CDU warnt vor totalem Überwachungsstaat und signalisiert hierfür Unterstützung

Freiheitsrechte

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer fürchtet den "totalen Staat" durch Überwachung. Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) planten die völlige Abschaffung der Informationsfreiheit und der Selbstbestimmung über die Kommunikation, sagte Wimmer der "Leipziger Volkszeitung" zu den Plänen, Handy- und Internetdaten ein Jahr lang speichern zu lassen. Begründet werde dies mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. In Wahrheit solle damit aber die "Unfähigkeit", die sich aus legaler und illegaler Zuwanderung nach Deutschland ergebende Gefährdungslage durch Eindämmung und Beseitigung bekämpfen zu können, auf dem Rücken der Deutschen geregelt werden. Vom Geist eines freiheitlichen Staates bleibe kaum noch etwas übrig. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach signalisierte zugleich Unterstützung für die Datenspeicher-Pläne der Bundesregierung.

Statt dessen werde über die Visa-Praxis Deutschland "zum Hort für ausländische Terroristen", beklagte Wimmer. "Otto Schily und Frau Zypries frönen einem von den USA ausgehenden Trend." Der Rest der verfügbaren Welt werde unter totale Kontrolle genommen, "weil in den USA ein komplexer Unwille besteht, von hinreichenden Personalpapieren bis zu einer zwingend gebotenen Waffenkontrolle die Dinge in die Hand zu nehmen".

Dort, wo die Probleme entstünden, gehe man sie nicht an, sagte Wimmer. Um so lieber nutze man die sich daraus ergebende Chance, die "Freiheitsrechte der Bürger ad absurdum zu führen". Zugleich werde mit der Öffnung des Bankgeheimnisses "mit dem Allzweckbegründungsmittel der Antiterrorbekämpfung ein Weg geöffnet, jeden Bankkunden in Deutschland völlig willkürlich der Bürokratie zur Durchleuchtung anheim zu stellen".

"Wenn Otto Schily das durchsetzen will, wird nicht die Union seine größte Sorge sein, sondern der Koalitionspartner", sagte andererseits Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Rheinischen Post". Er halte eine einjährige Speicherung von Telefon-, Handy- und Internet-Verbindungsdaten für notwendig. Schily könne auf die Unterstützung der Union zählen.

"Aus Ermittlungsverfahren wissen wir, dass gerade Telekommunikationsverbindungen Auskunft geben können über Mittäter, Gehilfen und Anstifter", sagte Bosbach. Die Telekommunikation spiele bei der Verabredung von Verbrechen "eine überragende Rolle". Es gehe nicht um die Durchleuchtung von 80 Millionen Deutschen. "Es geht um die Feststellung von Kontakten in begründeten Fällen - zur Abwehr terroristischer Gefahren", sagte der CDU-Innenexperte.