Konzept für aufkommensneutrale Förderung von Dieselrußfiltern vorgelegt

Hauptstadt voran

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Bund und Länder aufgerufen, die öffentliche Debatte über Feinstaubproblematik und bevorstehende Fahrverbote als Chance zur entschlossenen Förderung des Dieselrußfilters zu nutzen. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sprach sich in Berlin für "eine bis Ende 2007 befristete aufkommensneutrale Förderung des Rußfilters für Alt- und Neufahrzeuge" aus. Danach soll die Minderung der Kfz-Steuer für Pkw mit Rußfilter nicht aus den Länderhaushalten, sondern über einen Malus für Dieselfahrzeuge ohne Filter bezahlt werden. Diese Form der Aufkommensneutralität entspreche im Übrigen der Praxis der Vergangenheit. Immer schon seien besonders abgasarme Fahrzeuge steuerlich ent- und im Gegenzug Dreckschleudern belastet worden. "Die Bevölkerung ist sensibilisiert wie nie", meint Resch. "Wer jetzt weiter Schwarzer Peter spielt, wird spätestens bei den nächsten Wahlen verlieren".

Im Einzelnen schlägt die Umwelthilfe vor, Rußfilter in Neuwagen - wie von der Bundesregierung Anfang Februar vorgeschlagen - mit 350 Euro zu fördern, wenn sie den EU-Fördergrenzwert von 5 mg/km erreichen. Die Nachrüstung von Altfahrzeugen auf diesen ambitionierten EU-Wert soll mit 600 Euro und die Nachrüstung mit "ungeregelten" Filtern mit 250 Euro gefördert werden.

Resch warnte insbesondere Bundesfinanzminister Eichel, seine seit fast einem Jahr andauernden Bremsmanöver jetzt weiter fortzusetzen. Auch für Nutzfahrzeuge (Lkw, Busse, Transporter) sei die beschleunigte Einführung von Partikelfiltern dringend geboten. Dazu biete sich die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen und auf alle Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen an. Die Maut-Gebühr müsse sich dann stärker als bisher am Schadstoffausstoß orientieren. Auch diese Form der Filterförderung könne aufkommensneutral gestaltet werden, indem schadstoffreiche Nutzfahrzeuge entsprechend stärker belastet werden.

Ungeahnte Innovationskraft der Automobilindustrie

Die Deutsche Umwelthilfe verwies darauf, dass fast alle Autohersteller ihre Pläne zur flächendeckenden Einführung der Filtertechnik binnen weniger Tage erheblich beschleunigt hätten. Dies sei hocherfreulich und beweise nachträglich, dass schon längst hätte gehandelt werden können. Ab dem 1. Juli 2005 dürften Neuwagen nur noch mit Partikelfilter ausgeliefert werden. Dies solle serienmäßig und ohne Aufpreis geschehen. Außerdem müssten bis zur Jahresmitte Nachrüstlösungen für alle früher verkauften Diesel-Pkw bereitgestellt werden.

Auch für den Fall, dass es "tatsächlich bei einzelnen Herstellern Lieferprobleme bei den Filtern gebe", bietet die Umwelthilfe eine Lösung an: Die entsprechenden Neufahrzeuge könnten nach Auffassung der Organisation entsprechend "vorgerüstet" ausgeliefert werden, "verbunden mit einem Gutschein, der den Käufer zum kostenlosen Einbau des Filters zu einem späteren Zweitpunkt berechtigt". Ein solches Verfahren sei in den achtziger Jahren bei der Einführung des 3-Wege-Kats bereits einmal angewendet worden.

Klage in Dortmund - "Dramatische Feinstaubwerte am DaimlerChrysler-Stammsitz Stuttgart"Die Deutsche Umwelthilfe, die Bürger in Berlin, München und Stuttgart bei ihren Klagen gegen die Überschreitung der EU-Feinstaubgrenzwerte unterstützt, kündigte eine weitere Klage in Dortmund noch für diese Woche an. Mit ersten Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren sei noch im April zu rechnen. Resch zeigte sich erschrocken über die dramatischen Feinstaubwerte am DaimlerChrysler-Stammsitz Stuttgart. Am dortigen "Neckartor" seien die EU-Grenzwerte in diesem Jahr bereits 44 Mal überschritten worden, der Spitzenwert habe mit 300 Mikrogramm pro Kubikmeter um das Sechsfache über dem Grenzwert gelegen. Vor Journalisten in Berlin stellten zwei mittelständische Hersteller von Rußfilter-Systemen (HJS, Twintec) ihre Produkte vor. Sie erwarten angesichts der aktuellen Feinstaubdebatte eine Sonderkonjunktur vor allem bei der Nachrüstung von Filtern.

Hauptstadt als Vorbild?

Burkhard Eberwein, Sachgebietsleiter Omnibustechnik der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erklärte, dass von den von seinem Unternehmen betriebenen 1.300 Diesel-Bussen bereits 1.000 mit Rußfiltersystemen ausgerüstet seien. Eberwein: "Mit unseren rund 1.300 Bussen stellen wir uns unserer Verantwortung für eine lebenswerte Umwelt in Berlin". Der hauptstädtische Verkehrsbetrieb werde auch in Zukunft auf die Filtertechnologie setzen.

Bundesweit sei dagegen nur jeder vierte Bus mit einem Rußfiltersystem ausgestattet. "Städte und Kommunen subventionieren den ÖPNV jährlich mit vielen Millionen Euro. Statt weiter plexiverglaste Bushaltestellen einzurichten, sollte darüber nachgedacht werden, Busse mit Rußfilter-Systemen auszurüsten", schlug Eberwein vor. Gegen einen Aufpreis von nur 3% könne ein Filtersystem im Neubus eingebaut werden.

Der Vorsitzende des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Michael Gehrmann, sagte, die zahlreichen Anfragen zum Rußfilter in der VCD-Verkehrsberatung zeigten, dass die Besitzer von Diesel-Pkw ein sehr großes Interesse hätten, ihre Fahrzeuge "sauberer" zu machen. Bund und Länder müssten diese Bereitschaft jetzt mit angemessener steuerlicher Förderung unterstützen.

Steinbrück: "übertrieben" - Schnappauf und Beck: "aufkommensneutrale steuerliche Anreize"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) kritisierte, dass die vom Bund vorgeschlagene Lösung zu Lasten der Länder gehe. Das Argument des Bundes, durch die steigende Zahl von Autos hätten die Länder Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer, nannte Steinbrück Wunschdenken. Die Forderung nach Fahrverboten wegen der hohen Feinstaubbelastung sei zudem "übertrieben". In Düsseldorf und Dortmund wurde nach Angaben des Landesumweltamtes unterdessen die Jahresobergrenze bei der Feinstaubbelastung erreicht.

Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf sprach sich für die Schaffung aufkommensneutraler steuerlicher Anreize auf Bundesebene aus. So sollten Kommunen, die den EU-Grenzwert für Feinstaub überschreiten, grünes Licht für verkehrsleitende Maßnahmen bekommen. Diese würden am besten vor Ort entschieden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck zeigte sich ebenfalls offen dafür, mit steuerlichen Bonus/Malus-Systemen gegen die Feinstaubbelastung vorzugehen.

Mehrere mittelständische Filterhersteller forderten die Politik auf, sich auf Rahmenbedingungen für die Verbreitung von Rußfiltern zu verständigen. Ein Filterhersteller teilte mit, die komplette Nachrüstung eines Dieselfahrzeugs sei ab 620 Euro möglich.