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Zum Grünen-Geburtstag Glückwünsche und Kritik vom BUND

25 Jahre Die Grünen

Vor 25 Jahren wurden Die Grünen bundesweit geboren. Am Wochenende 12./13. Januar 1980 gründeten sie sich aus Frauen-, Umwelt-, Friedens- und Antiatomkraftbewegungen. Was sie vereinigte, war die Erkenntnis: Wirtschaftswachstum hat Grenzen. Und vor allem Folgen. Politik sollte nicht mehr auf Wachstum, sondern auf Erhaltung und Vorbeugung setzen. Sie eroberten sich den hessischen Landtag, 1982 als Oppositionspartei den Bundestag. Bis heute haben sie den Ruf als Alternativpartei. Doch nicht alles läuft so glatt, wie es vom grünen Regierungspartner der SPD versprochen wurde, findet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Verband nutzt den Anlaß auf Positives und Negatives einer grünen Regierungspartei hinzuweisen.

Friedensvertrag im Sudan stärkt die Süd-Rebellen und die deutsche Wirtschaft

Kampf um Erdöl

Im Beisein von US-Außenminister Colin Powell, Italiens Außenministers Gianfranco Fini und der norwegischen Entwicklungshilfe-Ministerin Hilde Frafjord haben die sudanesische Zentralregierung und die Rebellen des "Sudan People's Liberation Movement" (SPLM) im Süden des Landes am Sonntag einen "Friedensvertrag" unterzeichnet. Der Vertrag überträgt der mit dem Westen koopierenden SPLM unter Rebellenchef John Garang offiziell die Macht im Süden des Staates. Garang wird zusätzlich Vizepräsident des Gesamtstaates. Und: Der Süden hat nun Anspruch auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft, um die sich die Regierung in Khartum im Norden des Landes und die SPLM in der Vergangenheit heftige Kämpfe lieferten. Zudem: Nach einer Übergangszeit von sechs Jahren darf der Süden laut Vertrag über den Verbleib oder die Abspaltung von der Republik Sudan abstimmen.

Gen-Öl auf Speisekarten häufig nicht gekennzeichnet

Durch die Hintertür

In vielen Restaurants, Kantinen und an Imbissständen werden gentechnisch veränderte Öle der Marke "Sedina", "Selsana" und "Gerlicher" verwendet. Dies recherchierten die "Gen-Detektive" der Verbraucherorganisation "Greenpeace Einkaufsnetz". Gäste erführen nichts von den genmanipulierten Zutaten, auf den Speisekarten finde sich keine Hinweis, meldet Greenpeace. Nach der Kennzeichnungsverordnung vom April 2004 müssten aber nicht nur Lebensmittelhersteller auf der Verpackung über genmanipulierte Zutaten informieren, auch Restaurants seien verpflichtet ihre Gäste darauf hinweisen. Fehle der Hinweis, machten sich Wirte strafbar und riskierten Bußgelder bis zu 50.000 Euro, so die Umweltschützer. Sie fordern eine Verfolgung derartiger Verstöße sowie die umfassende Information der Verbraucher durch die Lebensmittelüberwachung der Bundesländer. Der Weg der Öle durch die Restaurants als Hintertür zum Verbraucher sei außerdem beabsichtigt, da der größte Teil der Menschen in Deutschland genmanipulierte Produkte privat nicht kaufen wolle.

85 Prozent der älteren Ostdeutschen lehnen das vereinte Deutschland ab

"Sozialreport 50+ 2005"

Die Mehrheit der 50- bis 65-jährigen Ostdeutschen fühlt sich am Arbeitsmarkt ausgegrenzt. "Durch die zunehmende Ausgliederung vom Arbeitsmarkt wächst die Angst vor der Zukunft und das Gefühl, nicht mehr gebraucht zu werden", sagte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, am Montag in Berlin bei der Vorstellung des "Sozialreport 50+ 2005". 71 Prozent wollen weder das alte DDR-System wiederhaben, noch fühlen sie sich als Bundesbürger integriert. 14 Prozent sehnen sich nach der DDR zurück. Insgesamt sind also 85 Prozent mit dem wiedervereinigten Deutschland unzufrieden. Nur 13 Prozent der älteren Ostdeutschen haben das Gefühl, "richtige" Bundesbürger zu sein.

Hamburger Privatbank M. M. Warburg entlohnt offenbar FDP-Abgeordneten Funke

Stillschweigen vereinbart

In der Diskussion um Banken und Industriekonzerne, die Politiker bezahlen, tauchen immer neue Namen auf. Nach einem Bericht des "Spiegel" überweist die Hamburger Privatbank M. M. Warburg jeden Monat Geld zu sparen an den FDP-Bundestagsabgeordneten Rainer Funke. Über sein Gehalt sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte der Justitiar der FDP-Bundestagsfraktion dem Blatt. Funke arbeitet als Geschäftsführer der Hamburgischen Immobilien Handlung (HIH), einer Tochter der Bank. Bei der HIH nehme er an Sitzungen der Geschäftsleitung teil und erledige "juristische Fragestellungen sowie einzelne Geschäftsvorgänge", gab Funke an. Er sei kein Lobbyist, und er habe seine Tätigkeit dem Bundestagspräsidenten von Anfang an mitgeteilt. Zuvor war bekannt geworden, dass das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller auf der Gehaltsliste der Dresdner Bank stehen soll und für "Projektarbeit" monatlich rund 2000 Euro erhalte.

Ex-Minister Palmer und Döring kassieren möglicherweise zu Unrecht

"Ruhegehalt" für Unternehmensberater

Die ehemaligen baden-württembergischen Minister Christoph Palmer (CDU) und Walter Döring (FDP) erhalten nach einem "Spiegel"-Bericht möglicherweise zu Unrecht Pensionen. Laut einem Rechtsgutachten der SPD-Fraktion hätten die beiden Ex-Kabinettsmitglieder keinen Anspruch darauf, schon jetzt eine Ministerpension von jeweils mehreren tausend Euro monatlich zu kassieren, berichtete das Nachrichtenmagazin am Samstag vorab. Das Ministergesetz von 1998 sehe vor, dass das Ruhegehalt erst mit 55 Jahren gezahlt werde.

Gedenken für Luxemburg und Liebknecht

Auflagen zur "Form der Transparente"

Mehr als 14 000 Menschen haben am Sonntag in Berlin-Friedrichsfelde mit einem stillen Gedenken an die vor 86 Jahren ermordeten Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnert. Die Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) waren am 15. Januar 1919 von Freikorpsoffizieren umgebracht worden. Zu einem weiteren Aufzug linker Gruppen kamen 4000 Menschen.

Oliver Stones Fidel-Castro-Dokumentation "Comandante" kommt ins deutsche Kino

Zzgl. "distanzierter Nachdreh"

Hellwach sind die Augen des alten Mannes und besonnen seine Antworten. In verbal aufgestellte Fallen tappt Fidel Castro nicht. Das kubanische Urgestein ist Kämpfer der Revolution. Der amerikanische Regisseur Oliver Stone und unbequeme Kritiker der jüngeren amerikanischen Geschichte hatte für seine Dokumentation "Comandante" drei Tage Zeit, sich in persönlichen Gesprächen mit der kubanischen Legende auseinander zu setzen. Für Stone, den Chronisten legendärer Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts, dürfte das eine reizvolle Herausforderung gewesen sein, erstmals schuf er eine Dokumentation über eine Person der Zeitgeschichte, die noch am Leben ist.

US-Hilfe für Asien-Katastrophe geringer als ein Tausendstel der Militärausgaben

Interview mit Conscience International

Die US-Hilfe für die Katastrophe in Asien macht weniger als ein Tausendstel der Ausgaben für das Militär aus. Dies stellte der Präsident der US-Hilfsorganisation "Conscience International", James E. Jennings in einem Interview mit dem Onlinemagazin "Telepolis" fest. Obgleich es sich bei den USA um die wohlhabendste Nation der Welt handelt, stellten viele andere Staaten mehr als ein Prozent ihres Bruttosozialproduktes allgemein für Entwicklungshilfe zur Verfügung, sage Jennings. Nicht so die USA, denn hier läge die Quote bei gerade einmal 0,14 Prozent. Die 350 Millionen US-Dollar, die Bush schließlich für die Katastrophe in Asien zur Verfügung gestellt habe, seien "peinlich", stelle man sie dem aktuellen Rüstungsbudget von 401,7 Milliarden US-Dollar gegenüber.

Expertenkonferenz Mitte Januar in Bonn fordert Maßnahmen für Südasien

Katastrophenvorsorge

Vertreter internationaler Organisationen der Katastrophenvorsorge, der Erforschung und der aktiven Hilfe bei Naturkatastrophen haben sich in Bonn zu Wort gemeldet. Ihre Teilnahme an der Weltkonferenz für Katastrophenvorsorge vom 18. bis 22. Januar in Kobe/Japan hat durch die verheerende Tsunami in Südasien schreckliche Aktualität erhalten. "Als die zweite Frühwarnkonferenz im Oktober 2003 in Bonn statt fand, konnten wir uns kaum vorstellen, welche existenzielle Bedeutung dieses Thema für die Menschen in vielen Gebieten der Erde hat," so Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann.

Ab 10. Januar Deutsche Hauptstadt der Energiesparer gesucht

Energie 2005

Am 10. Januar 2005 ruft Bundesumweltminister Jürgen Trittin als Schirmherr zum bundesweiten Wettbewerb "Energiesparkommune" auf. Der hohe Energieverbrauch ist hauptverantwortlich für Treibhauseffekt und andere Umweltbelastungen. Jede eingesparte Kilowattstunde bedeutet einen Gewinn für den Klimaschutz. Viele Städte und Gemeinden haben bereits wirksame Schritte unternommen, um den Energieverbrauch einzudämmen und durch mehr Effizienz knappe Ressourcen wie Kohle, Öl und Gas zu schonen. Mit dem Wettbewerb "Energiesparkommune" will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die vielfältigen Spar- und Effizienzansätze von Städten und Gemeinden bundesweit bekannt machen und zur Nachahmung empfehlen.

Pharmacrops bedrohen Nahrungsmittelsicherheit in den USA

"Medikamente in den Cornflakes"

Die US-amerikanische Wissenschaftsvereinigung "Union of Concerned Scientists"(UCS) befürchtet, dass genmanipulierte Pflanzen, die hochwirksame Medikamente produzieren, durch unkontrollierte Kreuzungen viele Lebensmittel gefährden können. Das berichtet das schweizerische Blauen Institut auf seiner Homepage. Die UCS verlangt in ihrem Bericht vom 15.12.04 einen sofortigen Stopp für alle Freisetzungen dieser Pflanzen, sogenannten "pharmacrops".

Umweltbundesamt warnt vor Aufweichung des EU-Umweltschutzes

Osterweiterung

Acht Monate nach der EU-Osterweiterung hat der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, die Brüsseler Umweltpolitik scharf kritisiert und vor einem Aufweichen europäischer Umweltstandards gewarnt. "Die EU-Erweiterung darf nicht dazu missbraucht werden, den vorsorgenden Anspruch der Umweltpolitik in Frage zu stellen", sagte Troge der "Berliner Zeitung". In der Kommission wachse die Ansicht, sich mit dem Argument Erweiterung vornehmlich auf wirtschaftliche Fragen zu konzentrieren. Der Umweltschutz verliere dagegen an Bedeutung.

Kontroversen über geplantes Verbot von Vaterschaftstests

Gendiagnostikgesetz

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stößt mit ihrer Initiative, heimliche Vaterschaftstests verbieten zu lassen, auf Widerstand beim grünen Koalitionspartner. Deren Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der "Süddeutschen Zeitung", sie werde der vorgeschlagenen Regelung nicht zustimmen. Durch eine offene Anfechtung der Vaterschaft vor Gericht - die einzige Alternative zu heimlichen Tests - würde Familien oft mehr geschadet. Der Sprecher des Bundesjustizministeriums, Ulf Gerder, wies auf Anfrage von ngo-online hingegen darauf hin, dass mit dem geplanten Gendiagnostik-Gesetz der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nach informationeller Selbstbestimmung Rechnung getragen werde. Mit Gentests würden hochsensible Daten gewonnnen, so Gerder, und der Staat sei verpflichtet, die Bürger davor zu schützen, dass diese Daten gegen den eigenen Willen erhoben werden.

Gotscheff inszeniert Heiner Müller an der Volksbühne

Zum Geburtstag

An den 76. Geburtstag des Dramatikers Heiner Müller erinnert die Berliner Volksbühne am Sonntag mit der Premiere seines Stücks "Philoktet". Nach mehr als 20 Jahren wird sich Dimiter Gotscheff erneut mit dem Stück befassen. Schon 1983 hatte er "Philoktet" als Regisseur in der bulgarischen Hauptstadt Sofia auf die Bühne gebracht und damit einen internationalen Erfolg erzielt.

Arte zeigt Dokumentation über Flick-Collection

Berlin

Die umstrittene "F.C. Flick Collection" steht im Mittelpunkt einer Dokumentation im deutsch-französischen Kultursender Arte. Der gleichnamige Film von Heinz Peter Schwerfel wird am 14. Januar (22.10 Uhr) im Rahmen des Themenabends "Kunststücke" über die Kunstszene in Berlin als Erstausstrahlung gezeigt. Um 23.10 Uhr läuft der Dokumentarfilm "Die Nacht der offenen Türen" über die "Lange Nacht der Museen" in der Hauptstadt. Der Streifen "Die F.C. Flick Collection" zeigt nach Angaben des Senders, dass diese mehr als andere Privatsammlungen Rückschlüsse sowohl auf die Persönlichkeit des Sammlers als auch auf derzeitige gesellschaftliche Malaisen erlaube. Wieviel Geld, das der Großvater durch die Ausbeutung von Zwangsarbeitern erzielte, steckt noch im Erbe von "Mick" Flick?

Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall bezahlt SPD-Bundestagsabgeordneten

Auch Allianz & Dresdner

In der Debatte um die Bezahlung von Politikern durch Großkonzerne werden immer neue Fälle bekannt. Der Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall finanziert nach Angaben von Kommunikationschef Johannes Altmeppen den SPD-Bundestagsabgeordnete Wilfried Schreck aus Cottbus. Schreck ist Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Vattenfall Europe Generation. Gemeinsam mit E.ON betreibt Vattenfall die deutschen Atomkraftwerke Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel.

Jugendgesundheitsuntersuchung wichtiger kostenloser Check für Teenager

J1-Vorsorge nutzen

Jugendliche leiden seit einigen Jahren immer öfter unter gesundheitlichen Störungen: 20 Prozent der Teenager sind zu dick. Sie bewegen sich zu wenig, essen zu fett, zu süß und zu reichhaltig. Auch Haltungsschäden, Allergien und psychosoziale Störungen treten verstärkt auf. Zudem greifen immer mehr Jugendliche zur Zigarette. Von den 15-jährigen Jugendlichen in Deutschland rauchen mittlerweile 25 Prozent der Jungen und sogar 27 Prozent der Mädchen täglich. In diesem kritischen Alter auf dem Weg vom Kind zum Erwachsenen hilft die Jugendgesundheitsuntersuchung - auch kurz J1 genannt -, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und Spätschäden vorzubeugen. Sie wird von den Krankenkassen bezahlt.

Beim Wiederaufbau sanften Tourismus fördern und Natur schützen

Südasien

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft zur Stärkung des sogenannten "sanften Tourismus" in Südostasien auf. Wenn deutsche Städte und Gemeinden mit Partnerschaften in den Katastrophengebieten helfen wollten, bedürfe dies jeder Unterstützung. Die Wiederaufbauhilfen müssten jedoch neben sozialen auch ökologische Kriterien berücksichtigen. Es dürften nicht jene Fehler wiederholt werden, die zu den enormen menschlichen Opfern und Sachschäden beigetragen hätten. Die Errichtung von Touristenquartieren in potentiellen Überflutungsflächen, das Abholzen von Mangrovenwäldern für Fischfarmen oder ufernaher Straßenbau hätten das Ausmaß der Katastrophe mitbestimmt.

Kinderschmuggler nutzen Katastrophe aus

Kinderhandel

Die kommerzielle Kindervermittlung nutzt die Notlage der Menschen in Südasien aus. Das meldet das Kinderhilfswerk terre des hommes. Es warnt vor Adoptionen aus dem Katastrophengebiet. Bisher lägen zwar keine konkreten Hinweise bei den terre des hommes-Helfern in den überfluteten Gebieten vor, doch es gebe Meldungen, wonach kommerzielle Adoptionsvermittlungen begonnen hätten. Vor einer Adoption müsse in jedem Fall geprüft werden, ob es nicht lebende Verwandte gäbe, die für die Kinder sorgen wollten. Doch derzeit sei die Lage zu chaotisch, um "persönliche Hintergründe" von Waisenkindern zu überprüfen.