Schuldenstreichung für Entwicklungsländer in Berlin gefordert

Vor G7-Finanzministertreffen

Mit einer Aktion vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin am Donnerstag hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac im Vorfeld der G7-Finanzministertagung den Forderungen nach einer umfassenden Entschuldung der Entwicklungsländer Nachdruck verliehen. Mit riesigen Säulen zeigten Attac-Mitglieder auf, dass die Kosten für eine Entschuldung im Vergleich zu anderen Haushaltsposten gering sind. Die plötzliche Unterstützung des deutschen Finanzministers für die britische Initiative für eine Schudenerleichterung für die ärmsten Länder dient nach Ansicht von Attac vor allem dazu, die viel weitergehenden Vorschläge etwa der französischen Regierung zu tabuisieren, insbesondere die Einführung einer Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer).

Die so genannte Brown-Initiative der britischen Regierung sieht lediglich vor, dass die reichen Industrieländer bis 2015 die Zins- und Tilgungszahlungen der ärmsten Länder gegenüber Weltbank und anderen Entwicklungsbanken finanzieren - verbunden mit strengen Auflagen für die Entwicklungsländer. Nach Berechnung von Attac würde dadurch der Bundeshaushalt pro Jahr mit gerade einmal 150 Mio. Euro belastet, ein Zehntel der Ausgaben für den Eurofighter. Zu befürchten ist aber, dass selbst diese kleine Geste gegenüber den verschuldeten Ländern nur dazu dienen soll, radikalere Maßnahmen im Keim zu ersticken.

Eine viel umfassendere Schuldenstreichung ist jedoch nicht nur notwendig, sondern auch finanzierbar. "Durch den Abbau ökologisch und sozial unsinniger oder sogar schädlicher Subventionen könnte die dringend gebotene Schuldenstreichung problemlos finanziert werden", sagte Martin Hoffmann von Attac Berlin. Attac fordert die Bundesregierung auf, bei der G7-Tagung weiter gehende Vorschläge nicht zu blockieren, sondern vielmehr mit einem eigenen Vorschlag voranzugehen. Eine

Schuldenstreichung für alle Entwicklungsländer ist unabdingbar und überfällig. Da viele Schuldnerländer einen sehr hohen Anteil ihrer Budgets und oft ein Drittel oder mehr ihrer Exporteinnahmen für den Schuldendienst ausgeben müssen, haben sie keinen Spielraum für Armutsbekämpfung und Investitionen in Bildung, Gesundheit und Ernährungssicherung.

Ein über 20 Jahre gestreckter Erlass aller Schulden von Entwicklungsländern gegenüber der Bundesrepublik würde den Bund nach Berechnung von Attac im Jahr 1,7 Mrd. Euro kosten. Auch wenn dies nach einer hohen Summe klingt, so ist es doch immer noch deutlich weniger als die 3,7 Mrd. Euro, die der Bund jedes Jahr nur für Autobahnen ausgibt, oder die 4 Mrd. Euro für die Subvention von Pendlern durch die Entfernungspauschale und auch weniger als die 2,3 Mrd. Euro, die den Besserverdienenden an Steuergeschenken allein durch die letzte Stufe der Steuerreform 2005 gemacht wurden.