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Protest gegen Wirtschaftspolitik, Kriegseinsätze und EU-Verfassung in Brüssel

Großdemonstration 19. März 2005

Im Vorfeld der europaweiten Großdemonstration am 19. März in Brüssel hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Kritik an der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie ("Bolkestein-Richtlinie") erneuert und einen vollständigen Rückzug des Entwurfs gefordert. "Die Kommission spricht zwar von Änderungsbedarf, drückt sich aber offensichtlich um konkrete Aussagen", sagte Stephan Lindner von der Attac-EU-AG. "Die Ankündigungen dienen offenbar vor allem dazu, die Öffentlichkeit zu beruhigen und den Widerstand zu brechen. Aber für eine Entwarnung gibt es keinen Anlass."

Kinder in Deutschland haben keine gleichen Bildungschancen

Bildungspolitik

"Jedes Kind braucht, unabhängig vom Ausgang der Föderalismusdebatte, gleiche Bildungsperspektiven. Dazu sind gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich", sagte Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Freitag in Erfurt. Die Bildungschancen seien in Deutschland wie vor hundert Jahren von Herkunft, Einkommen, Wohnort und Bildungsniveau der Eltern abhängig.

Franzosen gehen wegen der Wirtschaftspolitik auf die Straße

Rekordgewinne & Arbeitslosigkeit

Arbeitnehmer und öffentliche Bedienstete demonstrieren in Frankreich massenhaft für eine andere Wirtschaftspolitik. Im Mittelpunkt der Proteste steht der Kampf gegen eine Auflockerung der 35-Stunden-Woche sowie der Einsatz für eine Erhöhung der Kaufkraft, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Viele Franzosen betrachten offenbar mit Mißfallen, wie die französischen Großunternehmen in jüngster Zeit Rekordgewinne erzielt haben und die Aktienkurse kletterten, während gleichzeitig die Arbeitslosenquote auf 10 Prozent gestiegen ist. Staatlich angestellte Forscher protestierten zudem, weil die Regierung in ihren Augen eine Stärkung der industrienahen Forschung anstrebe und dabei die Grundlagenforschung vernachlässige. Nach Angaben der FAZ haben fast alle Gewerkschaften zum Streik oder zu Demonstrationen in über 40 Städten aufgerufen. Es wurde erwartet, dass in Paris und in anderen französischen Großstädten der öffentliche Verkehr weitgehend stillstehen wird.

EU-Umweltminister beraten über Importverbot von Kaninchen

Tierschutz

Bei seinem Treffen am Donnerstag berät der EU-Umweltministerrat über ein Einfuhrverbot von wildgefangenen Vögeln. Der Deutsche Tierschutzbund hat bereits letztes Jahr gemeinsam mit mehr als 220 Tier- und Naturschutzverbänden in einer gemeinsamen Deklaration die Europäische Union aufgefordert, die Einfuhr dieser Tiere zu verbieten. Aus aktuellem Anlass appelliert der Deutsche Tierschutzbund erneut eindringlich an alle europäischen Umweltminister, die historische Chance zum Wohle der Tiere zu nutzen.

Hamburger Schüler helfen mit Recyclingpapier Wälder zu schützen

Schule und Umwelt

ROBIN WOOD startet heute in Hamburg die Aktion "Wir setzen Zeichen - Schulen pro Recyclingpapier". Ziel der Aktion ist es, Recyclingpapier an Schulen wieder populärer zu machen. Den Anfang haben fünf Schulklassen des Gymnasiums Grootmoor in Bramfeld gemacht. Alle Schüler und Schülerinnen dieser Klassen haben sich entschieden, ausschließlich Recyclingpapierprodukte in ihrem Schulalltag zu verwenden und sind dafür heute Vormittag mit einer Urkunde ausgezeichnet worden.

Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert rot-grünen Rüstungsboom

"Mit Handamputation bestraft"

Der an der Universität Kassel angesiedelte "Bundesausschuss Friedensratschlag" kritisierte in einer Pressemitteilung, dass der Deutsche Bundestag gut drei Monate nach der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2003 lediglich eine halbe Stunde über den Bericht diskutieren dürfe. Entschieden werde aber ohnehin im geheim tagenden "Bundessicherheitsrat". Nach Darstellung der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski und Lühr Henken ist "die Kriegswaffenexportbilanz der rot-grünen Bundesregierung noch miserabler als jene unter Kohl/Genscher". Selbstgesteckte Exportrestriktionen der Bundesregierung seien "Augenwischerei" und Rüstungslieferungen in die Emirate ein "verheerendes Signal". Der "vordemokratische Bundessicherheitsrat" müsse abgeschafft werden, fordern sie.

Ausschließlich zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide gefordert

Kein Bombodrom "light"

Der geplante Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide gefährdet den dortigen Tourismus und bedroht geschützte Tierarten, meint der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und PDS zur zivilen Nutzung des Gebietes wird am Donnerstag abend im Bundestag debattiert. Aus diesem Grund forderte der BUND per Brief von den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien, dass diese eine ausschließlich zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide unterstützen. Eine abgeschwächte Version, wie von der FDP vorgeschlagen, kommt für den BUND nicht in Frage.

März zum "United Cruelty of Benetton Aktionsmonat" erklärt

Tierschutz

Die Tierrechtsorganisation "peta" erklärte den März zum "United Cruelty of Benetton Aktionsmonat" und ruft zum Boykott von "Benetton" auf, solange die Wolle, die von "Benetton" zur Weiterverarbeitung gekauft wird, in Australien durch Mulesing gewonnen wird. Mulesing ist ein Prozess, bei dem Lämmern bei vollem Bewusstsein und ohne Betäubung tellergroße Hautfetzen vom Hintern abgeschnitten werden um gegen Fliegenbefall vorzugehen.

Anträge auf Gründung von Ich-AGs drastisch gesunken

Hartz IV

Die Zahl der Genehmigungen zur Gründung so genannter Ich-AGs ist zuletzt drastisch gesunken. Im Februar bewilligten die Arbeitsämter bundesweit nur 5139 Anträge auf Zuschüsse, berichtet die "Wirtschaftswoche". Im Januar waren es dem Bericht zufolge noch 26.908. Als Hauptgrund dafür nannte der Sprecher der Bundesagentur für Arbeit, Ulrich Waschki, das Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform "Hartz IV".

Künstlich ernährten Patienten droht offenbar schlechtere Versorgung

Wenig selbstlose Kritik

Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI), der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) und der Diätverband kritisierten am Montag in Berlin die geplante Einschränkung der künstlichen Ernährung von zumeist pflegebedürftigen Patienten. Hintergrund ist der Entwurf für eine neue Arzneimittelrichtlinie, die der Gemeinsame Bundesausschuss vorgelegt hat. Darin hat das Selbstverwaltungsgremium aufgeführt, wann Patienten zu Lasten der Krankenkasse mit Trink- oder Sondennahrung künstlich versorgt werden dürfen. Die Herstellerverbände bemängelten, dass nach der geplanten Richtlinie eine künstliche Ernährung generell nur noch bei vier Krankheiten erlaubt sei. "Bei weiteren 23 Erkrankungen wird die künstliche Ernährung entweder ganz gestrichen oder an eine Fülle von Voraussetzungen geknüpft", sagte BVMed-Geschäftsführer Joachim M. Schmitt.

Mit 245 Euro im Monat menschenwürdig leben

"Völlig entrechtet"

Der Sozialverband VdK hat das Urteil des Sozialgerichts Münster, wonach ein Empfänger von Arbeitslosengeld II auch mit 245 Euro im Monat menschenwürdig leben kann, als "realitätsfernes Wunschdenken der Richter" kritisiert. Zugleich forderte er Änderungen am "Hartz IV"-Gesetz. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger, er gehe davon aus, dass dieses Urteil keinen Bestand haben werde. Denn es könne nicht angehen, dass vor allem Arbeitslose, die ihr Lebtag in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten, durch "Hartz IV" praktisch "völlig entrechtet und so behandelt werden, als ob sie nie Beiträge entrichtet haben".

Ministerinnen kämpfen für mehr Frauenpräsenz in Chefetagen

Stolze "Quotenfrau"

Wenn Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit ihrer Tochter über Karriere redet, muss sie sich als "Quotenfrau" belächeln lassen. "Ihre Generation hat für die Quote kein Verständnis mehr, aber ich wäre ohne Quotierung in der SPD nicht da, wo ich heute bin. Ich wäre noch nicht mal im Bundestag", sagte die Ministerin am Dienstag bei einer Frauen-Netzwerkveranstaltung anlässlich des Weltfrauentags in Berlin.

Verdeckte Bank-Entgelte sind unzulässig

Bundesgerichtshof

Banken und Sparkassen dürfen Gebühren nicht als Schadensersatz deklarieren, um auf diesem Umweg gesetzeswidrige Entgelte für Rücklastschriften zu kassieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte die einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, in einem Urteil vom Dienstag für unzulässig. Dieser pauschale Schadensersatz stelle eine unzulässige Umgehung des Verbots von Gebühren für Rücklastschriften dar. Die klagende Verbraucherzentrale NRW sieht in dem Urteil eine wichtige Grundsatz-Entscheidung gegen die Praxis vieler Banken, Entgelte zu verschleiern, um damit eine gerichtliche Kontrolle zu vermeiden.

Mitangeklagte im Münchner Neonazi-Prozess belasten den Hauptangeklagten Wiese

Geständnis

Der Münchner Neonazi-Prozess hat eine überraschende Wende genommen. Die zwei Mitangeklagten David Schulz und Alexander Metzing legten am Dienstag vor dem Oberlandesgericht ein Geständnis ab und belasteten zugleich den Hauptangeklagten Martin Wiese schwer. In von ihren Anwälten verlesenen Erklärungen sagten sie aus, die so genannte "Kameradschaft Süd" habe über Sprengstoff verfügt. Zudem sei in der Gruppe über eventuelle Anschläge diskutiert worden. Wiese wies die Vorwürfe zurück. Der mutmaßliche Rädelsführer betonte: "Wir haben zu keiner Zeit einen Anschlag auf das jüdische Zentrum geplant, wir sind keine Terroristen". Er versicherte, er sei nie bereit gewesen, "Gewalt auszuüben oder gar Menschen zu töten".

Alternativer Rüstungsexportbericht vorgelegt

"Immer ungehemmtere Exporte"

Experten des Berliner Information-Center for Transatlantic Security (BITS) veröffentlichten am Dienstag in Berlin einen alternativen Rüstungsexportbericht. Auf 45 Seiten wird darin dokumentiert was in den vergangenen Jahren alles "neben" dem offiziellen Bericht der Bundesregierung an Rüstung "made in germany" exportiert worden ist. "Es ist viel mehr an Rüstungsgütern 'made in germany' im Ausland vorhanden, als auf den Systemen außen draufsteht", betont Nassauer. Zusammen mit Christopher Steinmetz beschreibt er in der Studie, dass trotz der restriktiven Rüstungsexportpolitik der rot-grünen Bundesregierung munter in alle Welt exportiert wurde - von Teilen einer Munitionsfabrikanlage für Nepal über Feuerleitsysteme für thailändische Korvetten und Dieselmotoren für Küstenboote in Sri Lanka bis zu U-Boot-Motoren nach China. Aber auch Eritrea, Indien, Indonesien, Malaysia, Myanmar oder Südkorea, Chile und Brasilien fehlen in der Empfängerliste nicht.

Bewährungsstrafe für "Kalifatsstaat"-Mitglied nach Geständnis

Verstoß gegen Vereinsverbot

Wegen Verstoßes gegen das Verbot der islamischen Vereinigung "Kalifatsstaat" ist ein 62-jähriger Türke zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Stuttgarter Landgericht sprach den Mann am Dienstag schuldig, eine zum "Kalifatsstaat" gehörende Organisation im schwäbischen Hechingen geleitet zu haben. Der Angeklagte sei ein "Mann der ersten Stunde" und habe "eine wesentliche Führungsrolle" gespielt, so der Vorsitzende Richter.

Heftige Kritik an Bundesregierung wegen Rüstungsexportbericht

Kriegswaffenexport vervierfacht

"Einen eklatanten Verstoß gegen die eigenen menschenrechtlichen, friedens- und entwicklungspolitischen Entscheidungskriterien" und "eine mangelhafte Transparenz im Dunkel der deutschen Rüstungstransfers" werfen Friedens-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen aus dem ganzen Bundesgebiet anlässlich der Bundestagsdebatte zum Rüstungsexportbericht 2003 am Donnerstag der Bundesregierung vor. Die Organisationen, darunter Amnesty International und Oxfam, kritisierten die Vervierfachung der tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen im Jahr 2003 in Höhe von 1,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr (0,3 Milliarden Euro) und die Steigerung der Einzelgenehmigungen für Rüstungstransfers um 50 Prozent auf 4,9 Milliarden Euro. "Mit der Lieferung von Kriegswaffen und militärisch verwendbaren Gütern in 78 Länder außerhalb der EU und der NATO gießt die Bundesregierung weiterhin weltweit Öl ins Feuer bestehender Konflikte, vor allem in den Spannungsgebieten im Nahen Osten und in Südostasien", sagte Holger Rothbauer, Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport.

Einigkeit bei der Beschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Wahrnehmungsprobleme

Koalition und Union wollen gemeinsam die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Als Hintergrund für die geplante Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuchs wird vor allem auf Demonstrationen und Aufmärsche von Rechten verwiesen. Mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe soll künftig aber nicht nur das Billigen der nationalsozialistischen Gewalt und Willkürherrschaft bestraft werden, sondern auch das Billigen von Handlungen einer "anderen Gewalt- und Willkürherrschaft". Nach der Vorstellung der Bundesregierung soll das Leugnen von als "geschichtlich gesichert anerkannten Tatsachen" unter Strafe gestellt werden. Als Beispiel wurde in einer Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 11. Februar 2005 ein "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien" genannt. Der geplante Eingriff in die Meinungsfreiheit geht insofern wesentlich weiter als es in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Eine Diskussion darüber findet in den großen Medien nicht statt. Am kommenden Freitag entscheidet der Bundestag über den Gesetzentwurf. Der Bundesrat könnte durch ein verkürztes Verfahren zustimmen, so dass die Änderungen noch im April in Kraft treten.

Rohstoff-Reichtum nur selten ein Wachstumsmotor

"Eher Fluch als Segen"

Reichtum an Öl und anderen Rohstoffen bringt den Förderländern häufig weder Wohlstand, noch ein besonderes Wirtschaftswachstum, sondern schadet eher. Das berichtet Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in seiner Zeitschrift IW-Trends. "Für viele ölexportierende Länder hat sich das schwarze Gold eher als Fluch denn als Segen erwiesen", fassen die Wissenschaftler zusammen. Vielerorts blühe die Korruption. Investitionen in Bildung und Infrastruktur würden vernachlässigt während und die Ausgaben fürs Militär explodierten.

Der Verteilungskampf spitzt sich zu und wird zum Generationenkonflikt

Den Löffel abgeben

Auf der einen Seite erhöhen sich Manager ihre Gehälter, werden Belastungen von Unternehmen reduziert und es wird eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefordert. Auf der anderen Seite verschärfen sich die Konflikte zwischen denjenigen, die wenig haben oder die Sorge haben, künftig nicht hinreichend am gesellschaftlichen Reichtum partizipieren zu können. Der FDP-Politiker und Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen ("JuLis"), Jan Dittrich, hatte am 2. März 2005 in einer Pressemitteilung mit dem Titel "Alte, gebt den Löffel ab!" erklärt: "Der neue Armutsbericht macht klar: Die Alten leben auf Kosten der Jungen. Während es jungen Menschen immer schlechter geht, ist die Altersarmut fast beseitigt. Es wird Zeit, dass die Alten von ihrem Tafelsilber etwas abgeben – einen Löffel oder besser gleich ein paar davon!" Am 4. März erklärte Dittrich seinen Rücktritt. Er war unter massiven Druck nicht zuletzt auch der eigenen Partei geraten.