Kyoto-Abkommen tritt in Kraft

Klimaschutz

Das Kyoto-Klimaschutz-Protokoll tritt am kommenden Mittwoch in Kraft. Deutsche Umweltverbände forderten gemeinsam mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), dass mit dem Klimaschutz gerade beim Flugverkehr "ernst gemacht" werde. Es könne nicht angehen, dass das Verkehrsmittel "mit der schlechtesten Klimabilanz" weiterhin von jeglichen internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz ausgenommen bleibe, hieß es in einer Erklärung von Germanwatch, BUND, VCD und Robin Wood. Der amerikanischen und der australischen Botschaft übergab die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt "Klimadepeschen". In ihnen werden beide Staaten aufgefordert, das Kyoto-Protokoll schnellstmöglich zu unterzeichnen und sich dem Klimaschutz "nicht länger zu verweigern". Allein die USA seien für ein Viertel der Treibhausgase weltweit verantwortlich, erklärte der BUND. Währenddessen hätten 141 Staaten das Kyoto-Protokoll ratifiziert.

Die Umweltschützer kritisieren, dass sich mehrere Staaten ihrer Verpflichtung für den Klimaschutz entziehen wollten. Eine Mehrheit der Industriestaaten hätte sich jedoch mit ihrer Unterzeichnung verpflichtet ihre Treibhausgasemissionen bis 2012 um fünf Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern.

Zahrnt: "Kyoto ist ein Erfolg, weil Klimaschutz gegen seine Bremser durchgesetzt werden konnte. Erstmals werden die Treibhausgasemissionen weltweit begrenzt." Das Abkommen reiche aber nicht, denn der Klimawandel findet längst statt. Die Temperaturen stiegen, Gletscher und Pole schmelzen, ganze Regionen verdorrten oder seien von Wetterextremen und Hochwasser betroffen. "Vor allem die Industriestaaten, die den Treibhauseffekt am meisten verstärken, müssen mehr tun. Bis 2020 müssen sie ihre Emissionen um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent senken."

Für die Bundesregierung dürfe die Verweigerungshaltung der amerikanischen Regierung gegenüber dem Kyoto-Prozess kein Grund sein, sich weniger anzustrengen. Deutschland und die Europäische Union müssten beim Klimaschutz wieder eine Vorreiterrolle übernehmen. Es sei nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung das nationale Klimaziel von minus fünfundzwanzig Prozent Kohlendioxid bis 2005 aufgegeben habe. Die Bundesregierung müsse in einem neuen Klimaschutzprogramm zusätzliche Maßnahmen zur Energieeinsparung und zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien festlegen.

Vorschläge und Kritik der Umweltschutzvereine betrafen vor dem Kyoto-Hintergrund auch im speziellen die Steuerbefreiung für Flugzeugtreibstoff.

Monika Ganseforth, Bundesvorstandsmitglied des VCD meinte dazu: "Der rasant wachsende Flugverkehr macht alle Erfolge im Klimaschutz durch das Kyoto-Protokoll in wenigen Jahren wieder zunichte." Nur rund fünf Prozent der Weltbevölkerung, überwiegend aus den Industrieländern, nähmen am Flugverkehr teil. Diese vergleichsweise wenigen Menschen würden mit ihrem Reise- und Verkehrsverhalten zu massiven Umweltschäden beitragen, deren Auswirkungen für die Menschen in den Entwicklungsländern besonders gravierend seien.

Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND betonte die Forderung an die Europäische Kommission, "sehr bald" einen konkreten Vorschlag vorzulegen, der dem Flugverkehr die Kosten für seine Klimaschäden anlastet. Reh führte aus: "Das kann durch eine flugstreckenbezogene Emissionsabgabe oder die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel geschehen. Dieser Schritt zur Kostenwahrheit ist ebenso unverzichtbar wie die Aufhebung der Kerosinsteuer-Befreiung, durch die der Luftverkehr in Deutschland jährlich mit fünf Milliarden Euro subventioniert wird."

BUND, Germanwatch, Robin Wood und VCD erklärten sie unterstützten "ausdrücklich" den Vorschlag von Bundesfinanzminister Hans Eichel für eine europäische Kerosinsteuer. Wegen des Einstimmigkeitsprinzips der EU bei Steuerfragen sei eine baldige Lösung hierbei jedoch unwahrscheinlich.

Trotzdem müsse die deutsche Politik nicht warten, erklärte Monika Lege, Verkehrsexpertin von Robin Wood. "Deutschland kann sofort eine Vorreiterrolle übernehmen und eine Kerosinsteuer auf Inlandsflüge einführen sowie bilaterale Abkommen mit anderen fortschrittlichen Staaten schließen. Die EU hat bereits vor über einem Jahr grünes Licht für nationale und bilaterale Regelungen gegeben." Es werde Zeit, dass Eichel diese Möglichkeit "jenseits der Sonntagsreden" wahrnehme, sagte Lege.

Das Kyoto-Protokoll wurde im Dezember 1997 von 159 Ländern im japanischen Kyoto angenommen. Es ist der erste Vertrag zur Treibhausgasreduzierung der völkerrechtliche Gültigkeit besitzt. US-Präsident George W. Bush widerief die Unterzeichnung seines Landes im März 2001.