Brigitte Mohnhaupt gibt Anlass für Diskussion über Resozialisierung

"Sühne und Wiedereingliederung"

Politiker von Regierung und Opposition zeigen Verständnis dafür, dass die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt in den Medien nicht als Mörderin bezeichnet werden will. Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb (CDU), sagte der Zeitung "Die Welt": "Straftäter müssen nicht bis an ihr Lebensende an den öffentlichen Pranger gestellt werden." Eine pausenlose Stigmatisierung könne die Menschenwürde verletzen. Der FDP-Politiker Jörg van Essen sieht das anders.

Mohnhaupt war Anfang der Woche nach 24 Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Sie war wegen mehrfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Dem Blatt zufolge hat sie über ihren Anwalt mitteilen lassen, dass sie auch nicht als "schlimmste Terroristin" bezeichnet werden will. Wer dagegen verstoße, müsse mit einer Vertragsstrafe rechnen, die von seiner Mandantin festgelegt werde.

Der rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, sagte der Zeitung: "Jede relative Person der Zeitgeschichte, und das ist Mohnhaupt zweifellos, hat das Recht, in ihre Privatheit zurückzukehren." Die Grenze zwischen Anonymität und Berichten über relative Personen der Zeitgeschichte sei jedoch fließend. Wenn Mohnhaupt jetzt nicht in Fernsehtalkshows gehe, habe sie umso schneller irgendwann das Recht auf Privatheit.

Die FDP versucht sich traditionell als Partei zu profilieren, die rechtstaatliche Prinzipien verteidigt. Zwei FDP-Politiker äußerten sich nun in gegensätzlicher Weise zum Fall Mohnhaupt. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen sagte, Mohnhaupts Vorstoß sei ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit. "Wer wegen Mordes verurteilt worden ist, muss auch so von der Presse bezeichnet werden können", sagte er der Zeitung.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) zeigte dagegen Verständnis für Mohnhaupts Initiative. "Sühne und Wiedereingliederung sind die wichtigsten Aspekte einer Gefängnisstrafe", sagte er dem Blatt. Die Resozialisierung müsse bei Mohnhaupt im Vordergrund stehen.