SPD stellt Kerosinsteuer unter Vorbehalt

Energieverbrauch

Eine Steuer auf Flugbenzin - die Kerosinsteuer - komme für Deutschland nur in Frage, wenn ganz Europa mitmacht, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer. Damit schließt er sich der Forderung Gerhard Schröders auf dem G7-Gipfel in London an. Ein nationaler Alleingang bei der Kerosinsteuer sei für die deutsche Wirtschaft fatal und "wettbewerbsverzerrend". Deutschland lebe vom Export und sei auf eine "leistungsfähige Luftverkehrs- und Flughafeninfrastruktur angewiesen".

Die deutsche Wirtschaft im internationalen Konkurrenzkampf zu stärken, habe oberste Priorität. "Die deutschen Flughäfen sind im internationalen Luftverkehr einer starken Konkurrenz aus Paris und London ausgesetzt. Wir dürfen dem deutschen Luftverkehr daher keine weiteren Lasten mehr aufbürden", sagt Beckmeyer. Das gelte sowohl für die Einführung einer Flugbenzinsteuer als auch für "einseitige" Aufschläge, wenn internationale Flüge über Deutschland gingen.

Gegen Tanktourismus

Eine europäische Lösung heiße auch, Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz einzubinden. Das verhindere Ausweichflüge und einen so genannten Tanktourismus von Fluggesellschaften.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) drängt auf eine rasche Einigung: Seit den Wahlen solle die Kerosinsteuer geregelt werden. Bisher sei aber noch nichts geschehen. Der Flugverkehr sei der einzige von Energiesteuern befreite Verkehrsträger. Die Deutsche Bahn bezahle für ihren Energiebedarf.

Kerosinsteuer nach EU-Recht möglich

Seit Anfang 2004 ermöglicht die neue EU-Energiesteuerrichtlinie die Einführung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflügen. Ein deutscher Vorstoß pro Kerosinsteuer könne weitere EU-Staaten dazu bringen, dem zu folgen, hofft der Umweltverband.