. "Pharmafirmen interessiert es nicht, AIDS-Medikamente für Kinder zu entwickeln, weil Kinder kein lukrativer Markt sind."

Ex-Häftling erhält Schadenersatz wegen menschenunwürdigen Haftbedingungen

Knäste chronisch überbelegt

Im Prozess um die menschenunwürdige Unterbringung eines Karlsruher Untersuchungshäftlings sind dem Kläger 650 Euro Schadenersatz zugesprochen worden. Diesen Beschluss verkündete das Karlsruher Landgericht am Dienstag nach der mündlichen Verhandlung. Die Entscheidung könnte eine Klagewelle in Baden-Württemberg auslösen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2002 das Recht eines Gefangenen auf menschenwürdige Unterbringung betont hatte. Die Gefängnisse des Landes sind chronisch überbelegt.

Neue Polizei-Befugnisse erst gegen Islamisten, dann gegen Linke

Anti-Terror-Datei und Co.

Die geplante "Anti-Terror-Datei", in der Daten über mutmaßliche Islamisten zentral gespeichert werden sollen, der beabsichtigte verstärkte Einsatz von DNA-Analysen sowie das gemeinsame Lagezentrum von Polizei und Geheimdiensten sind erneut auf scharfe Kritik gestoßen. Die Rote Hilfe bezeichnete die Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) als "Angriff auf zentrale Grundrechte". Dadurch würden zentrale BürgerInnenrechte, die durch die Politik der "Inneren Sicherheit" und ihre Rechtfertigung durch angeblich drohende Terroranschläge in den letzten Jahren ohnehin zunehmend eingeschränkt worden seien, weiter demontiert. Es sei - wie bereits in der Vergangenheit - davon auszugehen, dass neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste schnell wieder gegen unliebsame politische Aktivitäten eingesetzt würden.

Deutschland fordert Freilassung von "Cap Anamur"-Chef Bierdel

Flüchtlinge in Abschiebelager

Im Streit um die Rettung mutmaßlicher sudanesischer Flüchtlinge fordert die Bundesregierung von Italien die umgehende Freilassung des Chefs der deutschen Hilfsorganisation "Cap Anamur", Elias Bierdel. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) betonte am Dienstag in Berlin, Bierdel könne nicht dafür bestraft werden, dass er Menschen in großer Not helfen wollte. Der "Cap Anamur"-Chef war am Montag in Italien verhaftet worden, nachdem das Schiff der Hilfsorganisation 37 im Mittelmeer geborgene Schiffbrüchige im sizilianischen Hafen Porto Empedocle an Land gesetzt hatte. "Cap Anamur" kritisierte, alle Bemühungen, die Rettungsaktion in ein schlechtes Licht zu ziehen, seien "durchsichtige Manöver, um sich den humanitären Problemen nicht zu stellen". Bierdel, der Kapitän Stefan Schmidt und der erste Offizier Vladimir Daschkewitsch müssten sofort aus der Haft entlassen und das beschlagnahmte Schiff freigegeben werden.

Shell will Ölförderung auf Kosten der letzten Westpazifischen Grauwale ausbauen

Internationale Walfang-Konferenz in Italien

Der Bau einer weiteren Öl-Bohrinsel und einer Pipeline im Ochotskischen Meer vor der russischen Insel Sachalin könnte die letzten hundert Westpazifischen Grauwale gefährden. Das unter Federführung der niederländischen Shell AG angelaufene Zwölf-Milliarden-Dollar-Projekt der "Investment Company Sakhalin Energy" berührt unmittelbar die Nahrungsgründe dieser vom Aussterben bedrohten Grauwal-Unterart. "Lärm und Ölverschmutzung gefährden die grauen Riesen. Wir fordern Shell auf, die Bauvorhaben vorerst zu stoppen und nach einer Lösung zu suchen, die jegliche Gefahr für die Grauwale ausschließt", erklärt Volker Homes, Wal-Experte des WWF Deutschland. Die Naturschutzorganisation appelliert an die ab dem 19. Juli in italienischen Sorrento tagende Internationale Walfang Kommission (IWC), sich für den Schutz der Grauwale einzusetzen.

Bundeswehr soll auch Kriegsverbrecher als Vorbilder ehren

20. Juli

Im Vorfeld des Bundeswehrgelöbnisses zum 60. Jahrestag des 20. Juli 1944 werde deutlich, dass sich die Bundeswehr in einem Rückzugsgefecht befinde: Wider besseres Wissen versuche sie, den Mythos vom "sauberen 20. Juli" zu retten, erklärt die Kampagne gegen Kriegsdienst und Wehrpflicht. Dazu antwortete der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Heinrich Dieter, auf einer Tagung, die vergangene Woche in Berlin und Potsdam stattfand, die Attentäter hätten "das Bewusstsein ihrer eigenen Schuld als Antrieb verstanden, dem Unrecht ein Ende zu setzen".

Berliner Steuerzahler müssen für Pleitefonds der Bankgesellschaft aufkommen

Berliner Bankenskandal

Nach einer Meldung des Tagesspiegels vom 8. Juli 2004 muss jetzt das Land Berlin und damit der Berliner Steuerzahler für die Pleitefonds der Bankgesellschaft Berlin endgültig bluten. Da die Bankgesellschaft Berlin die ausgebliebenen Einnahmen aus den "Not leidenden Immobilienfonds" nicht selbst begleichen will und offenbar auch nicht kann, muss nunmehr der Berliner Steuerzahler zahlen. Damit steht fest, dass die Risikoübernahme hinsichtlich der desaströsen Fonds und der monströsen Krise der Bankgesellschaft einseitig durch die Berliner erfolgen soll, teilt der Bund der Steuerzahler mit.

Flächenverbrauch ist ökologisches, finanzielles und soziales Risiko

Umweltbundesamt

105 Hektar Fläche werden täglich in Deutschland neu für Siedlungen und Verkehr genutzt - vor allem im Grünen. Begünstigt wird dies auch durch staatliche Subventionen, wie die Eigenheimzulage, oder falsche Weichenstellungen im Steuersystem wie die derzeitige Grunderwerbsteuer. Das Umweltbundesamt (UBA) hält es für notwendig, die staatlichen Förderungen, die die Flächeninanspruchnahme für Siedlungen und Verkehr begünstigen, grundlegend zu reformieren. Denn: Der seit Jahren konstant hohe Flächenverbrauch frisst nicht nur wertvolle natürliche Lebensräume auf. Er wird auch immer mehr zu einem finanziellen und sozialen Risiko für Bund, Städte und Gemeinden.

Mit mehr Geld der Industrieländer reichen Aidsmedikamente für alle Menschen

Weltaidskonferenz in Bangkok

In der Nacht vor Beginn der 15. Weltaidskonferenz in Thailand (11.-16. Juli) hat das Aktionsbündnis gegen AIDS in ganz Deutschland mit Demonstrationen sowie Informations- und Kulturveranstaltungen auf die Auswirkungen der globalen AIDS-Epidemie aufmerksam gemacht. In 55 Städten appellierten AIDS-Hilfen, Eine-Welt-Initiativen, Kirchengemeinden und Entwicklungshilfeorganisationen an Bundesregierung und Pharmaindustrie, ihr Engagement gegen die Immunschwächekrankheit zu verstärken. Enttäuscht sind die Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen AIDS, dass Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul ihre Teilnahme an der Weltaidskonferenz abgesagt hat.

Ministerpräsident soll Falsch-Kennzeichnung von Gen-Soja unterbinden

Verbraucher-Täuschung

Greenpeace-Aktivisten protestierten am Montag vormittag in Stuttgart vor dem Staatsministerium Baden-Württembergs gegen die Falsch-Kennzeichnung von gentechnikfreiem Tierfutter durch die Ölmühle in Mannheim. Die Bunge Deutschland GmbH, die Betreiberin der als gentechnikfrei zertifizierten Ölmühle, kennzeichnet unter Billigung der Kontrollbehörden den Großteil ihres gentechnikfreien Soja-Schrots als genmanipuliert. Damit wird die gentechnikfreie Ware am Markt künstlich verknappt und verteuert. Greenpeace fordert von den Behörden, für eine richtige Kennzeichnung der gentechnikfreien Ware zu sorgen. Zudem müssen alle Bundesländer prüfen, welche Firmen falsch kennzeichnen.

Für jede zerstörte Waffe werden zehn neue produziert

Internationaler Tag für die Vernichtung der Waffen

Weltweit sind rund 640 Millionen Schusswaffen in Umlauf; damit kommt auf zehn Menschen eine Waffe. Etwa 14 Milliarden Schuss Munition werden jährlich hergestellt - zwei für jeden Erdenbürger. Jedes Jahr werden hunderttausende Menschen Opfer von illegalen Schusswaffen. Millionen von Männern, Frauen und Kindern leben in ständiger Angst vor bewaffneter Gewalt. Dennoch sind rund 1249 Firmen in über 90 Ländern an der Produktion von Kleinwaffen und leichten Waffen beteiligt. Diese aufrüttelnde Bilanz legten die Organisatoren der Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" zum heutigen Internationalen Tag für die Vernichtung von Waffen vor.

Unterschriftsaktion kämpft für Stopp der Tierversuche in Tierversuchslabor

Tierschutz

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte will am 14. Juli zusammen mit den Vereinen „Münsteraner Initiative für Tierrechte“ und „die tierbefreier“ rund 20.000 Unterschriften für den sofortigen Stopp aller Tierversuche der Firma Covance Laboratories/Münster an Umweltministerin Bärbel Höhn übergeben. Die Unterschriften wurden im vergangenen halben Jahr gesammelt, nachdem das ZDF im Dezember 2003 in der Sendung "Frontal 21" undercover aufgenommene Bilder ausstrahlte, die einen brutalen Umgang mit den Versuchsaffen und katastrophale Haltungsbedingungen im Münsteraner Tierversuchslabor Covance demonstrierten. Bundesweit seien über 100 Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz erstattet worden.

Programme zur Stärkung der Gemeinschaften gegen AIDS nötig

15. Welt-AIDS-Konferenz

Vom 11. bis 16. Juli 2004 findet die 15. Welt-AIDS-Konferenz in Bangkok statt. Das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes will zu Beginn der Konferenz auf das doppelte Leid der Kinder aufmerksam machen. Schätzungsweise 15 Millionen Kinder weltweit sind zu Waisen geworden, weil ihre Eltern an Aids gestorben sind. Die meisten von ihnen leben in Afrika. Von den rund 38 Millionen Menschen, die sich mit HIV/AIDS infiziert haben, sind fast drei Millionen Jungen und Mädchen unter 15 Jahren. Wie Befragungen durch Partnerorganisationen von terre des hommes gezeigt hätten, fehle es häufig am Allernötigsten wie Nahrung, Kleidung und gesundheitlicher Versorgung. Über eine Unterstützung bei der Grundversorgung hinaus müsse Kindern jedoch auch etwas von ihrer viel zu großen Verantwortung abgenommen werden.

Karlsruhe bestätigt umfassendes Verbot des Umgangs mit Cannabis

Risiko bleibt

Das umfassende Verbot des Umgangs mit der "weichen" Droge Cannabis ist weiterhin mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Vorlage des Amtsgerichts Bernau in Brandenburg hin entschieden. Die 1994 in der "Haschisch-Entscheidung" vorgenommene Einschätzung des Verfassungsgerichts zu den Risiken des Konsums von Haschisch und Marihuana werde durch neueste wissenschaftliche Erkenntnisse "nicht erschüttert", heißt es in dem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.

Biomembranen machen Aquakulturen umweltfreundlich

Forschung

Der Verzehr von Fisch und Meeresfrüchten nimmt weltweit zu - gleichzeitig schrumpfen die Bestände in Meeren, Seen und Flüssen. Um den wachsenden Bedarf zu stillen, werden zukünftig immer mehr Fische in großen Fischfarmen - in Aquakulturen - gezüchtet. Das Umweltbundesamt (UBA) hat nun eine Biotechnik iniitiert, mit der es möglich ist, in Aquakulturen umweltschonend zu produzieren. Das Abwasser der Kreislaufanlagen wird hierfür durch feinste Biomembranen gefiltert. Viren, Rückstände von Futterzusatzstoffen und Therapeutika werden entfernt, es gibt praktisch kein Abwasser.

Wo Gentechnik draufsteht ist nicht immer Gentechnik drin

Verbrauchertäuschung

Greenpeace-Aktivisten haben am Freitag in Mannheim den Betreiber der Ölmühle Mannheim der Verbrauchertäuschung beschuldigt. Die Bunge Deutschland GmbH deklariert den Großteil seines Sojaschrotes als gentechnisch verändert. Nach Angaben von Greenpeace verarbeitet die Ölmühle allerdings ausschließlich gentechnikfreies Soja. Das belegen Lieferscheine und Labortests, die Greenpeace bereits durchführen ließ. Greenpeace bezeichnet es als "vorbildlich", dass Bunge gentechnikfreies Soja verarbeitet, fordert aber die Falschkennzeichnung zu beenden.

Geräuschkennzeichnung von Rasenmäher bis Kreissäge ist noch mangelhaft

Lärmschutz

Seit dem 6. September 2002 ist eine Verordnung in Kraft, die für neue Garten- und Hobbygeräte sowie Baumaschinen eine deutlich sichtbare Angabe zum Lärmpegel zwingend verlangt. Stichproben des Umweltbundesamtes (UBA) in 15 Bau- und Verbrauchermärkten sowie im Fachhandel zeigten: Ein Drittel der Hersteller verstoßen immer noch gegen diese Vorschrift und kennzeichnen die Geräte nicht ausreichend.

Internationaler Gerichtshof beurteilt israelischen Mauerbau

Völkerrecht

Am Freitag, den 9. Juli 2004, wird der Internationale Gerichtshof sein Gutachten zur Rechtmäßigkeit und zu den Rechtsfolgen des Baus der Sperrmauer im Westjordanland fällen, die Teile der palästinensischen Gebiete durchtrennt. Anfang diesen Jahres hatte der EED an Außenminister Joschka Fischer appelliert, ein solches Rechtsgutachten zu Israels Mauerbau auf der Grundlage des humanitären Völkerrechts zu befürworten. Die Positionierung der Bundesregierung war eindeutig: Sie lehnte ein Gutachten ab, da es "nicht geeignet sei, die Bemühungen der Konfliktparteien um eine Wiederbelebung des politischen Dialogs zu befördern."