"Mehr Demokratie" beklagt "Demokratie-Defizit" bei Nordrhein-Westfalens Parteien

Bürgerentscheide und Kommunalwahlrecht

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die Initiative "Mehr Demokratie" ein "Demokratie-Defizit" in den Wahlprogrammen der Parteien beklagt. Fast alle Parteien sparten "die offensichtlichen Missstände" bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Städten und Gemeinden aus. Auch zur Modernisierung des Kommunalwahlrechts fehlten meist Aussagen.

"Besonders bedauerlich ist die programmatische Lücke der Parteien im Bereich des kommunalen Bürgerentscheids", sagte Daniel Schily, NRW-Geschäftsführer von Mehr Demokratie am Dienstag in Köln. Immer noch seien Bürgerbegehren über Großprojekte oder den Bau von Gewerbegebieten und Windkraftanlagen verboten. Im Vergleich zu Ländern wie Bayern, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt fällt hierdurch nach Angaben des Vereins ein Drittel der möglichen Bürgerbegehren unter den Tisch. Nur die Grünen befürworten in ihrem Wahlprogramm Bürgerbegehren zu Flächennutzungs- und Bebauungsplänen. "Weil die Grünen aber wohl Angst um Biogas-Anlagen haben, sollen Bürgerbegehren hierzu weiter verboten bleiben", kritisierte Schily. Noch verwunderlicher seien aber die Aussageenthaltungen von CDU und FDP hierzu. Beide Parteien hätten in den letzten Jahren Beschlüsse für die Aufhebung von Themenverboten bei Bürgerentscheiden gefasst.

Eine weitere Lücke sieht Mehr Demokratie bei der nach Ansicht des Vereins dringend notwendigen Reform des Wahlrechts für Städte und Gemeinden. "Nordrhein-Westfalen ist eines der letzten Bundesländer, in dem die Bürger bei der Kommunalwahl nur eine Stimme haben", stellte Schily fest. In den meisten anderen Ländern können die Wähler durch das Häufeln und Verteilen von Stimmen auf Kandidaten auch verschiedener Parteien ihre Kandidaten gezielt auswählen. Der Geschäftsführer warf besonders der SPD eine Blockadehaltung bei der Einführung des "Kumulieren und Panaschieren" genannten Wahlrechts vor. Nur CDU und Grüne forderten diese Variante der Stimmabgabe in ihren Programmen.

"Wenn die Wahlprogramme der Parteien eine endgültige Aussage für die Politik der nächsten Jahre ist, steht es um die Demokratie zwischen Rhein und Weser auch in Zukunft weiter schlecht", fürchtet Schily. Er forderte insbesondere CDU und FDP auf, frühere Beschlüsse nicht zu vergessen.