Elbe wird offenbar heimlich illegal ausgebaut
Vorwand Hochwasser-Schäden
Die Elbe-Schützer berufen sich auf Prüfergebnisse durch unabhängige Vermessungsingenieure im Elbabschnitt zwischen Rosslau und Dessau. "Rechtlich handelt es sich um zulassungspflichtigen Ausbau, da die Buhnen deutlich größer dimensioniert sind", meint Dörfler. Für Ausbaumaßnahmen gebe es aber keinen Auftrag, er finde damit illegal statt. "Die Bundesregierung hat den Elbausbau in ihrer Koalitionsvereinbarung definitiv ausgeschlossen", erinnert der Elbeprojekt-Leiter.
Die Baumaßnahmen im Bereich Rosslau-Dessau seien aber nur der Auftakt einer Serie weiterer Eingriffe an insgesamt 99 Buhnen, die angeblich durch Hochwassereinfluss schwer beschädigt wurden. Vor-Ort-Termine mit Wasserbauexperten hätten jedoch ergeben, dass es diese schweren Schäden gar nicht gebe.
"Offenbar soll versucht werden, unter dem Vorwand 'Beseitigung von Hochwasserschäden' eine ungenehmigte Einengung und Vertiefung der Elbe zu realisieren", kritisiert Pro-Elbe-Sprecherin Iris Brunar. Messungen an Wasserbauwerken, die bereits vor der Flut "instand gesetzt" wurden, hätten ergeben, dass diese Methode des verdeckten Ausbaus offenbar schon seit Jahren praktiziert werde.
"Offensichtlich weiß der Bundesminister Stolpe nicht, was seine Wasserstraßenverwaltung treibt", kritisiert Brunar den obersten Verkehrs-Mann. Die Ausbaumaßnahmen seien auch deshalb völlig unsinnig, weil sie der Schifffahrt nichts nützten, wenn das nötige Wasser fehle. Auch in diesem Jahr führe die Elbe seit vielen Monaten Niedrigwasser, so dass die Güterschifffahrt weitgehend zum Erliegen gekommen sei.
Die Bürgerinitiative Pro Elbe und der BUND forderten den Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) auf, die Baumaßnahmen sofort auszusetzen und eine unabhängige Prüfung zu veranlassen, "bevor weitere Millionen versenkt werden und die Umwelt Schaden nimmt". Die Landesregierung solle, den Vorgang prüfen und im Falle der Abweichung von den Instandsetzungsregeln ihre Zustimmung zu den Baumaßnahmen sofort entziehen.
"Wenn es die Landesregierung mit dem Schutz des UNESCO-Biosphärenreservates Flusslandschaft Elbe und des Welterbegebietes Dessau-Wörlitzer Gartenreiches ernst ist, müssten die Alarmglocken schrillen", forderte Dörfler.