Tag des Flüchtlings 2004: "Europa macht dicht!"

1. Oktober 2004

"Europa macht dicht!" Unter diesem Motto steht der diesjährige Tag des Flüchtlings, der im Rahmen der von den Kirchen veranstalteten Interkulturellen Woche bundesweit (am 1. Oktober 2004) stattfinden wird. PRO ASYL kritisiert, dass Deutschland beim europäischen Überbietungswettbewerb der Flüchtlingsabschreckungsstrategien eine Vorreiterrolle einnimmt. Bundesinnenminister Schily stehe für einen rigiden Umgang mit Flüchtlingen im Inland und für den aktuellen Versuch, die EU durch die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes weitgehend flüchtlingsfrei zu machen. "Schily begeht mit seinen aktuellen Vorschlägen zur Auslagerung des Asylverfahrens in nordafrikanische Staaten einen flüchtlingspolitischen Tabubruch, der im humanitären Gewande daherkommt: Statt der Genfer Flüchtlingskonvention will er das St.-Florians-Prinzip", so Günter Burkhardt von PRO ASYL.

Für seine Pläne eines ausgelagerten Asylsystems und eines flüchtlingsfreien Europas wirbt Schily in diesem Sommer intensiv. Setzten er und gleichgesinnte Amtskollegen sich durch, so würde sich die EU aus der internationalen Verpflichtung, Flüchtlingen ein faires Prüfungsverfahren und Schutz zu gewähren, verabschieden. Die Übernahme einiger weniger handverlesener Flüchtlinge in EU-Staaten wäre die Ausnahme, ihre Dauerunterbringung in Lagern der Herkunftsregion die Regel. PRO ASYL befürchtet, dass das weltweite System des Flüchtlingsschutzes zusammenbricht, wenn sich die Staaten Europas immer mehr abschotten und zugleich andere Staaten durch ihre Handlungen in die Pflicht nehmen wollen.

Bereits heute leben über 80 Prozent aller Flüchtlinge weltweit in Entwicklungsländern ihrer Herkunftsregion, meist unter katastrophalen Bedingungen. Dass sich die Industriestaaten auch des auf sie entfallenden Teils der Verantwortung durch Abschottung entledigen wollen, ist inakzeptabel.

Bundesinnenminister Schily betätige sich nicht nur als Elefant im Porzellanladen des internationalen Flüchtlingsschutzes, wo er das unter sich zu begraben droht, was er angeblich erhalten will. Die Grenzen seines Ressorts bewusst überschreitend, drohe er auch noch die zarten Pflänzchen im Vorgarten deutscher Außen- und Entwicklungspolitik zu zertrampeln. Während der Außenminister die weltweite Achtung der Menschenrechte einfordert und Frau Wieczorek-Zeul entwicklungspolitische Konzeptionen mit langem Atem und Menschenrechtsakzenten vorlegt, setze Innenminister Schily alles daran, dass den Opfern von Menschenrechtsverletzungen der nötige Schutz in Europa künftig verweigert wird.

Während Schily sich als Exporteur europäischer Abschottungspolitik betätigt, befindet sich die deutsche Asylrechtspraxis in einem beklagenswerten Zustand. PRO ASYL wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor, sich immer mehr zu einem "Ort des verdichteten Misstrauens" gegen Flüchtlinge zu entwickeln. Die Zahl der Asylneuantragssteller wird in diesem Jahr einen weiteren historischen Tiefstand erreichen. Von Januar bis August 2004 stellten 24.501 Menschen einen ersten Asylantrag in Deutschland, so dass die entsprechende Zahl am Jahresende weit unter der von 2003 (50.563) bleiben wird.

Es wäre vor dem Hintergrund dieser Zahlen problemlos möglich, vorhandene Ressourcen des Bundesamtes auf eine Verbesserung der Qualität von Asylanhörungen und -entscheidungen zu konzentrieren. Dies geschieht jedoch nicht. Von Januar bis August 2004 wurden 30.238 Entscheidungen getroffen. Gerade einmal 733 Menschen (= 2,42 %)* wurde das Asylrecht im Sinne des Artikels 16 a GG zuerkannt, weiteren 823 (= 2,72 %)* der Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. (* Quoten ohne Berücksichtigung sogenannter "formeller" Entscheidungen).

Bundesinnenminister Schily steht nicht nur für eine Politik des sich gegen Flüchtlinge abschottenden Europas, sondern mit der Entscheidungspraxis des ihm unterstellten Bundesamtes auch im Inland für eine Politik des verweigerten Flüchtlingsschutzes. Deutlich wird diese restriktive Linie auch an der Vielzahl von Widerrufsverfahren (ca. 9.600 Widerrufe bei 9.900 geprüften Fällen im Jahre 2003), mit denen Menschen überzogen werden, die einen Flüchtlingsstatus erhalten haben. In vielen Fällen liegen die Voraussetzungen für den Widerruf nach internationalem Rechtsverständnis nicht vor. Eine sorgfältige Einzelfallprüfung scheint auch nicht Ziel dieser Praktiken. Vielmehr geht es um Beschäftigungstherapie für Bundesamtsentscheider und die Verhinderung jedweder Verfestigung des Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen.

In den letzten Wochen und Monaten stellt PRO ASYL eine immer rigider werdende Abschiebungspolitik fest. Auch Menschen, die eine Chance auf Aufenthaltsverfestigung nach dem Zuwanderungsgesetz hätten oder auf eine positive Lösung ihres Schicksals im Rahmen der Härtefallregelung hoffen könnten, werden abgeschoben. Diese Praxis unterläuft die Zielsetzung des Zuwanderungsgesetzes. PRO ASYL appelliert an die Länder, für diese Personengruppen Regelungen im Vorgriff auf das Zuwanderungsgesetz zu erlassen.

Dass auch jetzt noch Menschen abgeschoben werden, die zuvor über viele Jahre hinweg geduldet wurden und längst integriert sind, ist ein Akt der Inhumanität. Eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete ist deshalb die notwendige Ergänzung zum Zuwanderungsgesetz - ein wirklicher Schlussstrich unter die Jahre der verfehlten Politik der Dauerduldungen. Die Koalition hat vor kurzem ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, mit dem Hartz IV und das Zuwanderungsgesetz harmonisiert werden sollen. Das koalitionsintern Zuwanderungsreparaturgesetz genannte Projekt wäre auch der geeignete Anlass, dem Nachbesserungsbedarf im humanitären Bereich durch eine Bleiberechtsregelung Rechnung zu tragen.