Entscheidung zum Dosenpfand vertagt
Uneinig
Die dem Bundesrat vorliegende Verpackungsnovelle des Bundes sieht vor, auf die Mehrwegquote künftig zu verzichten und das Pfand davon abhängig zu machen, ob es sich um eine umweltverträgliche Verpackung handelt. Bayern verfolgt einen ähnlichen Weg. Demnach soll sich die Pfandpflicht künftig nur noch auf Bier, Alkopops, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke erstrecken und einheitlich 25 Cent betragen. So soll vor allem verhindert werden, dass Fruchtsäfte, Wein und später auch Milch unter die Pfandpflicht fallen.
Die SPD kritisierte die Entscheidung. "Die Union blockiert erneut politische Entscheidungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, aber auch von mittelständischen Unternehmen mit Zehntausenden von Arbeitsplätzen der Getränkeindustrie.", so die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrike Mehl. So gehe es nicht mehr um die Sache, sondern um einen machtkamopf zwischen Regierung und Opposition.
Das Land Hessen bevorzugt hingegen statt eines Pfandes eine Abgabenlösung, wenn die Mehrwegquote unterschritten wird. Ohne Aussicht auf Erfolg gilt ein Kompromissvorschlag des Landes Rheinland-Pfalz, wonach die Hersteller wählen sollen, ob sie eine Abgabe zahlen oder ein Pfand nehmen wollen.