Gespaltene Reaktionen bei Handel und Umweltschützern

Dosenpfand ab 2003 beschlossen

Die Entscheidung des Bundeskabinetts vom Mittwoch zur Einführung des Dosenpfandes wird von der Deutschen Umwelthilfe e. V., dem Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V., dem Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. und dem Verband des Deutschen Getränkeeinzelhandels e.V. ausdrücklich begrüßt. "Die Entscheidung des Bundeskabinetts ist das lang erwartete klare Signal der Bundesregierung für die Erhaltung des Mehrwegsystems in Deutschland.", so Günther Guder, geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels.

Für den Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien führte deren Geschäftsführer Roland Demleitner aus: "Gerade die Regionalbrauereien und der mittelständisch strukturierte Getränkehandel haben im Vertrauen auf die geltende

Verpackungsverordnung seit 1991 mehrere Milliarden Euro in die umweltfreundlichen Getränke-Mehrwegsysteme investiert. Das Dosenpfand sichert 250.000 von Mehrweg abhängige Arbeitsplätze in Deutschland."

Für die Deutsche Umwelthilfe e.V. sprach deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, Bundesumweltminister Jürgen Trittin den Dank für seinen konsequenten Einsatz zum Schutz des Mehrwegsystems aus. "Nun ist das Dosenpfand nicht mehr aufzuhalten".

Zu der für Freitag angekündigten Verfassungsklage der Dosenlobby sagte Resch: "Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts hat keine aufschiebende Wirkung und ist ein zweckloser Versuch der Dosenlobby, ihr Recht auf Vermüllung der Landschaft durchzusetzen. Sie werden damit scheitern". Als Folge der Einführung eines Pflichtpfandes auf Getränkedosen und Einwegflaschen rechnet die Deutsche Umwelthilfe mit einem schnellen Wiederanstieg der Mehrwegquote auf mind. 65 Prozent.

Diese Prognose deckt sich überraschenderweise mit internen Berechnungen von Aldi, REWE und TENGELMANN/PLUS, die in ihrer Klageschrift gegen das Dosenpfand konkret einen Umsatzrückgang von 15% im Einwegbereich und eine Verlagerung dieser Umsätze hin zu Getränke-Fachmärkten erwarten. "Einen besseren Beweis für die Lenkungswirkung kann es wohl kaum geben", so Resch.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Einführung der Pfandpflicht auf Einwegverpackungen für Bier, Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke. Diese sei ökologisch nicht mehr zu rechtfertigen und ökonomisch unsinnig. Die aktuellen Ökobilanzstudien und insbesondere die Daten der laufenden Studien des Umweltbundesamts zeigten, dass die 1991 gesetzte politische Unterscheidung zwischen Einweg- und Mehrwegverpackungen hochgradig fragwürdig geworden sei. Es dürfe nicht sein, dass der Bundesumweltminister mit Hilfe des Zwangspfands in den Markt eingreife und Produktlenkung betreibe.

Die führenden deutschen Handelsunternehmen sind nach dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts unverändert davon überzeugt, dass ein allgemeines Zwangspfand auf Einwegflaschen, Dosen und Getränkekartons in Deutschland abgewendet werden kann. Sie erwarten, dass vor der für Juli 2002 angekündigten Bekanntmachung der Pfandpflicht im Bundesanzeiger eine ökologisch und wirtschaftlich vernünftigere Lösung vereinbart wird, die in eine umfassende Reform der Verpackungsverordnung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode mündet. Sie fürchten insbesondere die Kosten aus der Aufstellung von Rücknahmeautomaten.