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Kommission für Rückgabe von NS-Raubkunst nimmt Arbeit auf

Gerechtigkeit, wo Recht versagte

Eine Kommission soll künftig bei Differenzen über die Rückgabe von Kulturgütern schlichten, die während der NS-Zeit enteignet wurden. Das Gremium konstituierte sich am Montag in Berlin. "Wir wollen eine Lösung des Konflikts empfehlen, wir treffen nicht etwa eine Entscheidung wie ein Gericht", sagte die Kommissionsvorsitzende und Präsidentin des Goethe-Instituts Inter Nationes, Jutta Limbach. Es gehe auch nicht um die Überprüfung vorheriger Rechtsinstanzen, sondern um "moralische Kategorien". Als ersten möglichen Fall nannte Limbach den Streit um ein Gemälde von Emil Nolde, das sich im Besitz des Duisburger Lehmbruck-Museums befindet.

Die Einrichtung der "Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz" erfolgte in Absprache zwischen der Kulturstaatsministerin, der Kultusministerkonferenz der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden.

Das Gremium soll bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Trägern von öffentlichen Museen, Bibliotheken und anderen Sammlungen und den ehemaligen Eigentümern beziehungsweise deren Erben eine Mediatorenrolle übernehmen, wenn dies von beiden Seiten gewünscht wird. Nach Angaben von Limbach geht es um Fälle, die bereits rechtlich formal abgeschlossen sind.

Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) betonte, mit der Ausschöpfung des Rechts ende nicht die ethisch-moralische Verantwortung Deutschlands. Die Kommission sei ein "weiterer, folgerichtiger Schritt" in den Bemühungen, entsprechende Kulturgüter zurückzugeben. Zugleich mahnte sie, die Einrichtung entbinde die öffentlichen Sammlungen nicht von ihrer Aufgabe nachzuforschen. Sie hoffe vielmehr, dass das Gremium ein Signal setze, die Sammlungsbestände noch zielgerichteter zu überprüfen.

Die Geschäftsführung liegt bei der Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste in Magdeburg. Mitglieder sind neben der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Limbach, auch Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker sowie die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.

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