Russland will Klimaschutzabkommen ratifizieren

Nur noch USA und OPEC blockieren

Die russische Regierung hat beschlossen, das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz zu ratifizieren. Wenn auch das Parlament, die Duma, dem Vertrag zustimmt, tritt das 1997 vereinbarte Abkommen 90 Tage später in Kraft. Umweltschützer begrüßten die Ankündigung und forderten die Duma-Abgeordneten zur Zustimmung auf. Die internationale Gemeinschaft müsse sich sputen, damit der Klimawandel nicht zu schwersten sozialen, ökologischen und volkswirtschaftlichen Schäden führe. Russland könne vom Kyoto-Protokoll deutlich profitieren.

Das Kyoto-Protokoll wird nur zu einer völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung, wenn mindestens 55 Länder ratifizieren, die 1990 zusammen für mindestens 55 Prozent der in den Industrieländern ausgestoßenen Kohlendioxidemissionen verantwortlich waren. Mit Russland, das damals rund 18 Prozent beitrug, wäre diese Quote erfüllt. 122 Staaten haben das Klimaschutz-Abkommen inzwischen ratifiziert. Nimmt man den russischen CO2-Ausstoß hinzu, liegt ihr Anteil am Emissionskuchen jetzt bei rund 62 Prozent. Die notwendige 55-Prozent-Hürde würde damit genommen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte das positive Votum der russischen Regierung als "entscheidenden Schritt im internationalen Klimaschutz". BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm kritisierte aber die Vereinigten Staaten, die sich ihrer Verantwortung im Klimaschutz entziehen wollten. "Es kommt darauf an, auch beim Präsidenten der Vereinigten Staaten ein Umdenken zu erreichen."

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, kritisierte die USA. Doch mit der russischen Entscheidung seien die OPEC-Staaten und die USA mit ihrer Ablehnung wirksamer Klimaschutzmaßnahmen zunehmend isoliert. Doch ab 2005 könnten jetzt die Verhandlungen über eneu Reduktionsziele für das Jahr 2012 beginnen.

Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, neuen Schwung in die internationalen Klimaverhandlungen zu bringen, forderte auch BUND-Geschäftsführer Timm. So wichtig das Kyoto-Protokoll sei, reiche es bei weitem nicht aus, um die globale Klimaerwärmung zu stoppen.

Empfindliche Ökosysteme wie Gletscher und Korallenriffe und zuerst die ärmeren Bevölkerungen in vielen Teilen der Welt litten am meisten an den Folgen der Klimaerwärmung. Das treffe auch auf Russland zu, wo die einzigartige Tundra-Landschaft Sibiriens bedroht sei. Nach der Ratifizierung des Kyoto-Klimaprotokolls könne Russland verstärkt finanzielle und technologische Unterstützung erhalten, um ein effizientes und zukunftsfähiges Energiesystem aufzubauen. Das bringe den globalen Klimaschutz entscheidend voran.

Neben dem Außen- und dem Wirtschaftsministerium befasst sich in Russland nach Angaben des WWF das Ministerium für Bodenschätze mit dem Kyoto-Protokoll. Parallel zur Ratifizierung würden die Ministerien ihre Gespräche mit potenziellen Investoren intensivieren. Im Mittelpunkt dürften dabei so genannte "Joint Implementation Projekte" stehen, so der WWF. Dabei gehe es z.B. um Investitionen in die veraltete Stromversorgung des Landes. Finanzieren Deutschland oder andere Industrieländer die Modernisierung russischer Kraftwerke, erhalten sie im Gegenzug Emissionszertifikate (Klimagutschriften). Solche Projekte sind vor allem deshalb interessant, weil sich die Klimaschutzmaßnahmen in Ländern mit maroder Infrastruktur weitaus kostengünstiger realisieren lassen.

"Die Ratifizierung liegt im Interesse von Russlands Bürgern und nützt Ökonomie und Ökologie gleichermaßen", betont Alexey Kokorin vom WWF Russland. Der Klimavertrag sei eine Riesenchance für die russische Wirtschaft. Die heimische Industrie könne in großem Maß profitieren.