BDI fordert Abkehr vom Kyoto-Protokoll

Klimapolitik

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert im Klimaschutz eine Abkehr vom Kyoto-Protokoll. "Dieser Ansatz ist gescheitert", meint BDI-Hauptgeschäftsführer Carsten Kreklau in einem Papier, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Der BDI unterstützt demnach den USA-Vorschlag eines "Klimapaktes", der statt fester Emissionsziele die Förderung klimafreundlicher Technologien vorsieht. "Diesen Weg muss auch die deutsche Politik einschlagen", forderte Kreklau. Deutschland könne durch zu ehrgeizigen Klimaschutz seine Wettbewerbsposition verlieren, meint der BDI-Funktionär. Es drohe der Verlust weiterer Arbeitsplätze. Die Solarbranche wird hingegen nicht müde, darauf hinzuweisen, dass durch den Ausbau erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren Zehntausende von Arbeitsplätzen entstanden sind. Durch Energiesparmaßnahmen wie Wärmedämmung könnten nach verschiedenen Studien zahllose weitere Jobs "geschaffen" werden.

BDI-Hauptgeschäftsführer Kreklau meint dagegen, dass Deutschlands "Verbesserungspotenziale" beim Klimaschutz "weitgehend ausgereizt" seien.

Der Vorstoß der USA für einen "Klimapakt" ohne feste Emissions-Reduktionsziele wird offenbar von Australien, China, Indien und Südkorea unterstützt. Gemeinsam verursachen die Länder fast die Hälfte aller Kohlendioxid-Emissionen.

Deutschland hat auf Basis des Jahres 1990 knapp 19 Prozent seiner Kohlendioxid-Emissionen gesenkt. Diese Emissionssenkungen beruhen jedoch nach den Statistiken im wesentlichen auf dem Zusammenbruch der Industrie in Ostdeutschland und nur geringfügig auf einer so genannten "Wende" in der Industrie- und Energiepolitik.

Das drastische Verkehrswachstum gilt als größtes Problem im Bestreben, die Emissionen zu senken. Hinzu kommt die Verfeuerung fossiler Brennstoffe in Großkraftwerken. Trotz des Ausbaus der Erneuerbaren Energien sind daher zuletzt die Emissionen wieder geringfügig angestiegen.

Reduktionsverpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll

Nachdem Russland das Kyoto-Protokoll nach langem Drängen vor einigen Monaten unterzeichnet hatte, trat das internationale Abkommen förmlich in Kraft. Die Reduktionsverpflichtungen für die verschiedenen Staaten wurden dadurch rechtlich bindend, obwohl die USA ihre Unterschrift verweigert hatte.

Laut Kyoto-Vertrag muss Deutschland bis zum Zeitraum 2008 bis 2012 insgesamt 21 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen. Dies gilt in der internationalen Klimaschutzpolitik jedoch nur als "erster Verpflichtungszeitraum". Klimaforscher, Umweltschützer und zahlreiche Staaten vertreten die Auffassung, dass die Emissionen in den Industriestaaten bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent reduziert werden müssten. Andernfalls sei der Klimawandel nicht zu begrenzen.

Vor diesem Hintergrund sollen die internationalen Klimaschutzverhandlungen zu weitergehenden verbindlichen Reduktions-Verpflichtungen führen. Konnte sich Deutschland - auch unter der derzeitigen Bundesregierung - bislang weitgehend auf dem Zusammenbruch der Industrie in Ostdeutschland "ausruhen", meinen Umweltverbände und Umweltwissenschaftler, dass weitergehende Emissionsreduktionen einen grundlegenden "Umbau der Industriegesellschaft" und insbesondere eine grundlegende "Verkehrswende" erfordern würde. Eine derartige Neuausrichtung der deutschen wie auch der internationalen Industriepolitik scheint der der Bundesverband der Deutschen Industrie zu fürchten.

Die Politik vertritt offiziell eine anderer Auffassung und plädiert für die Zukunft für mehr oder weniger bindende und weitreichende Reduktionsziele. Derartige Ziele wurden schon in der Vergangenheit gerne formuliert, etwa als die Regierung Kohl ankündigte, die Kohlendioxid-Emissionen um 25 Prozent zu senken. Abgesehen vom Zusammenbruch der Ost-Industrie und der Förderung der Erneuerbaren Energien wurde dann allerdings wenig getan, um dieses Ziel auch tatsächlich erreichen zu können.

Die Großindustrie hält am alten Kurs fest und setzt sich hiermit gegenüber der Politik weitgehend durch. So baut Deutschlands größter Energiekonzern RWE wieder neue Braunkohlekraftwerke. Die Bundesregierung begrüßt das offiziell und verweist auf die Arbeitsplätze.

DNR empfiehlt BDI industrielle Klimaschutz-Maßnahmen

Nach Auffassung des Deutsche Naturschutzrings (DNR) liegt die Stärke des Wirtschaftsstandortes Deutschland in der Entwicklung und Herstellung innovativer, energie- und rohstoffsparender Produkte und Dienstleistungen. Gerade bei steigenden Preisen für Öl oder Stahl in Folge knapper werdender Energie- und Rohstoffvorräte "bieten sich der deutschen Wirtschaft im globalisierten Markt große Chancen, die der BDI mit seinen Forderungen zu verschlafen droh", meinen die Umweltschützer. Ein klassisches Beispiel sei die Automobilindustrie, die angesichts steigender Spritpreise jetzt 3-Liter-Fahrzeuge auf den Markt bringen sollte, anstatt dies der ausländischen Konkurrenz zu überlassen.

Für den Dachverband zahlreicher Umweltverbände ist es ein Skandal, dass nach wie vor Stand-by-Vorrichtungen etwa bei Fernsehgeräten eingebaut würden, die unnötigerweise jährlich den Betrieb von zwei mittelgroßen Atomkraftwerken erforderten.