Kyoto-Protokoll Entwicklung und Rückblende

Resolution - Kyoto-Protokoll wegschmelzen - Klimakonferenz verhindern

Auf dem 30. BundesÖkologieTreffen von Umweltschutzgruppen und Ökologiereferaten der Universitäten wurde am 26./27. Mai in Augsburg eine brisante Resolution gegen das Kyoto-Protokoll und die bevorstehende Bonner Klimakonferenz verabschiedet. Wir dokumentieren die Resolution im Wortlaut.

Seit der 1.Weltklimakonferenz 1979 versuchen sich die Regierungen auf ein Programm zur CO2-Reduktion zu einigen. Dies ist bisher regelmäßig fehlgeschlagen, so in Rio de Janeiro 1992, in Kyoto 1997 und zuletzt in Den Haag 2000. Da in Den Haag die Umsetzungsrichtlinien des Kyoto-Protokolles gescheitert sind, sollen nun vor dem nächsten Klimagipfel 2002 in Marakesh auf einem Zwischengipfel in Bonn diese genauer bestimmt werden. Das Protokoll ist eindeutig auf die Interessen der Wirtschaft ausgerichtet, und trägt keineswegs zum Klimaschutz bei.

Aus folgenden Gründen ist das Kyoto-Protokoll zu verhindern:

  • Kyoto erlaubt eine Steigerung der CO2-Emissionen

Laut IPCC, dem wissenschaftlichen UN-Gremium “Intergovernmental Panel for Climate Change”, ist eine sofortige Reduktion des weltweiten CO2-Ausstoßes um 60% notwendig, um das globale Klima zu stabilisieren. Nach dem aktuell verhandelten „Kyoto-Protokoll“ würden sich die Industrieländer aber nur zu einer Reduktion von 5,2% je nach Land bis 2008 oder 2012 verpflichten, obwohl sie als Hauptverursacher der Emissionen 80% laut IPCC einsparen müßten. Dank fragwürdiger Methoden und etlichen Schlupflöchern in den Umsetzungsrichtlinien läßt das Kyoto-Protokoll sogar eine deutlich Erhöhung der CO2-Emissionen zu: Der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken sowie Aufforstungen sollen als CO2-reduzierende Maßnahmen anerkannt werden. Zudem dürften Erlaubnisscheine für eine CO2-Produktion an den Börsen gehandelt werden. Eine Wende zum Energiesparen und eine Förderung regenerativer Energieträger würde damit nicht erfolgen.

  • Kyoto dehnt marktwirtschaftliche Verwertungslogiken aus

Im Kyoto-Protokoll geht es um verschiedene treibhauswirksame Gase, allen voran das CO2. Gemessen wird alles in CO2-Äquivalenten. Damit werden die Voraussetzungen für eine Vermarktung der Luft geschaffen, das bedeutet Profit statt den Klimaschutz zu fördern. Luft wird nicht mehr länger allen gehören, sondern das Recht, sie zu belasten, wird kauf- und verkaufbar – und damit z.B. akkumulierbar, d.h. das Recht auf Luftbelastung wird Stück für Stück in die Hand weniger übergehen, eben der zahlungskräftigsten und durchsetzungsstärksten Konzerne. Kyoto bedeutet daher eine Ausdehnung der Vermarktungslogik – und ist somit eine klassische Form des Neoliberalismus.

  • Die Debatte um Kyoto verhindert eine wirkungsvolle Klimaschutzdebatte

Die Klimadebatte der Vereinten Nationen verschlingt gigantisches Potential – zeitlich, materiell sowie finanziell und zerstört die Hoffnungen von vielen Menschen, denen der Klimaschutz wichtig ist. Das geht soweit, dass inzwischen sogar die meisten Umweltverbände (zumindest in Deutschland) auf Kyoto und immer mehr auch auf die verantwortlichen PolitikerInnen in der Bundesregierung und EU setzen – eine absurde Situation angesichts dessen, wer eigentlich weltweit die Scharfmacher in Sachen neoliberaler Verschärfung, Erhöhung sozialer Ungerechtigkeiten usw. sind.

  • Kyoto schafft eine rechtliche Absicherung für den Ausstoß von Treibhausgasen

Mit dem Kyoto-Protokoll wird eine Vermarktungslogik von Luftverschmutzungsrechten eingeführt. Es ist zu erwarten, daß auch für sog. Entwicklungsländer in weiteren Phasen des Kyoto-Prozesses Obergrenzen definiert werden. Dann wird vollendet, was jetzt beginnt: Stück für Stück werden sich die Reichen die Emissionsrechte sichern – und damit nicht nur das Recht, Umwelt weiter zu zerstören, sondern auch die Chance, sich weiter zu industrialisieren. Die globale Ungerechtigkeit könnte steigen. Die Industrienationen legalisieren ihre Umweltzerstörung mit Hilfe von neuen Gesetzen – Kyoto ist die rechtliche Absicherung des Weiterbetriebs der Verschmutzungsanlagen. Eine Parallele zum „Atomkonsens” ist unübersehbar.

Kyoto verhindern!

Daraus folgt: Kyoto verhindern. Endlich wieder Umweltschutz einfordern und verwirklichen! Staaten und Konzerne sind Verursacher von Umweltzerstörung und sozialen Ausbeutungsverhältnissen. Die Vereinten Nationen sind bedauerlicherweise zur Zeit von neoliberalen Staaten dominiert, die mit ökonomischen und militärischen Mitteln ihre Interessen durchsetzen. Wir halten es für unwahrscheinlich, dass eine Kooperation mit diesen Partnern zum Ziel führt.

Wir fordern als kurzfristige und langfristige Ziele:

Wenn überhaupt in CO2-Äquivalenten gedacht werden soll, dann muß das “Recht auf Verschmutzung” den Menschen selbst übergeben werden, die diese verleihen oder in kooperative Strukturen (z.B. Energiegewinnung, Produktion) einbringen, nicht aber verkaufen können. Damit liegt die Gestaltungsmacht und die Entscheidungsfrage über den Klimaschutz bei den Menschen. Sie sind diejenigen, die unmittelbar ein Interesse an einer lebenswerten Umwelt haben – nicht die Regierungen und Unternehmen, die nach dem Kyoto-Protokoll Inhaber der Verschmutzungsrechte sein sollen.

Die Festlegung von CO2-Äquivalenten kann nur für eine begrenzte Zeit als Notmaßnahme gelten, weil sie immer mit Kontrolle und Festlegung von Bewertungsmaßstäben verbunden sind, die über Machtstrukturen durchgesetzt werden müssen. Langfristig fordern wir daher gesellschaftliche Strukturen ein, in denen die Menschen gleichberechtigt und unmittelbar ihre Umwelt selbst gestalten können.

Wir rufen alle Menschen auf, die Weltklimakonferenz in Bonn zu verhindern und mit lokalen Aktionen die Proteste zu unterstützen.

Diese Resolution wurde vom 30. BundesÖkologieTreffen in Augsburg verabschiedet.

Am 08-06-2001

BundesÖkologieTreffen

Auf dem 30. BundesÖkologieTreffen von Umweltschutzgruppen und Ökologiereferaten der Universitäten wurde am 26./27. Mai in Augsburg eine brisante Resolution gegen das Kyoto-Protokoll und die bevorstehende Bonner Klimakonferenz verabschiedet. Das Protokoll sei auf die Interessen der Wirtschaft ausgerichtet und trage nicht zum Klimaschutz bei. Der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken sowie Aufforstungen sollen als CO2-reduzierende Maßnahmen anerkannt werden. Zudem dürften Erlaubnisscheine für eine CO2-Produktion an den Börsen gehandelt werden. Mit der Resolution ist der Aufruf verbunden, "die Weltklimakonferenz in Bonn zu verhindern und mit lokalen Aktionen die Proteste zu unterstützen".

Seit der 1.Weltklimakonferenz 1979 versuchen sich die Regierungen auf ein Programm zur CO2-Reduktion zu einigen. Dies ist bisher regelmäßig fehlgeschlagen, so in Rio de Janeiro 1992, in Kyoto 1997 und zuletzt in Den Haag 2000. Da in Den Haag die Umsetzungsrichtlinien des Kyoto-Protokolles gescheitert sind, sollen nun vor dem nächsten Klimagipfel 2002 in Marakesh auf einem Zwischengipfel in Bonn diese genauer bestimmt werden.

Auf dem BundesÖkologieTreffen wurde kritisiert, dass Kyoto eine Steigerung der CO2-Emissionen erlaube. Das wissenschaftlichen UN-Gremium "Intergovernmental Panel for Climate Change" verlange von den Industriestaaten eine Reduktion der Emissionen um 80 Prozent. Nach dem aktuell verhandelten "Kyoto-Protokoll" würden sich die Industrieländer aber nur zu einer Reduktion von 5,2 Prozent je nach Land bis 2008 oder 2012 verpflichten.

Dank fragwürdiger Methoden und etlichen Schlupflöchern in den Umsetzungsrichtlinien lasse das Kyoto-Protokoll sogar eine deutlich Erhöhung der CO2-Emissionen zu. Das liege daran, dass der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken sowie Aufforstungen fälschlicherweise als CO2-reduzierende Maßnahmen anerkannt werden sollten. Zudem dürften Erlaubnisscheine für eine CO2-Produktion an den Börsen gehandelt werden.

Kyoto strebe mit diesen Erlaubnisscheinen eine "Vermarktung der Luft" an. Dies sei nicht akzeptabel, weil das Recht, die Luft zu belasten, käuflich und damit akkumulierbar werde. Das Recht auf Luftbelastung könne Stück für Stück in die Hand weniger zahlungskräftigsten und durchsetzungsstarker Großkonzerne gehen.

Stück für Stück könnten sich so die Reichen die Emissionsrechte sichern. Zu Lasten der armen Länder des Südens. Die globale Ungerechtigkeit könnte steigen. "Kyoto ist die rechtliche Absicherung des Weiterbetriebs der Verschmutzungsanlagen. Eine Parallele zum 'Atomkonsens' ist unübersehbar.", meinen die Umweltschützer.

Wenn überhaupt, "müßten die Verschmutzungsrechte den Menschen selbst übergeben werden". Die Resolution prangert die Industriestaaten und Konzerne als Verursacher von Umwelzerstörung und sozialen Ausbeutungsverhältnissen an.

Die Vereinten Nationen seien zur Zeit von neoliberalen Staaten dominiert, die mit ökonomischen und militärischen Mitteln ihre Interessen durchsetzen. "Wir halten es für unwahrscheinlich, dass eine Kooperation mit diesen Partnern zum Ziel führt."

Am 08-06-2001

Umwelt

Der SPD-Umweltexperte Hermann Scheer kritisiert scharf das Kyoto-Umweltprotokoll. Es sei ein "Fehler", die Umwelt schützen und gleichzeitig die Hauptverursacher schonen zu wollen, sagte Scheer im ZDF. Die Mobilisierung ökologischer Energietechnik als einzige Alternative sei nicht mit der Konstruktion eines solchen Vertrages erreichbar.

Das Kyoto-Protokoll "gebiert ein Monstrum an Total-Bürokratisierung der ökologischen Investitionen", sagte der Träger des alternativen Nobelpreises. In Deutschland sei beispielsweise nicht einmal die Wärmeschutzverordnung als "relativ einfaches Gebilde" umzusetzen. Hier gebe es einen "Vollzugsdefizit von über 80 Prozent".

Das Kyoto-Protokoll weltweit "durchzukontrollieren", sei "völlig unrealistisch". Die Alternative müsse darin bestehen, die erneuerbaren und emissionsfreien Energien einzuführen und sich dabei auf ein globales Aktionsprogramm für den umfassenden, nichtkommerziellen Technologietransfer zu verständigen.

Am 16-07-2001

Klimagipfel in Bonn

Etliche Bonner schauten interessiert auf das Treiben der Umweltschützer, die am Samstag zu Füßen des Beethoven-Denkmals ein "Rettungsboot für den Klimavertrag" zimmerten. Passanten, die bei ihrem Einkaufsbummel den Münsterplatz querten, wunderten sich zwar über die kreative Ökowerkstatt, realisierten aber schnell den Zusammenhang zum Weltklimagipfel. "Endlich wieder was los", freute sich ein älterer Bonner, als er die bunte Truppe der jungen Leute aus 30 Nationen pinseln und hämmern sah.

Denn bevor sich die 4.000 Demonstranten auf den Weg zum Tagungsgelände machen konnten, musste das 30 Meter lange symbolische Rettungsboot erst noch mit Planken bestückt werden. Die Idee der Veranstalter BUND und Friends of the Earth, jede dieser 2.000 Planken mit einer Forderung oder Kommentar zu beschriften, kam bei den Jugendlichen voll an. "Der Regen ist sauer - wir auch", "Die Erde kann nicht mehr" oder "Die Welt darf nicht absaufen" stand schließlich auf dem einer Arche gleichenden Gefährt zu lesen.

Natürlich ließen die Umweltaktivisten ihr Rettungsboot nicht einfach von einem Traktor ziehen, das hätte viel zu viel Treibhausgase freigesetzt. Vielmehr schoben sie ihr Projekt eigenhändig und ökologisch sauber die fünf Kilometer lange Strecke. Der Protestzug glich am Nachmittag dem Gang der Verhandlungen auf dem Klimagipfel. Mal wurden kleine Fortschritte erreicht, dann geriet der Klimazug wieder ins Stocken. Wegen zahlreicher Pannen und geplatzter Reifen schien es sogar für einen Moment so, als ginge gar nichts mehr.

Zu allem Überfluss mischte sich ein kleiner Trupp von Autonomen mit schwarz-roten Fahnen in den Tross. Das hätte das ganze Projekt gefährden können, schließlich wollte der BUND die Aktion so weit wie möglich in den ansonsten abgesperrten Sicherheitskorridor um das Konferenzhotel bringen. Die Polizei löste daher die Schar der unliebsamen Begleiter schnell wieder auf.

Als das Boot auf dem Platz vor dem Klimagipfel angekommen war, kam sofort Happening-Atmosphäre auf. Niederländische Umweltfreunde heizten die ohnehin gute Stimmung weiter mit Musik an, die aus einem dynamogespeisten Lautsprecher übertragen wurde. Auch hier kam der Strom nicht einfach aus der Steckdose: zwei Aktivisten traten kräftig in die Pedale.

Die Begeisterung für den Klimaschutz schien auch UN-Umweltdirektor Klaus Töpfer anzustecken, der von einem Podium aus die Demonstranten im Namen des Klimagipfels begrüßte. "Mit dieser friedvollen und farbenfrohen Kundgebung geht eine klare Botschaft von Bonn aus", lobte der ehemalige Bundesumweltminister den Demonstrationszug, der sich so eindeutig von den Krawallen und Ausschreitungen auf dem G-8-Gipfel in Genua abhob.

Töpfer erinnerte daran, dass Friends of the Earth bereits im November auf dem Klimagipfel in Den Haag mit einem Deich um das Konferenzgelände eindrucksvoll vor den Folgen des Klimawandels gewarnt hatten. "Jetzt heißt es Daumen drücken", rief Töpfer unter dem tosenden Applaus den Umweltschützern zu, "dass uns endlich in Bonn ein Durchbruch für den Klimaschutz gelingt". Das Rettungsboot sollte bis zum Abschluss der Bonner Verhandlungen als Mahnmal auf dem Tagungsgelände stehen bleiben.

Am 22-07-2001

Klima

Japanischen Berichten zufolge hat sich die Tokioter Regierung zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls umlenken lassen. Die Zustimmung zu einem internationalen Vorgehen gegen den Klimawandel wurde offiziell allerdings noch nicht bestätigt. Ein Einlenken Japans würde Isolation für die Vereinigten Staaten bedeuten. Die USA lehnen das Kyoto-Protokoll grundsätzlich ab.

Damit das Protokoll ratifiziert und in Kraft treten kann, muss das Abkommen von 55 Ländern oder Staaten, die für 55 Prozent der Treibhausgas-Emissionen von 1990 verantwortlich sind, angenommen werden. 55 Prozent können aber nur dann erreicht werden, wenn Japan, Russland, die EU und weitere Staaten Osteuropas ihre Kräfte bündeln. Die Europäische Union ist für rund 25 Prozent, Russland für rund 17 Prozent und Japan für etwa neun Prozent der Emissionen verantwortlich. Eine Teilnahme Japans mit der weltweit zweitstärksten Wirtschaft und Rußlands ist somit zwingend erforderlich. Neben Japan warfen Umweltschutzorganisationen auch Kanada, Australien und Russland vor, bereits getroffene grundsätzliche Beschlüsse des Bonner Gipfels zu missachten und aufzuweichen. Japan geriet zunehmend unter Druck der EU.

Wie aus Kreisen der japanischen Regierung bekannt wurde, bemüht sich die japanische Umweltministerin Yoriko Kawaguchi weiterhin, die USA vom Klimaabkommen zu überzeugen. Kawaguchi erklärte, Japan bereite sich für die Ratifizierung vor, unabhängig von den Reaktionen der USA.

Am 06-11-2001

Was es regelt

Mit der endgültigen Annahme des Kyoto-Protokolls im November 2001 in Marrakesch verpflichteten sich 170 Staaten, die sechs wichtigsten Treibhausgase zu reduzieren. Damit wollen sie der steigenden Erderwärmung und einer drohenden Klimakatastrophe begegnen. Bei der Minderung von Kohlendioxid sieht das Protokoll pro Land Zielmarken vor. Bei Nichterreichung drohen Strafen. Deutschland erklärte sich bereit, seine CO2-Emission bis 2010 um 21 Prozent zu reduzieren.

Das Abkommen ermöglicht es den Unterzeichnerstaaten, Maßnahmen zum Klimaschutz, die sie etwa in Entwicklungsländer erbringen, auf ihr CO2-Konto gut schreiben zu lassen. Auch der Handel mit Emissionszertifikaten ist erlaubt. CO2-bindende Flächen wie Wälder und Felder werden als "Senken" angerechnet.

Seinen Namen erhielt das Protokoll durch den Klimagipfel 1997 im japanischen Kyoto. Dort verständigten sich die Staaten auf konkrete Zielwerte. Auf der Klimakonferenz 1992 in Rio de Janeiro hatten sie lediglich ihre Absicht bekundet, die die Ozonschicht zerstörenden Abgase auf einem ungefährlichen Niveau zu stabilisieren.

Dem Treffen in Kyoto folgten langwierige Verhandlungen. Im November 2000 scheiterte der Klimagipfel in Den Haag. Im Sommer 2001, noch vor dem Folgegipfel in Bonn, erklärten die USA ihren Ausstieg aus dem Kyoto-Prozess. In Bonn gelang schließlich der Durchbruch, der in Marrakesch besiegelt wurde. Bis zum Weltgipfel im Herbst diesen Jahres in Johannesburg soll die Vereinbarung in Kraft treten. Dazu müssen 55 Vertragsstaaten das Protokoll in nationales Recht umsetzen. Sie müssen zugleich 55 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantworten.

Am 22-03-2002

Kyoto-Protokoll

Auch zehn Jahre nach dem Umweltgipfel von Rio de Janeiro nehmen nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Worldwatch Institute die weltweiten Kohlendioxidemissionen weiter zu. Die globalen Emissionen seien in den 90er Jahren um über neun Prozent gestiegen, sagte die Vizepräsidentin des Instituts, Hilary French. Als Beispiel für die negativen Folgen verwies French darauf, dass mittlerweile weltweit fast 30 Prozent aller Korallenriffe geschädigt seien. Zum Zeitpunkt des Rio-Gipfels seien es erst zehn Prozent gewesen.

French forderte bei der Vorstellung der deutschen Ausgabe des Reports zur Lage der Welt 2002 im Kampf für eine nachhaltige Entwicklung dieselbe Dringlichkeit wie in der Auseinandersetzung gegen den internationalen Terrorismus. Zudem müsse vor dem UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung, der im August im südafrikanischen Johannesburg stattfindet, das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung des Treibhausgases Kohlendioxid ratifiziert werden, mahnte French.

Das Institut beklagte, dass die Umweltpolitik in der Welt weiter eine geringe Priorität habe. Viele internationale Umweltabkommen litten unter schwachen Verbindlichkeiten und unzureichender Finanzierung. So kämpfe das UN-Umweltprogramm dafür, sein jährliches Budget von rund 100 Millionen US-Dollar zu behalten. Gleichzeitig würden weltweit mehr als zwei Milliarden Dollar pro Tag für militärische Zwecke ausgegeben.

Am 23-04-2002

Kyoto-Nachfolgekonferenz in New Delhi

Kurz bevor die Minister der Vertragsstaaten in der indischen Hauptstadt eintreffen, zeichnet sich beim achten Klimagipfel in New Delhi ein Scheitern ab. "Nur große Positionsänderungen können ein Scheitern noch verhindern," erklärt Christoph Bals, Leiter der Klima-Abteilung bei Germanwatch. Die indische Präsidentschaft des Gipfels habe am Montag einen Entwurf für die Abschlusserklärung vorgelegt, dessen Annahme für den Klimaschutz einen deutlichen Schritt rückwärts bedeuten würde. Das Ziel dieser Verhandlungsrunde, die Tür zu Verhandlungen über weitere Klimaschutzverpflichtungen zu öffnen, würde damit scheitern. Zum Teil falle die Erklärung hinter die beim Weltgipfel in Johannesburg erreichten Fortschritte im Klimaschutz zurück.

So setze der Deklarationsentwurf kein Signal für den verstärkten Einsatz von Erneuerbaren Energieträgern. Er übt keinerlei Druck auf die Staaten aus, die das Kyoto-Protokoll noch nicht ratifiziert haben. "Zum Glück hat die EU den Vorschlag brüsk zurückgewiesen. Es wäre besser, keine als diese Deklaration zu haben" bewertet Klima-Kampaigner Christoph Bals den Entwurf der Abschlusserklärung.

Im Hintergrund zögen die USA und Saudi-Arabien geschickt die Fäden, um den gesamten Prozess ins Leere laufen zu lassen. So hätten die USA beantragt, dass die Dienstleistungen für die gesamten Umweltkonventionen - eben auch die für den Klimaschutz - in Zukunft nicht mehr über die UN finanziert werden sollen. "Ein ärgerliches Störfeuer für die Klimaverhandlungen", kommentiert Bals.

Zugleich helfen die USA, im kommenden Jahr eine große Klimakonferenz in Moskau zu finanzieren. Auf dieser sollen "Alternativen zum Kyoto-Protokoll" diskutiert, also das Kyoto-Protokoll in Frage gestellt werden. Last, but not least hielten sich hartnäckig Gerüchte, dass die USA den afrikanischen Staaten zusätzliche Finanzen für Entwicklungspolitik angeboten haben, damit diese als besonders vom Klimawandel Betroffene in Neu Delhi nicht gegen die Vorschläge der erdölexportierenden Länder aufbegehren.

"Die Zeiten, in denen die USA sich an ihr Versprechen hielten, die Kyoto-Staaten nicht zu behindern, scheinen vorbei zu sein", kritisiert Bals. "Fast hat man das Gefühl, dass das Klima selbst übernimmt, was die Politik nicht zu schaffen scheint - mit fast zeitgleichen Stürmen in Mexiko, Japan und Europa auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes hinzuweisen."

Am 29-10-2002

Kyoto-Abkommen

Vor der Botschaft Russlands haben am Montag Aktivisten vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des World Wide Fund For Nature (WWF) und von Germanwatch für die Ratifizierung des Kyoto-Klimaschutzabkommens demonstriert. Auf mitgebrachten Warnschildern wurden die Folgen der Klimaerwärmung gezeigt: zunehmende Stürme, Taifune und Orkane, großräumige Waldbrände durch extrem heiße Sommer, Zerstörung durch Überschwemmungen, das Abschmelzen der Gletscher mit Lawinenabgängen, Steinschlag und andere.

"Russland darf Klimaschutz nicht blockieren - Kyoto-Abkommen jetzt!" war auf einem Transparent zu lesen. Der Botschaft wurde eine "Klima-Depesche" zur Weiterleitung an die Duma übergeben. Das russische Parlament tritt morgen in Moskau zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Zeitgleich demonstrierten heute Umweltschützer vor Russlands Vertretungen in Berlin, London, Kopenhagen, Luxemburg, Den Haag, Oslo und Mailand.

In der Depesche heißt es: "Russland spielt eine zentrale Rolle beim internationalen Klimaschutz. Obwohl bereits mehr als 100 Staaten das wichtige internationale Kyoto-Klimaschutz-Abkommen ratifiziert haben, kann es erst in Kraft treten, wenn auch Russland diesen Schritt vollzieht. Erst dann wird das Kyoto-Protokoll zu einem völkerrechtlich verbindlichen internationalen Abkommen. Die USA haben sich bekanntermaßen in dieser Frage aus dem Kreis verantwortungsbewusster Staaten verabschiedet. Mit großer Sorge nehmen wir aber zur Kenntnis, dass entgegen aller Ankündigungen der Duma vor der Sommerpause kein Ratifizierungsbeschluss mehr vorgelegt wurde. Dies hat uns vor allem deshalb überrascht, weil Russland durch das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls ökologische, ökonomische und politische Vorteile erwarten kann."

Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg haben über 100 Regierungschefs die Länder der Welt aufgerufen, das Kyoto-Protokoll so schnell wie möglich zu ratifizieren. Russland ist dringend gefordert, dies jetzt zu tun. Das Land wird nach der Ratifizierung verstärkt finanzielle und technologische Unterstützung erhalten, um ein effizientes und zukunftsfähiges Energiesystem aufzubauen."

Klaus Milke, Mitglied des Vorstands von Germanwatch: "Aufgrund der Verzögerung der Ratifizierung durch Russland wird der nächste Weltklimagipfel im Dezember 2003 leider nicht das erste Treffen der Teilnehmer des Kyoto-Prozesses sein. Wertvolle Zeit für mehr Klimaschutz ist bereits verloren. Die internationale Gemeinschaft muss sich sputen, wenn der Klimawandel nicht zu schwersten volkswirtschaftlichen Schäden auf der ganzen Welt führen soll."

Regine Günther, Leiterin Energiepolitik und Klimaschutz beim WWF Deutschland: "Die Ratifizierung ist die Nagelprobe für die Verlässlichkeit Russlands. Die unnötigen Verzögerungen schaden nicht nur dem internationalen Klimaschutz, sondern auch dem Ansehen des Landes." Die Flutkatastrophe des Jahres 2002 in Tschechien und Deutschland, die extreme Trockenheit dieses Sommers und die gegenwärtigen Überschwemmungen in Italien würden einen Vorgeschmack darauf geben, was ein verändertes Klima bedeute. Empfindliche Ökosysteme und vor allem die ärmeren Bevölkerungen in vielen Teilen der Welt litten am meisten an den Folgen der Klimaerwärmung.

Das treffe auch auf Russland zu, wo u.a. die einzigartige Tundra-Landschaft Sibiriens bedroht sei. Die Umweltorganisationen forderten die russische Duma auf, globale Verantwortung zu zeigen und sich für die sofortige Ratifizierung des Kyoto-Protokolls einzusetzen.

Am 08-09-2003

Eingeschlafen

Die Umweltschutzorganisation WWF drängt den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls. Nach der Anreise der zuständigen Minister gehe der Klimagipfel in Mailand jetzt in die heiße Phase, so die Umweltschützer. In einer Performance am Tagungsort "weckten" Naturschützer im Bärenkostüm einen Putin-Darsteller, der auf dem Kyoto-Protokoll eingeschlafen war, und forderten ihn auf, die russische Ratifizierung endlich über die Bühne zu bringen. Das Inkrafttreten des Kyoto-Abkommens ist an zwei Bedingungen geknüpft. Zum einen müssen mindestens 55 Staaten den Vertrag ratifizieren. Diese Bedingung wurde inzwischen erfüllt: 120 Staaten haben unterzeichnet. Doch erst wenn Russland mitmacht, werde das Protokoll zu einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, so der WWF.

Denn damit das Protokoll in Kraft trete, müssten überdies Länder an Bord sein, die gemeinsam für mindestens 55 Prozent der 1990 in den Industrieländern ausgestoßenen Kohlendioxidemissionen verantwortlich waren.

Derzeitiger Stand: rund 44 Prozent. Erst mit dem russischen Anteil von 17, 4 Prozent könne das Protokoll in Kraft treten. "Rußland trägt die volle Verantwortung , damit das einzige multilaterale Klimaschutzabkommen wirksam wird", betonte Jennifer Morgan Leiterin der Klimaabteilung beim WWF. Präsident Putin dürfe nicht zulassen, dass sich die Ratifizierung weiter verzögere.

Der WWF weist darauf hin, dass sich durch die Ratifizierung erhebliche Chancen für die russische Industrie, zum Beispiel für die Gaswirtschaft, ergäben. Die Industrie könne in großem Maß vom so genannten "Joint Implementation" profitieren. Dabei geht es darum, dass andere Industrieländer in Russland in Projekte zur Emissionsreduktion investieren könnten. Russland würde seine Energie sauberer erzeugen, während sichdie ausländischen Unternehmer die eingesparten Emissionen auf ihre eigenen Klimaschutzziele anrechnen könnten.

Am 10-12-2003

Klima

Russlands Präsident Putin hat angekündigt, das Kyoto-Protokoll zügig zu ratifizieren. Wie die Umweltorganisation WWF berichtet, habe Putin beim europäisch-russischen Gipfeltreffen in Moskau Zustimmung signalisiert, nachdem ihm die EU Unterstützung beim WTO-Beitritt des Landes zugesichert hatte. "Die Ratifizierung liegt im Interesse von Russlands Bürgern und nützt Ökonomie und Ökologie gleichermaßen", sagte Alexey Kokorin vom WWF Russland.

Der Klimavertrag sei eine "Riesenchance" für die russische Wirtschaft. Die heimische Industrie könne in großem Maß vom so genannten "Joint Implementation" profitieren. Dabei geht es darum, dass Industrieländer in Russland in Projekte zur Emissionsreduktion investieren könnten. Russland würde seine Energie sauberer erzeugen, während die ausländischen Unternehmer die eingesparten Emissionen auf ihre eigenen Klimaschutzziele anrechnen könnten.

Es ist ein sehr positives Signal, dass sich Russland nicht nur stärker in die internationale Völkergemeinschaft eingliedert, sondern sich jetzt auch seiner Verantwortung beim globalen Klimaschutz stellen will. Den Worten müssen Taten folgen", fordert Regine Günther, Leiterin des Energie und Klimareferats beim WWF Deutschland.

Inzwischen haben 118 Staaten das Klimaschutz-Abkommen ratifiziert. Das Protokoll wird aber nur dann zu einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, wenn die Unterzeichner für mindestens 55 Prozent der 1990 in den Industrieländern ausgestoßenen Kohlendioxidemissionen verantwortlich waren. Nach der Absage der USA konnte diese Quote nur zustandekommen, wenn Russland einsteigt. Der russische Anteil betrug 1990 knapp 18 Prozent.

Am 24-05-2004

Nach Kyoto

Anlässlich der Regierungserklärung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zum Kyoto-Protokoll hat der Naturschutz NABU die Bundesregierung aufgefordert, wieder mehr Schwung in die deutsche Klimapolitik zu bringen. "Nachdem Deutschland jahrelang als internationales Vorbild im Klimaschutz galt, ist der Fortschritt ins Stocken geraten", sagte der politische NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Zwar halte Rot-Grün den Aufschwung bei den Erneuerbaren Energien aufrecht, ansonsten häuften sich aber seit geraumer Zeit klimapolitische Enttäuschungen. "Wo in Sachen Energieeffizienz und damit CO2-Einsparung mehr erreicht werden könnte, wie etwa beim Emissionshandel oder der Fortentwicklung der ökologischen Finanzreform, dominiert die Halbherzigkeit", so Miller.

Der NABU erwarte, dass die Bundesregierung jetzt rasch eine Fortschreibung des nationalen Klimaschutzprogramms vorlege, die klare Strategien für das Erreichen mittel- und langfristiger Klimaschutzziele aufzeige. So reiche es bei weitem nicht, nur die Erfüllung der deutschen Kyoto-Verpflichtungen als Ziel zu untermauern. "Wir müssen uns darauf konzentrieren, bis 2020 eine CO2-Einsparung von 40 Prozent zu erreichen.", so Miller. Das Erreichen des Kyoto-Ziels sei nur ein kleiner Schritt auf der Etappe dorthin.

Der NABU begrüßte ausdrücklich, dass das Kyoto-Protokoll mit der Ratifizierung durch Russland im Februar in Kraft trete. Nun müsse bereits an der Fortschreibung gearbeitet werden. Der NABU forderte daher die Bundesregierung auf, schon auf der bevorstehenden Klimakonferenz in Buenos Aires auf anspruchsvolle Klimagasminderungsziele für die Zeit nach 2012 zu drängen. "Dass Kyoto nun lebt ist ein wichtiger Schritt, der aber erst noch zu einem Weg werden muss", so Leif Miller.

Am 02-12-2004

Kyoto-Protokoll

Die Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls haben auf dem letzten Klimagipfel im Dezember 2003 in Mailand ("COP 9") ohne größere Diskussion entschieden, dass genveränderte Bäume als so genannte Kohlendioxid-Senken anerkannt werden sollen. Ihre Anpflanzung würde also als Beitrag zum Klimaschutz gewertet. Diesen Zustand beschreibt die Umweltschutzorganisation Robin Wood anlässlich der zur Zeit laufenden Klimaschutzkonferenz COP 10 - COP steht für Conference of Parties - in Buenos Aires. Die Umweltschützer fürchten, Industriestaaten könnten demnach, anstatt ihren Ausstoß an klimaschädlichen Gasen zu reduzieren, Forstplantagen mit genmanipulierten Bäumen in den Ländern des Südens anlegen und bekämen dies mittels des "Clean Development"-Mechanismus positiv als Klimaschutzaktivität angerechnet.

Robin Wood fordert Bundesumweltminister Trittin auf, sich bei der Klimakonferenz in Buenos Aires für ein weltweites Verbot genmanipulierter Bäume einzusetzen. Der deutsche Verband unterstützt gemeinsam mit 300 weiteren Organisationen aus aller Welt eine entsprechende Petition, die zur Zeit in Buenos Aires diskutiert wird.

"Ergebnis eines Millionen von Jahren dauernden Evolutionsprozesses"

In dem Appell heißt es, die Vielfalt des Lebens auf der Erde sei "das Ergebnis eines Millionen von Jahren dauernden Evolutionsprozesses". Der Versuch, Klimaveränderungen durch die Aufzucht genmanipulierter Bäume zu bekämpfen "würde weltweit zur Schaffung riesiger Plantagen genetisch modifizierter und geklonter Bäume führen."

"Wir befürchten ein riesiges Freilandexperiment mit unabsehbaren Risiken für die Biosphäre", sagte Chris Lang, Robin Wood-Aktivist und Experte des World Rainforest Movement vor Ort in Buenos Aires. "Typische Eigenschaften der Gen-Bäume wie Sterilität und Insekten-Resistenz könnten auf die natürlichen Waldbäume übergehen und das Öko-System massiv stören."

In der internationalen Petition ist von Studien in Populationsgenetik die Rede, die zeigten, "dass der genetische Austausch zwischen Bäumen sich über ganze Kontinente erstrecken kann." Es bestehe demnach "ein wirkliches Risiko, durch die Einführung genmanipulierter Bäume eine Kontamination mit gentechnisch manipuliertem Material auszulösen, die sich über die gesamte Walddecke unseres Planeten ausbreiten könnte."

"Industrielle Baumplantagen führten zu ökologischen Desastern"

Darüber hinaus sind industrielle Forstplantagen, auch ohne genmanipulierte Bäume, nach Auffassung von Robin Wood "eine denkbar schlechte Lösung für das Klimaproblem". Betroffen wären ihrer Meinung nach in erster Linie die ärmeren Länder des Südens, weil dort der Boden für solche Plantagen billig zu haben ist, die Bäume schneller wachsen und entsprechend mehr Kohlendioxid binden.

"Industrielle Baumplantagen haben in der Vergangenheit zu ökologischen Desastern etwa durch Grundwasserabsenkungen geführt. Sie rauben den Menschen vor Ort den Boden, den sie dringend für den Anbau von Lebensmitteln brauchen. Baumplantagen dürfen deshalb grundsätzlich nicht für den Klimaschutz* anerkannt werden", fordert Peter Gerhardt, Tropenwaldreferent von Robin Wood.

"Enorm klimaschädliche Waldvernichtung stoppen"

Ein wirkungsvoller Beitrag zum Klimaschutz hingegen sei es, wenn Politik und Industrie die rasante und enorm klimaschädliche Waldvernichtung wie beispielsweise in Indonesien stoppten und die hohen Kohlendioxid-Emissionen in den Industriestaaten drastisch reduzierten.

In der Petition heißt es dazu: "Gesunde und vitale Wälder mit unterschiedlichen Arten können die Fähigkeit unseres lebendigen Planeten, sich der gegenwärtigen Klimaveränderung anzupassen, am ehesten sichern. Sie stellen außerdem die beste Grundlage für eine vielfältige, gesunde und vitale Forstwirtschaft dar, jetzt und in Zukunft."

Am 16-12-2004