Keine Gnade für den Kabeljau im Jahr 2005

Neue EU Fangquoten

"Kraftlos und wenig Ziel führend", so das Fazit des WWF zu den heute Morgen zu Ende gegangenen Beratungen der EU Fischereiminister. Die Runde habe sich nicht auf ausreichende Maßnahmen einigen können, um der Überfischung Einhalt zu gebieten. Für den WWF ist es ein fatales Signal, dass die Minister die Vorschläge der EU-Kommission abgelehnt haben, fangfreie Zonen in der Nordseeinsel Sylt auszuweisen. Auch der Vorschlag, die Fangquoten für Tiefseebestände gemäß der wissenschaftlichen Empfehlung des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) drastisch zu reduzieren, fand keine Mehrheit. Angesichts dramatischer Einbrüche bei vielen Fischbeständen seien die verabschiedeten Maßnahmen zu wenig, um die Fischereikrise in den Griff zu bekommen.

Batterien und Akkus enthalten wiederverwertbare Metalle

Recycling

TV-Moderatorin Nina Ruge setzt sich für das Umweltthema Batterierückgabe ein: "Batterien und Akkus enthalten wiederverwertbare Metalle. Nach Gebrauch sollten sie deshalb so bald wie möglich zurückgegeben werden für das Recycling. Die Rückgabe lässt sich ohne Aufwand erledigen, denn die grünen Batteriesammelbehälter stehen in allen Geschäften, die Gerätebatterien und Akkus anbieten." Die prominente Moderatorin macht sich aus Überzeugung für die Batterierückgabe stark, "weil das Thema zeigt, dass es manchmal ganz einfache Dinge sind, mit denen man etwas für den Umweltschutz tun kann."

Flüchtlinge stehen vor verschlossenen Türen

Weihnachten

Maria und Josef haben bei ihrer Suche nach einem sicheren Ort schließlich Zuflucht in einem Stall gefunden. Flüchtlinge, die vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung nach Deutschland fliehen, finden immer seltener Sicherheit. Sie stehen vor verschlossenen Türen, wenn sie eigentlich Schutz und menschliche Solidarität nötig hätten, beklagt Pro Asyl.

Wunschzettel an die Bahn im nächsten Jahr: Schweizer Niveau für Deutschland

Bürgerbahn statt Börsenbahn

Weihnachten und Silvester sind in Deutschland Zeiten für gute Vorsätze und besinnliche Rückblicke. Dazu gehören auch die regelmäßigen Fahrplanwechsel im Dezember jeden Jahres. Die Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn findet es schade, dass die große Bahn dem deutschen Mobilitäts-Volk nicht auch schöne weihnachtliche Bescherungen offeriert - wie im Nachbarland der Schweiz. Das Schweizer Volk hat dieses Jahr eine epochale Bescherung erhalten, an der sich alle Bahnweihnachtsmänner ein Beispiel nehmen sollten: ein völlig neuer Fahrplan mit einem Quantensprung an neuer Bahnqualität.

Nur wenig Krippenplätze in Westdeutschland

Statistisches Bundesamt

Das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen ist in Deutschland regional sehr unterschiedlich. Wie das Statistische Bundesamt nach aktuell vorliegenden Ergebnissen mitteilt, boten Ende 2002 erst fünf der 326 Stadt- und Landkreise in Westdeutschland rechnerisch für mehr als 10 Prozent ihrer Kinder im Alter unter drei Jahren einen Krippenplatz an. In 292 Landkreisen lag das Angebot unter 10 Prozent. Weitere 29 der westdeutschen Stadt- und Landkreise hatten überhaupt keinen Platz für die Betreuung der Jüngsten zur Statistik gemeldet. Die ostdeutschen Kommunen schneiden erheblich besser ab.

Deutschland hat die größten Holzvorräte in Europa

Klimaschutz und Bauwesen

Deutschlands Wälder wachsen hoch hinaus und übertrumpfen die klassischen Holzländer in Skandinavien. Mit 3,4 Milliarden Kubikmetern haben wir die größten nutzbaren Holzvorräte in ganz Europa - sogar mehr als Schweden und Finnland. Mit dieser gigantischen Menge ließe sich, nach Berechnungen der Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft, ein massiver Holzturm von drei mal drei Metern Grundfläche bis zum Mond bauen.

Heimisches Wintergemüse enthält viele Vitamine und wenig Kalorien

Festessen

Alle Jahre wieder stellt sich in deutschen Küchen die Frage, was gebrutzelt, gebraten und gedünstet werden kann, um aus dem Weihnachtsfest auch ein Fest der Gaumenfreuden zu machen. Bei der Planung des Weihnachtsmenüs lohnt sich ein Blick auf das winterliche Gemüseangebot, rät die CMA (Centrale Marketing Agentur der deutschen Agrarwirtschaft mbH). Denn mit Wintergemüse-Gerichten - sei es als Vorspeise in Form eines Salats oder einer Suppe, als Beilage oder als Hauptgericht - verwöhnen Sie Ihre Liebsten nicht nur kulinarisch, sondern tun auch für deren Gesundheit etwas Gutes.

Europaweites Informationssystem zu Landnutzung und Umweltzustand im Netz

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In welchem Ausmaß verändern sich die vom Menschen genutzten Flächen in Europa? Welcher Belastung sind Mensch und Umwelt durch die Art und Weise der Inanspruchnahme von Flächen ausgesetzt? Zur Klärung dieser und anderer Fragen ist die Erhebung von Landnutzungsdaten durch Satellitenaufnahmen ein wichtiges Hilfsmittel. Erstmalig wurden um das Jahr 1990 die Satellitendaten hinsichtlich der Landnutzungen in Europa ausgewertet. Jetzt liegen aktuelle Daten vor und sind im Internet zugänglich.

Vorerst keine EU-Softwarepatent-Richtlinie

Entscheidung vertagt

Der EU-Ministerrat wird in diesem Jahr keine Entscheidung mehr zur umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie mehr fällen. Auf Antrag Polens wurde der Punkt von der Tagesordnung gestrichen. Attac, der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) und die Kampagne NoSoftwarePatents.com feierten die Entscheidung. Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis nannte das Votum des Rates einen "wichtigen Sieg der Allgemeinheit über die Interessen der mächtigen Industrielobby."

Bevölkerung im Westjordanland weitgehend von Wasserversorgung abgeschnitten

Gesundheit und Entwicklung

Die Bevölkerung im Westjordanland ist zu großen Teilen von einer ausreichenden Wasserversorgung abgeschnitten. In zahlreichen nördlichen Regionen wie Dschenin steht der Bevölkerung lediglich ein Drittel der Wassermenge zur Verfügung, die die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Standard vorsieht, berichtet die Hilfsorganisation Care International unter Berufung auf eine Studie.

Folter gegen Linke und Ausländer befürchtet

Nach mildem Daschner-Urteil

Das äußerst milde Urteil im Folter-Prozess gegen den ehemaligen stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner hat neben Zustimmung auch heftige Kritik erfahren. Daschner und der mitangeklagte Kriminalhauptkommissar Ortwin Ennigkeit waren am Montag wegen Nötigung in einem besonders schweren Fall nur unter Strafvorbehalt verwarnt worden. Sie gelten damit nicht als vorbestraft. Daschner und Ennigkeit hatten dem Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler schwere körperliche Schmerzen angedroht, sollte dieser den Aufenthaltsort des entführten Kindes nicht preisgeben. Das Gericht stellte fest, dass Daschner gegen das in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Folterverbot verstoßen hat. Die Rote Hilfe sieht nach dem Urteil die Gefahr eines Dammbruchs. Das Urteil ermutige Polizeibeamte dazu, in Zukunft bei Verhören zu ähnlichen Mitteln zu greifen. Besonders Linke und Migranten müssten damit rechnen, befürchtet die Solidaritätsorganisation.

Menschenrechtspreis für freie Presse vergeben

Nicht einschüchtern lassen

Der 13. Menschenrechtspreis von "Reporter ohne Grenzen" geht an den algerischen Journalisten Hafnaoui Ghoul, den chinesischen Menschenrechtler Lui Xiaobo und die mexikanische Wochenzeitung Zeta. Die mit jeweils 2500 Euro dotierten Preise würdigen das Engagement der Ausgezeichneten für eine freie Presse.

Arbeitszeitverlängerung kostet bis zu 500.000 Jobs

ver.di-Chef Bsirske

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, spricht sich vehement gegen eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst aus. Eine zehnprozentige Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst koste 400.000 bis 500.000 Arbeitsplätze. Zu der Finanznot der öffentlichen Haushalte habe etwa allein die Unternehmensteuerreform 2001 bis 2003 mit Einnahmeausfällen von 60 bis 70 Milliarden Euro beigetragen.

Friedensstiftung gegen Raketenabwehrprojekt

Drei- bis viermal so teuer wie geplant

Der Bundestag soll das geplante neue Luft- und Raketenabwehrsystem MEADS sehr kritisch prüfen. Das forderte die hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung am Dienstag. Die Kosten dafür dürften das Drei- bis Vierfache der bislang genannten Summe von drei Milliarden Euro erreichen, sagte der zuständige Experte der Stiftung, Bernd Kubbig, in Berlin. Er gehe davon aus, dass die geplanten 24 MEADS-Einheiten für die Bundeswehr zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro kosten werden. Auch sei das Medium Extended Air Defense System (MEADS) nicht für die neuen Bedrohungen geeignet.

Kreuzungs-Verbot für Greifvogelarten beschlossen

Artenschutz

In Deutschland ist es zukünftig verboten, Greifvogel-Hybride zu züchten. Dabei handelt es sich um Kreuzungen unterschiedlicher Greifvogelarten, zum Beispiel des Wander- und des Gerfalkens. Der Bundesrat hat am Freitag der Änderung der Bundesartenschutzverordnung zugestimmt, die Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgelegt hatte. Hybride werden vorwiegend für Abnehmer in arabischen Staaten gezüchtet und dorthin exportiert. Gelangen sie bei Freiflugübungen in die Natur, können sie Bestand und Wiederansiedlung der heimischen Greifvogelarten, insbesondere der Wanderfalken, ernsthaft gefährden. Sie können erwiesenermaßen Vögel heimischer Arten aus ihren Revieren verdrängen und deren Brut damit vernichten.

Ziele der Weltfrauenkonferenz in der Politik kaum vertreten

Frauen- und Umweltorganisationen ziehen Bilanz

Knapp zehn Jahre nach der Weltfrauenkonferenz von Peking haben die Vorbereitungen für die Nachfolgekonferenz im kommenden Jahr begonnen. Vorige Woche tagte die erste europäische Vorbereitungskonferenz in Genf. Auch zahlreiche Frauenorganisationen in Deutschland ziehen derzeit über die Verwirklichung gesteckter Ziele Bilanz. Acht Frauen- und Umweltorganisationen fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme die Bundesregierung auf, weitere Schritte zur Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform zu unternehmen.

Höhere Zuzahlungen, aber keine geringeren Krankenkassen-Beiträge

Durchschnitts-Beitrag bleibt bei 14,2 Prozent

Die meisten gesetzlich Krankenversicherten können zum 1. Januar 2005 nicht mit einer Beitragssenkung rechnen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ZDF-Wirtschaftsmagazins WISO unter allen bundesweit geöffneten gesetzlichen Krankenkassen. Nur 21 der 199 Krankenkassen in Deutschland werden im Januar 2005 von ihren Mitgliedern einen geringeren Beitragssatz verlangen. Zusammen versichern sie lediglich rund 2,64 Millionen Mitglieder. 166 Kassen werden ihren Beitragssatz zur Jahreswende nicht ändern. Sechs Kassen erhöhen ihre Beitragssätze (GEK, BKK Phönix, BKK Freudenberg, BKK Schott-Zeiss, Securvita BKK und BROSE BKK). Bei weiteren sechs gesetzlichen Krankenkassen steht eine Entscheidung noch aus. Damit müssen die meisten der 72,2 Millionen gesetzlich versicherten Deutschen unverändert hohe Beiträge zahlen, obwohl sie durch höhere Zuzahlungen und die Praxisgebühr stärker belastet werden.

Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe um 19 Prozent zu niedrig

"Bundesregierung schönt Statistik"

Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat der Bundesregierung Manipulationen bei der Berechnung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II vorgeworfen. Die Regelsätze seien um fast ein Fünftel zu niedrig bemessen. Ziel sei es allein gewesen, die Ansprüche der Hilfsbedürftigen klein zu rechnen, kritisierte die Vorsitzende Barbara Stolterfoht am Montag in der Berliner Bundespressekonferenz. Insbesondere Kinder und Jugendliche ab acht Jahren seien die Verlierer der Reform. Sie müssten Kürzungen von mehr als zehn Prozent hinnehmen. Die Regelsätze schrieben Armut fest und verschärften sie, so der DPWV. Dass Kinder beispielsweise mit den vorgesehenen 1,33 Euro monatlich für Schulmaterial auskommen könnten, sei "lebensfremd". Der Deutsche Caritasverband kritisierte zudem, dass das Arbeitslosengeld II und die gleich hohe Sozialhilfe nicht genügend die Kosten von Bedürftigen für ihre Gesundheit berücksichtigen. Seit der letzten Gesundheitsreform müssen sie Zuzahlungen und vor allem nicht verschreibungspflichtige Medikamente aus eigener Tasche bezahlen. Einer bedürftigen Familie mit zwei Kindern über 14 Jahren stünden unter Berücksichtigung der Zuzahlungen im Gesundheitsbereich künftig monatlich etwa 80 Euro weniger zur Verfügung als noch Ende 2003. Die Arbeiterwohlfahrt sprach sich gegen eine Erhöhung der Sozialhilfe aus. Dies sei nicht zu finanzieren.

Industrie will Dosen ohne Pfand verkaufen

Verpackungsverordnung

Nach der Novellierung der Verpackungsverordnung im Bundesrat stellen sich große Handelskonzerne zum Teil weiterhin gegen ein Rückgabesystem. Das berichtet die Deutsche Umwelthilfe (DUH). "Teile des deutschen Handels und der Lebensmittelindustrie stellen sich endgültig außerhalb von Recht und Gesetz", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch mit Blick auf die Ankündigung des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) und der Handelsriesen Edeka, Spar und Metro, importierte Dosen und Plastik-Einwegflaschen künftig wieder pfandfrei verkaufen zu wollen. Nach DUH-Informationen bemühe sich auch die Nestle-Gruppe (z. B. "Vittel") nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesrats aus der vergangenen Woche intensiv, wieder pfandfreie Importgetränke in Deutschland zu vertreiben.

Meeresbewohner leiden unter EU-Gesetzgebung

Meeresschutzgebiete gefordert

Für die Einrichtung von Meeresschutzgebieten protestieren 50 Greenpeace Aktivisten mit rund 11.000 toten Meerestieren heute morgen vor dem EU-Ratsgebäude in Brüssel. Anlass ist die Sitzung der EU-Umweltminister, die heute über einen Bericht zur europäischen Meeresstrategie beraten. Derzeit gelten nicht vermarktbare Meerestiere gelten als "Beifänge", die als Abfall tot oder schwer verletzt über Bord gehen. Sie können nach Angaben der Umweltorganisation bis zu 90 Prozent des Fangs ausmachen, darunter seien Rochen, Baby-Schollen, kleine Wittlinge, Seeigel, Muscheln und Krebse.