Eichel will angeblich Diesel und Benzin gleich besteuern

"Stets Mehrbelastung"

Angebliche Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur gleichen Besteuerung von Benzin- und Diesel-Kraftstoffen haben am Mittwoch für Wirbel gesorgt. Mittelfristig sollen nach einem Zeitungsbericht nicht nur die Spritpreise angeglichen werden, sondern auch die bisher unterschiedlichen Kfz-Steuersätze für Benzin- und Dieselfahrzeuge. Wie die "Berliner Zeitung" weiter berichtete, werde Diesel bald so teuer sein wie Benzin. Die Umstellung solle für die Verbraucher insgesamt nicht mit Mehrkosten verbunden sein, schreibt das Blatt unter Berufung auf Berliner Regierungskreise.

Bund und Länder hatten sich in der Föderalismuskommission zu Wochenanfang geeinigt, dem Bund die Kompetenz für die Kfz-Steuer zu übertragen. Offen blieb allerdings, wie die Mineralöl- und Kfz-Steuersätze angeglichen werden. Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) sagte der "Berliner Zeitung", bei den Kommissionsverhandlungen sei klar gewesen, "dass die Kfz-Steuer nicht dauerhaft erhalten bleibt". Er forderte, die Umstellung durch Anpassung der Kilometer-Pauschale abzufedern, um die Arbeitnehmer nicht zu überfordern.

VDA: "Am Ende stets Mehrbelastung"

Für eine noch stärkere Belastung "der ohnehin hoch besteuerten Diesel-Pkw" gebe es "nicht den geringsten Grund, sagte der Präsident des Autoindustrieverband VDA VDA-Präsident Bernd Gottschalk in Frankfurt am Main, zumal der Dieselantrieb unverzichtbar für CO2-Reduzierung und Klimaschutz sei. "Pkw mit Diesel- oder Ottomotor sind heute bereits dadurch steuerlich gleichgestellt, dass die niedrigere Mineralölsteuer des Diesel durch deutlich höhere Sätze bei der Kraftfahrzeugsteuer ausgeglichen wird", meinte Gottschalk. Im Übrigen zeige "die Erfahrung, dass jedwede Änderung an der Steuerstruktur - auch wenn dies als 'belastungsneutral' für den Autofahrer versprochen wird - am Ende stets zu einer Mehrbelastung geführt habe".

VCD: Klimasteuer statt "antiquierte Hubraumsteuer"

Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte hingegen eine Klimasteuer statt Hubraumsteuer. "Wir brauchen endlich die Ausrichtung der Kfz-Steuer am Ausstoß des Treibhausgases CO2, wie sie Rot-Grün im Koalitionsvertrag versprochen hat. Die antiquierte Hubraumsteuer muss weg und statt dessen zu einer Klimasteuer werden", verlangte VCD-Vorstandsmitglied Hermann-Josef Vogt.

ADAC will Steuerfreiheit für 4-Liter-Autos und Subventionen für rußarme Diesel

Der ADAC schlug ähnlich wie der VCD vor, Pkw und Motorräder ab 2006 nicht mehr nach Hubraum und nach Schadstoffklassen, sondern allein nach ihrem CO2-Ausstoß zu besteuern. Fahrzeuge, die weniger als 4 Liter pro 100 Kilometer verbrauchten, zahlten dann keine Steuer mehr. Für Autos mit überdurchschnittlichem Verbrauch seien dagegen höhere Kfz-Steuer zu zahlen. Die Rußpartikel-Grenzwerte einhaltenden Diesel-Pkw sollen steuerlich mit 300 bis 600 Euro gefördert werden.