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Bürgschaft für Voith Siemens

Vertreibung der Bevölkerung durch Staudamm in Indien befürchtet

In den kommenden Wochen wird der Interministerielle Ausschuss (IMA) der Bundesregierung über eine Hermesbürgschaft für den umstrittenen Tehri-Damm in Indien befinden. Die Nichtregierungsorganisation "Urgewald" will diese Bürgschaft verhindern. "Hier geht es nicht mehr um einen grossen, sondern um einen Mega-Staudamm. Mit einer geplanten Höhe von über 260 Metern, wäre Tehri nicht nur der dritthöchste Staudamm Asiens, er ist auch eines der kontroversesten Staudammprojekte weltweit", sagt Heffa Schücking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation.

Die Hermesbürgschaft für den Tehri-Damm soll geplante Lieferungen der Firma Voith Siemens gegen politische und wirtschaftliche Risiken absichern. Sowohl die deutsche Botschaft in Delhi als auch das Bundeswirtschaftsministerium sollen sich für eine Übernahme der Exportbürgschaft ausgesprochen haben. Die endgültige Entscheidung des IMA steht jedoch noch aus.

Der Staudamm bedroht laut urgewald unmittelbar 107 Dörfer im indischen Himalaya sowie die in unmittelbarer Nähe des Dammes gelegene Stadt Tehri mit ihren zahlreichen historischen Tempeln und einer Palastanlage aus dem 18. Jahrhundert. Rund 100.000 Menschen müssen für das Projekt umgesiedelt werden. "In der Realität läuft das jedoch auf Vertreibung hinaus. Indische Zeitungen berichten seit vielen Jahren darüber, dass die Entschädigungsgelder in Korruptionskanälen versickern und die Bevölkerung mit leeren Händen dasteht", erklärt Schücking

Bereits seit dem 30. März 2001 haben mehrere Tausend Dorfbewohner den Dammplatz besetzt. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift "Land für Land" und "Kein Damm ohne Land", um gegen ihre Vertreibung zu protestieren. Durch den friedlichen Protest mussten die Arbeiten am Damm 24 Tage lang ruhen. Am Sonntag, den 22. April räumte dann die Polizei den Bauplatz und verhaftete 84 Personen.

Als die Bevölkerung den Bauplatz daraufhin erneut besetzte, wurde der Protest in einem ungewöhnlich brutalen Polizeieinsatz am Dienstag, den 24. April niedergeschlagen. Über 50 Demonstranten wurden verhaftet, darunter auch der in ganz Indien hochangesehene Anführer der Tehri-Protestbewegung, Sunderlal Bahuguna. Der 75 Jahre alte Bahuguna ist ein ehemaliger Schüler und Mitstreiter Gandhis. Er hatte bereits 1996 durch einen aufsehenerregenden 74-taegigen Hungerstreik die indische Regierung gezwungen, zeitweilig die Arbeiten am Tehri-Damm einzustellen und eine Kommission zur Überpruefung des Projekts einzuberufen.

Im Gefängnis von Neu-Tehri hat Bahuguna gemeinsam mit einigen anderen erneut einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Um weitere Proteste zu verhindern, hat die indische Regierung im Projektgebiet jede Ansammlung von mehr als vier Personen verboten.

Am 02-05-2001

Indien

Nach Informationen der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause über eine Hermesbürgschaft für den Siemens-Konzern für die Beteiligung am Bau des indischen Tehri-Staudamm entscheiden. Durch das Projekt sind über 100.000 Menschen im indischen Himalaya-Gebiet von Vertreibung bedroht. Nicht nur in Indien gibt es regierungsamtlichen Widerstand gegen das Projekt, auch die alte Bundesregierung hatte 1993 eine Hermes-Bürgschaft für den umstrittenen Großstaudamm abgelehnt.

Der Damm würde laut Urgewald mitten auf einer Erdbebenspalte gebaut, obwohl er nicht dafür ausgestattet sei, einem größeren Erdbeben stand zu halten. Experten gehen davon aus, dass bei einem zu befürchtenden Dammbruch 500.000 Menschen umkommen würden.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hätten drei von der indischen Regierung eingerichtete Kommissionen einen sofortigen Baustopp empfohlen.

Tehri sei "ein Dinosaurier unter den großen Dammprojekten", meint Urgewald. Das Projekt wurde bereits 1949 konzipiert und sei nach heutigen Maßstäben "vollkommen unwirtschaftlich". Aufgrund von Finanzierungsproblemen und dem enormen Widerstand vor Ort sei der Damm bis heute zu weniger als der Hälfte fertig gestellt.

Urgewald betont, Tehri sei der erste Testfall sowohl für die Umsetzung der im April 2001 beschlossenen Hermes-Umweltleitlinien als auch für die Umsetzung der Empfehlungen der Weltstaudammkommission im Rahmen der deutschen Außenwirtschaftsförderung.

Formell werden Hermesbürgschaften im Interministeriellen Ausschuss (IMA) der Bundesregierung entschieden, in dem das Wirtschaftsministerium die Federführung inne hat. Weiterhin sind das Finanzministerium, das Auswärtige Amt und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) vertreten. Sowohl das BMZ als auch das Auswärtige Amt haben starke Bedenken gegen das Projekt und deshalb ihr Veto gegen eine Bürgschaft für Tehri im IMA eingelegt. Wirtschaftsministerium und Kanzleramt scheinen nach Einschätzung von Urgewald jedoch in diesem Fall "besonders hartnäckig" auf eine zügige Abwicklung der Hermesbürgschaft für Siemens zu drängen.

Siemens, weltweit führend im Geschäft für Atom-, Kohle- und Großwasserkraftwerke tätig, möchte für den Damm in Tehri eine Schaltanlage im Wert von etwa 50 Millionen DM liefern.

Die Bemühungen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, einst Spitzenmanager aus der Energiewirtschaft (VEBA, heute E.ON), eine Hermesbürgschaft für das Projekt durchzusetzen, stoßen im Deutschen Bundestag auf Ablehnung. Bei einer Anhörung über Großstaudämme im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit haben Ende Mai die entwicklungspolitischen Sprecherinnen beider Koalitionsparteien entschieden eine Ablehnung des Bürgschaftantrages gefordert.

Auf Einladung von Urgewald wird nächste Woche Sunderlal Bahuguna, einer der prominentesten indischen Umweltschützer, die Bundesrepublik besuchen. Der 75-jährige Bahuguna ist einer der letzten lebenden Mitstreiter Mahatma Gandhis und Träger des Alternativen Nobelpreises. Er ist in ganz Indien bekannt, vor allem für seinen hartnäckigen Kampf gegen das Tehri-Projekt. 1996 absolvierte Bahuguna aus Protest gegen den Damm einen 74-tägigen Hungerstreik. Um seinen Tod abzuwenden, berief die indische Regierung eine hochrangige Kommission, die das Projekt überprüft und einen Baustopp empfohlen hat.

Die indische Regierung führte den Bau dennoch fort. Noch im April 2001 besetzte deshalb Bahuguna mit Tausenden Mitstreitern über drei Wochen die Baustelle des Projekts. Die Protestaktion konnte nur mit einem massiven Polizeieinsatz beendet werden. Bahuguna wurde für mehrere Wochen inhaftiert.

Am 22-06-2001

Indien

Die SPD-Bundestagsabgeordnete des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe lehnen eine deutsche Beteiligung am indischen Staudammprojekt Tehri ab. Sie bitten den interministeriellen Ausschuss (IMA) der Bundesregierung, dem Antrag von Siemens für eine Hermes-Buergschaft nicht zu entsprechen. Die Abgeordneten stützen ihre Kritik auf die geplanten Zwangsumsiedlungen, eine mangelnde Erdbebensicherheit und eine vermutlich nicht gegebene Wirtschaftlichkeit des Porjekts.

Tehri ist ein gewaltiges Staudammprojekt, dessen Staumauer mit 260 Metern die fünftgrößte der Welt werden soll. Siemens will sich am Bau des Staudamms beteiligen und möchte eine Schaltanlage im Wert von rund 50 Millionen Mark liefern.

Dies wurde von den SPD-Abgeordneten nach einer Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (AMRHH) am Mittwoch und nach einem Gespräch mit dem indischen alternativen Nobelpreistraeger Sunderlal Bahuguna abgelehnt.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Kortmann kritisierte, dass zur Realisierung des 1949 konzipierten Staudammprojektes etwa 100.000 Menschen zwangsumgesiedelt werden müßten. Sie hätten bisher keinerlei Zusage auf Landentschädigung erhalten. Besonders betroffen seien Menschen, die keine eigene Lobby hätten.

Neben den Menschenrechtsaspekten sprächen auch sicherheitsrelevante und ökonomische Argumente eine eindeutige Sprache: So bezeichne Prof. James BRUNE, einer der weltweit profiliertesten Seismologen, den Tehri-Staudamm als "einen der unsichersten Dämme der Welt".

Auch die Wirtschaftlichkeit des Staudammprojektes sei in Frage gestellt. Statt der konzipierten 100-jährigen Laufzeit sei durch schnelle Versandung des Staudamms maximal von 30 bis 40 Jahren auszugehen.

Die Debatte um das Tehri-Projekt, wie aber auch des Maheshwar-Staudamms oder des Ilisu-Staudamm-Projektes in der Türkei, ließen Zweifel an diesen Großstaudammprojekten zu, sagte Kortmann. Alternative Formen der Energiegewinnung seien sozialverträglicher, kostengünstiger, wirtschaftlicher und mit ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien vereinbar.

Am 28-06-2001

Tehri-Staudamm

Am 29. Oktober reist der deutsche Bundeskanzler in Begleitung einer grossen Wirtschaftsdelegation nach Indien. Mit dabei ist der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, die vor einigen Monaten eine Hermesbuergschaft fuer Indiens umstrittensten Grossstaudamm, das Tehri-Projekt im indischen Himalaya beantragt hat. Es gibt Anzeichen, dass das Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit dieser Reise nun auf eine Genehmigung des Siemens-Antrages draengt.

"Das Tehri-Projekt ist ein enormes Sicherheitsrisiko fuer die Bevoelkerung, die unterhalb des Dammes lebt", stellt Heffa Schuecking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald fest. So schrieb Anfang September 2001 die US-amerikanische Wochenzeitschrift Newsweek, dass der Tehri-Staudamm nicht ausgelegt sei, um den zu erwartenden grossen Erdbeben in der Himalaya-Region standzuhalten. Wortwoertlich heisst es in dem Artikel: "Wenn der Tehri-Damm bricht, koennten bis zu 10 Millionen Menschen sterben."

"Fuer uns bedeutet der Tehri-Damm aber heute schon eine Katastrophe", sagt Sunderlal Bahuguna, einer von Indiens bekanntesten Oeko-Aktivisten und ein ehemaliger Mitstreiter Mahatma Gandhis. Erst vor kurzem hat die indische Regierung den 31. Oktober als Frist fuer die Raeumung der Stadt Tehri und 15 benachbarte Doerfer verfuegt. An diesem Tag sollen die Umleitungstunnel fuer das zu 50% fertiggestellte Projekt geschlossen und mit der ersten Teilflutung begonnen werden. "Diese Flutung ist unmenschlich und illegal", stellt Nalni Jayal, Sprecher des Indian National Trust for Art und Cultural Heritage (INTACH) fest.

Rund 50% der urspruenglichen Stadtbevoelkerung von Tehri und ein Grossteil der betroffenen Doerfer seien bis heute nicht umgesiedelt worden. "Ueber 10.000 Menschen befinden sich noch in der Stadt und halten jeden Abend Protestkundgebungen gegen die Flutung ab. Die indische Verfassung garantiert das Recht auf Leben und Lebenserwerb. Die indische Regierung versucht, uns mit der Flutung dieses Recht abzusprechen", sagt Bahuguna.

Laut Planung soll Tehri mit 260 Metern Stauhoehe der fuenfthoechste Staudamm der Welt werden und ueber 2 Milliarden US-Dollar kosten. INTACH hatte 1988 in einer von der Friedrich-Naumann-Stiftung finanzierten Studie festgestellt, dass das Projekt nicht nur zu einem sozialen und oekologischen, sondern auch zu einem wirtschaftlichen Fiasko fuehren wird, da grundlegende Daten ueber die Hydrologie und Sedimentfracht des Bhagirathi-Flusses bei der Planung ignoriert wurden. Die im Jahr 1990 vom Umweltministerium erstellte Umweltvertraeglichkeitspruefung riet gar zum Abbruch des Projekts. Trotz 25-jaehriger Bauzeit gibt es bis heute keinen Umsiedlungsplan fuer die insgesamt rund 100.000 Betroffenen aus 109 Doerfern. "Mit der Flutung der Stadt Tehri soll nun dem Widerstand das Genick gebrochen werden, um den Damm ohne weitere Protestaktionen vollenden zu koennen", sagt Jayal.

"Es waere unfassbar, wenn eine rot-gruene Bundesregierung eine Hermesbuergschaft fuer ein Projekt uebernimmt, das gerade dabei ist, die Betroffenen aus ihren Haeusern und Hoefen zu fluten", erklaert Heffa Schuecking. Das Argument des Wirtschaftsministeriums, dass es hierbei nur um die Deckung einer "kleinen" Lieferung geht, laesst sie nicht gelten: "Ob klein oder gross, die Lieferung ist fuer ein Projekt bestimmt, das die Menschen- und Ueberlebensrechte indischer Kleinbauern mit Fuessen tritt.

Die von der Bundesregierung unterstuetzen Leitlinien der Weltstaudammkommission duerfen nicht ausser Kraft gesetzt werden, nur weil der Antragsteller Siemens heisst", fuegt Schuecking hinzu. Bisher stemmen sich sowohl Parlamentarier aus den Koalitionsfraktionen wie auch das Auswaertige Amt und das Ministerium fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegen das Tehri-Projekt.

Am 24-10-2001

Wirtschaft will manchmal mehr Staat

Das Land Nordrhein-Westfalen gewährte am Freitag eine Bürgschaft über 100 Millionen Euro für einen Bankenkredit an die Fluggesellschaft LTU gesetzt. Mit diesem Darlehen, zu dem vom zweitgrößten LTU-Aktionär REWE noch 20 Millionen Euro sowie eine Rückbürgschaft in gleicher Höhe dazukommen, ist die Insolvenz der LTU vorerst abgewendet. Die LTU soll nun einem Sanierungsprogramm unterworfen werden.

Der für sechs Monate geltenden Bürgschaft, der die EU-Kommission am Donnerstag grünes Licht gegeben hatte, war ein hartes Ringen mit dem kreditgebenden Bankenkonsortium vorangegangen. Die Kreditinstitute wollten, dass das Land ihre Darlehen mit 100 Prozent verbürgt. Am Ende einigte man sich auf 90 Prozent - zu wenig für die Dresdner Bank, die sich daraufhin aus dem Kreis der Kreditgeber verabschiedete. Stattdessen engagiert sich nun die REWE-Gruppe stärker bei Deutschlands zweitgrößter Ferien-Fluggesellschaft nach der Lufthansa-Tochter Condor.

Bis 2004, so lautet die Zielvorgabe des Landes, soll die LTU wieder in den schwarzen Zahlen fliegen. Das Sanierungskonzept sieht bisher im wesentlichen Einsparungen von 200 Millionen Euro bis 2004 durch Lohnkürzungen bei den 2.300 Beschäftigten und Einschnitte bei den Sachkosten vor.

Das Anteile-Paket von 49,9 Prozent, das die in Konkurs gegangene frühere LTU-Mutter Swissair besaß, wartet bei einer Düsseldorfer Anwaltssozietat treuhänderisch auf einen potentiellen Käufer. Die bisherige Treuhänderin, die Stadtsparkasse Düsseldorf, konnte das Paket aus juristischen Gründen nicht mehr parken, weil sie zugleich Kreditgeberin ist. Die Pleite der Swissair hatte die LTU im Oktober in finanzielle Turbulenzen gebracht.

Nicht zuletzt für die Stadt Düsseldorf und Nordrhein-Westfalen ist das Überleben der LTU von hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Rund 20 Prozent der Einnahmen des Düsseldorfer Flughafens kommen von der LTU. Insgesamt sollen zwischen 4.000 und 5.000 Arbeitsplätze an der Fluggesellschaft hängen.

Am 21-12-2001

Vergleich vor Gericht

Die Öffentlichkeit wird künftig mehr über die Umwelt-Auswirkungen der staatlichen Hermes-Bürgschaften erfahren: Wie die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mitteilte, haben sich Germanwatch, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) darauf geeinigt, dass das Ministerium künftig "umfassende Informationen" über die Klimafolgen von Exportbürgschaften an die Verbände weitergeben werde. Mit diesem Vergleich sei eine seit zwei Jahren andauernde Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erledigt.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen wollten wissen, wie sich von der deutschen Regierung verbürgte Exporte auf die Energieerzeugung in anderen Ländern und damit auf das Klima auswirken. "Für die Frage, wie sich die Treibhausgasemissionen weltweit entwickeln, spielt der Exportweltmeister Deutschland eine wichtige Rolle", begründet Christoph Bals von Germanwatch die Klage. "Die Daten, die wir nun erhalten, werden uns helfen, die Rolle staatlicher Bürgschaften dabei besser einschätzen zu können." Es gehe um das finanzielle Volumen, die Art der Energieträger oder den Wirkungsgrad exportierter Kraftwerksanlagen, für die staatliche Bürgschaften übernommen werden.

Die Rechtsmeinung des Gerichtes, die dem Vergleich zugrunde liege, halte einige richtungsweisende Positionen fest, so Germanwatch. So habe das Gericht den Verbänden grundsätzlich Recht gegeben, dass Exportbürgschaften Auswirkungen auf das Klima haben könnten. Auch habe das Gericht deutlich gemacht, dass Hermesbürgschaften als Umweltinformationen im Sinne des Umweltinformationsgesetzes (UIG) gälten und das BMWI als informationspflichtig anzusehen sei. Auch sei ein gewisser Mehraufwand gerechtfertigt, um die Informationen zur Verfügung zu stellen.

"Das Ergebnis ist ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz", kommentierte Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, ob Steuergelder umweltpolitisch sinnvoll eingesetzt werden oder nicht." Die Verbände könnten ab jetzt genauer analysieren, ob Deutschland auch dann noch eine Führungsrolle beim Klimaschutz habe, wenn man seine Exporte berücksichtige.

Die Agentur "Euler Hermes", die im staatlichen Auftrag die Exportförderungen abwickelt, signalisierte nach Angaben der Umweltschützer im Laufe des Prozesses ihr Interesse an einem verstärktem Dialog zum Thema Klimaschutz. Daher hätten die Verbände und "Euler Hermes" über das Rechtsverfahren hinaus eine Zusammenarbeit vereinbart. Ziel dieser Kooperation sei es, "die im Rahmen der Exportförderung möglichen Akzente in Richtung Klimaschutz präziser herauszuarbeiten."

Am 02-02-2006

"Für künftige Generationen"

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die volle Verantwortung für die Milliardenbürgschaft der Bundesregierung zugunsten der Deutschen Bank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) übernommen. "Ich bin federführend für das Projekt gewesen und habe das abgezeichnet", sagte Clement am Montagabend im Bayerischen Rundfunk. Die Bürgschaft sei rechtlich in Ordnung und politisch richtig gewesen. Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass die alte Bundesregierung nach der Bundestagswahl beschlossen hatte, eine Bürgschaft für einen Milliardenkredit abzusichern, mit dem der russische Energiekonzern Gasprom sowie BASF und E.ON offenbar einen Teil der deutsch-russischen Gas-Pipeline-Baus finanzieren wollten.

Clement bezeichnete es als "plausibel", dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder von der Kreditabsicherung nichts gewusst habe. Es habe sich nicht um ein Gesetz gehandelt, sondern um die Genehmigung einer Garantie. Die Diskussion um das Engagement Schröders bei Gasprom nannte Clement "hysterisch". Künftige Generationen würden für die sichere Energieversorgung aus Russland dankbar sein, zeigte sich der Ex-Minister überzeugt.

Der Steuerzahlerbund hat eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe über die Milliarden-Bürgschaft für die deutsch-russische Ostseepipeline verlangt. Das Kreditversprechen sei ein "ungeheuerlicher Vorgang" und es könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der Chemnitzer "Freien Presse". Er forderte die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, auch wenn der Kredit nicht in Anspruch genommen werde. "Es muss alles auf den Tisch."

Däke nannte es "völlig unverständlich", dass bei einer Kreditbürgschaft von einer Milliarde Euro weder Kanzler noch Finanzminister oder Außenminister darüber informiert gewesen seien. Ein derartig verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern sei unentschuldbar und beispiellos.

Am 04-04-2006

Schick fordert Gegenleistung für den Bund

Die Opposition dringt auf Antworten der Bundesregierung zur Krise des Münchener Immobilien- und Staatsfinanzierers Hypo Real Estate. Alle Bundestags-Fraktionen haben für Dienstag (30. September) Sondersitzungen einberufen, um über die Schieflage der Bank und über die von der Regierung vorgesehene Milliardenbürgschaft zu beraten. Auch der Haushaltsausschuss kommt zusammen. Die Bundesregierung will die zugesagte Hilfe eines Bankenkonsortiums über 35 Milliarden Euro für den Immobilienfinanzierer mit einer Bürgschaft über 27 Milliarden Euro absichern. Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wurde die Entscheidung "in enger Abstimmung" mit der Bundesbank und der Finanzaufsicht BaFin getroffen. Wilhelm sagte, die Absicherung schütze andere Finanzmarktteilnehmer vor weiteren Belastungen. Inwieweit der Haushalt belastet werde, ist nach Angaben des Finanzministeriums nicht abzusehen. "Niemand vermag vorauszusagen, ob die Abwicklung der Hypo Real Estate ohne solche Verluste möglich ist", sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, seine Partei unterstütze staatliche Garantien. Dies sei "keine schöne aber eine notwendige Entwicklung, um das Durchschlagen der Krise auf Deutschland zu verhindern". Er forderte erneut Stabilität und Transparenz sowie klare Regeln für die internationalen Finanzmärkte. Die große Koalition müsse angesichts der Finanzmarktkrise ihrer Verantwortung gerecht werden.

FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle verlangte am Montag insbesondere Antworten auf die Frage, warum die "mittlere Katastrophe" bei der Hypo Real Estate der Bundesregierung erst am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale in Bayern klargeworden sei. Dieser solle schließlich massiv mit Steuergeldern begegnet werden. Die Liberalen haben zu ihrer Sitzung nach Angaben von Westerwelle Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingeladen.

Grünen-Chefin Claudia Roth erwartet von der Regierung eine klare Begründung für ein "eventuelles Rettungspaket". Die Grünen wollten die damit verbundenen Bedingungen erfahren und wissen, "was der Bund für sein Engagement bekommen soll". Auch bestehe ihre Partei auf einem "schonenden Umgang" mit Steuergeldern. Für mögliches Fehlverhalten der Banken seien gerade "auch die Banken gefordert einzustehen". Ferner werde man die Regierung fragen, "welche neuen Regulierungen sie vorsieht und wie eine Strategie auf der Landesbanken-Ebene aussieht".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, sagte, die optimistische Einschätzung der Bundesregierung über die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf Deutschland seien nicht zu halten. "Steinbrücks Regierungserklärung vom Donnerstag ist vier Tage später von der Wirklichkeit überholt worden." Die Bundesregierung müsse gegenüber dem Bundestag schleunigst ein realistisches Bild von den Auswirkungen der Finanzkrise auf die deutsche Wirtschaft geben.

Nach den IKB-Milliarden solle schon wieder eine Privatbank mit Milliarden Steuergeld gestützt werden, kritisierte Maurer. Die Bundesregierung müsse darauf drängen, "dass die Privatbanken endlich einen eigenen Sicherungsfonds auf die Beine stellen. Es darf nicht dabei bleiben, dass die Gewinne privat kassiert und die Schulden von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getilgt werden, und dann noch ohne sie an künftigen Gewinnen zu beteiligen. Die Bundesregierung muss nicht nur über eine stärkere Regulierung des Finanzmarktes reden, sondern schnellstmöglich dem Bundestag entsprechende Gesetzentwürfe zuleiten." Es sei zudem bezeichnend, dass die HRE-Stützungsaktion erst am Morgen nach der Bayernwahl ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werde.

Schick fordert Gegenleistung für Hypo-Milliarden-Deal

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick fordert eine Gegenleistung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate für die Rettungsaktion durch den Bund. "Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass sie für die Rettung der Bank einen Gegenwert bekommt, wenn die Steuerzahler tatsächlich für die Verluste aufkommen müssen", sagte Schick dem Onlineportal der Wochenzeitung "Die Zeit".

Denkbar sei, dass der Bund Aktien der Bank übernimmt, um später an möglichen Gewinnen teilzuhaben. Eine reine "Stützungsaktion" der Bank lehnte Schick ab.

Am 29-09-2008

Staatsbürgschaften

Mit einem bislang nie dagewesenen Finanzpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Folgen der internationalen Finanzkrise auf Deutschland eindämmen. Das vom Kabinett am Montag (13. Oktober) beschlossene Maßnahmenbündel, das anders als die milliardenschwere US-Initiative vor allem auf Staatsbürgschaften für angeschlagene Kreditinstitute setzt, soll noch in dieser Woche als Eilgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. 400 Milliarden Euro des Finanzpakets stehen den Angaben zufolge für Staatsgarantien zur Verfügung, 80 Milliarden Euro für staatliche Beteiligungen und 20 Milliarden Euro für Kredite für Bürgschaftsausfälle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warben um Verständnis für diesen "Plan B". Das Paket diene dem Schutz der Bürger und nicht dem Schutz von Finanzinteressen, so die Rechtfertigung von Merkel und Steinbrück für die Finanzhilfe gegenüber den Steuerzahlern.

Angesichts der akuten Gefahren für die Realwirtschaft sei es darum gegangen, "vertrauensbildende Maßnahmen" zu ergreifen, um die Kreditvergabe zu stabilisieren und den Bürgern das Sparen zu ermöglichen.

Zustimmung signalisierten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, aber auch FDP und Grüne stützen den Hilfsgedanken. Linke und Gewerkschaften forderten jedoch Gegenleistungen der hilfsbedürftigen Banken und zudem ein Konjunkturprogramm. Ein solches Programm lehnte Steinbrück erneut ab.

Steinbrück: "Begrenzung" der Managergehälter auf "möglicherweise" 500.000 Euro

Nach Angaben der Bundesregierung soll es Auflagen für jene Kreditinstitute geben, die sich unter den Staatsschirm stellen wollen. Dazu gehört laut Steinbrück eine Begrenzung der Managergehälter auf möglicherweise 500.000 Euro, ein Verzicht auf Bonusausschüttungen sowie ein zeitweiliges Verbot von Dividendenzahlungen.

In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung Forderungen nach einer Begrenzung von Managergehältern stets weit von sich gewiesen.

Die Bundesbank begrüßte das Maßnahmenpaket, das zum größten Teil aus staatlichen Bürgschaften in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro besteht. Sie sind bis Ende 2009 befristet. "Es ist eine befristete Hilfe zur Selbsthilfe für die Banken, damit sie wieder zu ihrer normalen Geschäftstätigkeit - einschließlich Kreditvergabe an Bürger und Unternehmen - zurückkehren", sagte Bundesbankpräsident Axel Weber.

Zustimmung kam auch aus der Wirtschaft. Für Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist das Rettungspaket wichtig, um die Branche zu beruhigen und Vertrauen zwischen Banken und Unternehmen zu schaffen. BDI-Präsident Jürgen Thumann betonte, es sei eine "gute Chance", das dringend notwendige Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherzustellen. Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kann es eine Begrenzung der derzeitigen Konjunkturabschwächung geben, wenn der "Belastungstest" nicht weiter verschärft werde.

Trotz der extrem hohen Hilfszusagen rechnet die Bundesregierung nicht mit deutlich verschlechterten Haushaltseckwerten. Steinbrück begründete den Optimismus mit der Struktur der Milliardenhilfen, die in einem Sondervermögen des Bundes gebündelt werden und lediglich bei Bürgschaftsausfällen zu Belastungen führten. Bei staatlichen Garantien würden hingegen Prämien fällig und der geplanten staatlichen Beteiligung an Banken stünden reale Vermögenswerte gegenüber. Modelle in anderen Ländern zeigten, dass unter Strich "eine schwarze Null" herauskommen könnte.

Am 13-10-2008

Deutsche Hermes-Bürgschaften in der Kritik

Trotz internationaler Proteste und trotz eines Ultimatums hat die Türkei offenbar intensiv damit begonnen, den Ilisu-Staudamm zu bauen. Für das gigantische Wasserkraftwerk soll der Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und Irak im überwiegend kurdisch bewohnten Südosten des Landes aufgestaut werden. Zehn Tage vor Ablauf eines Ultimatums zu der von der türkischen Regierung zugesagten "Verbesserung" des Projekts wurden die Bauarbeiten offenbar nicht gestoppt, sondern intensiviert. Der europäischen Ilisu-Kampagne liegen aktuelle Fotos vor, die umfangreiche Arbeiten am und im Tigris belegen. Diese Aktivitäten widersprechen den Bedingungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, dass die Bauarbeiten im Fluss erst beginnen dürfen, wenn Auflagen im Umwelt-, Kultur- und Umsiedlungsbereich erfüllt sind. Die drei Länder wollen sich über Kreditbürgschaften an der Finanzierung des Staudamm-Projektes beteiligen. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen fordern nun, dass die Bürgschaftsverträge konsequenter Weise umgehend gekündigt werden.

Der Ilisu-Stausee wird, wenn er gebaut wird, die Spuren von 9000 Jahren Menschheitsgeschichte, darunter eine Vielzahl historisch bedeutsamer Städte, die Assyrer, Perser, Griechen, Römer, Abasiden, Byzantiner und Seldschuken beherbergten, unter sich begraben. Die einzigartige Kulturlandschaft des Tigristals würde damit unwiederbringlich verloren gehen. Obwohl der antiken und mittelalterlichen Stadt Hasankeyf bereits 1978 voller archäologischer Schutz vom türkischen Kulturministerium gewährt wurde, da sie ein bedeutendes überregionales wirtschaftliches Zentrum darstellt und in der Türkei bis heute einen hohen Symbolwert besitzt, würde auch sie geflutet werden.

Für Heike Drillisch von "GegenStrömung", dem deutschen Zweig der europäischen Ilisu-Kampagne, sind die aktuellen Bauarbeiten ein weiterer Beweis dafür, dass die Türkei sich nicht an die Vorgaben hält, "und eine Brüskierung der europäischen Staaten". Wenn die Bundesregierung daraus jetzt nicht die Konsequenzen ziehe und die Bürgschaft kündige, verliere sie jede Chance auf Glaubwürdigkeit, meint Drillisch.

In den vergangenen zwölf Monaten hatten Experten im Auftrag der drei europäischen Staaten laut Drillisch wiederholt festgestellt, dass sich die türkischen Behörden nicht an die Vorgaben und internationalen Standards halten "und sogar versucht hatten, die Europäer zu täuschen". Auflagen seien von Ankara als erledigt gemeldet worden, was sich aber bei einer Überprüfung als falsch herausgestellt habe.

Daraufhin stellten die drei Länder der Türkei am 7. Oktober ein Ultimatum, das am 12. Dezember ablaufe. Bis dahin soll die türkische Regierung die Auflagen erfüllen oder deren Erfüllung glaubhaft garantieren. Andernfalls werden die Verträge - jedenfalls theoretisch - gekündigt.

Ercan Ayboga von der örtlichen Initiative zur Rettung von Hasankeyf hält es darüber hinaus auch für einen Skandal, dass der Ort Ilisu und der Blick auf die Baustelle nicht mehr frei zugänglich seien. "Nicht befugte Personen" wie etwa Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen sei der Besuch mehrfach verwehrt worden.

Auch beim Kulturgüterschutz habe sich in den letzten Monaten "nichts verbessert", monieren Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen. Das habe der kürzlich veröffentlichte Bericht der Kulturexperten ergeben. Laut deren Leiterin, Margarete van Ess vom Deutschen Archäologischen Institut, fehlten noch immer wesentliche Grundlagen. Dazu gehören offenbar ein Überblick über wertvolle archäologische Fundstätten im Projektgebiet sowie der Nachweis über die Machbarkeit der Umsiedlung einzelner Baudenkmäler von Hasankeyf.

Einigung hinter den Kulissen?

Angeblich erwägen nun Deutschland, Österreich und die Schweiz eine Verlängerung des Ultimatums, weil die türkischen Behörden neue Pläne zur Auflagenumsetzung vorgelegt hätten. Für Drillisch ist das keine Lösung: "Auch wenn die Exportkreditversicherungen es nicht wahrhaben wollen, zeigen die neuesten Entwicklungen, dass weitere Verhandlungen keine Besserung vor Ort bewirken." Nichts deute darauf hin, dass neue Pläne besser umgesetzt würden als bisher. "Eine Fristverlängerung wäre daher eine Bankrotterklärung der europäischen Position und würde wohl zu einer internationalen Protestwelle führen."

Die Kritiker, darunter das Forum Umwelt und Entwicklung, der NABU, die Ärzteorganisation IPPNW, International Rivers, Urgewald, INFOE und medico international, wenden sich nun an die zuständigen Ministerien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der Bundestag berät am 3. und 4. Dezember über das Ilisu-Projekt. Ab dem 12. Dezember muss offenbar die Bundesregierung gemeinsam mit den Regierungen Österreichs und der Schweiz eine Entscheidung treffen.

Am 02-12-2008