"Zukünftige Chemikaliensicherheit soll massiv eingeschränkt werden"

Umweltverbände

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace-Aktivisten, die Verbraucher Initiative und der Frauenverband Women in Europe for a Common Future (WECF) haben vor einer "massiven Abschwächung" der EU-Chemikalienreform REACH zugunsten der chemischen Industrie gewarnt. Wie die Verbände nach eigenen Angaben aus Kommissionskreisen erfuhren, will EU-Industriekommissar Günter Verheugen bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso "erzwingen", dass nur noch ein Bruchteil der auf dem Markt befindlichen Chemikalien auf ihre Gefährlichkeit hin überprüft werden muss. Nach Informationen der Organisationen gibt es in Europa rund 100.000 Chemikalien. Zu nur 4 Prozent von diesen lägen aber auch ausreichende Sicherheitsdaten vor. Die Schließung dieser Datenlücken sowie der Schutz von Umwelt und Verbraucher waren die Gründe dafür, dass die EU-Kommission REACH im Jahr 2003 vorschlug.

Patricia Cameron, Chemikalienexpertin beim BUND: "In der Muttermilch europäischer Frauen befinden sich rund 300 verschiedene Chemikalien wie hormonschädigende Weichmacher oder Flammschutzmittel. Jede dritte Erkrankung am Arbeitsplatz ist auf Chemikalien zurück zu führen." Wenn Verheugen "angesichts dieser Bedrohung" Verbraucherschutz klein und Industrieinteressen groß schreibe, mache er sich mitschuldig an der Vergiftung von Mensch und Umwelt, so Cameron.

Die Organisationen schrieben, nach Verheugens Vorschlag sollten nur noch jene Chemikalien überprüft werden, von denen mehr als 100 Tonnen pro Jahr hergestellt werden. Dann würden nur noch 6 Prozent aller am Markt befindlichen Chemikalien ausreichende Sicherheitsdaten liefern müssen. Der bisherige Entwurf von REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) sieht dagegen Tests bereits bei Stoffen mit einer Jahresproduktion von 1 Tonne vor. Diese Grenze würde zumindest 30 Prozent der Chemikalien in Europa erfassen, so Cameron vom BUND.

Stefan Krug, Greenpeace nannte die Initiative Verheugens einen Skandal. Wenn Kommissionspräsident Barroso darauf einginge, mache sich die Kommission zum Handlanger der Industrie. REACH biete eine einmalige Chance, Umwelt und Verbraucher vor gefährlichen Chemikalien zu schützen. Schon der aktuelle REACH-Vorschlag sei dafür nicht ausreichend und bedürfe dringender Verbesserungen. Setzten sich nun Verheugens Vorstellungen durch, bliebe von dieser Reform nichts mehr übrig.

Ralf Schmidt-Pleschka von der Verbraucher Initiative sagte, Verheugens "Vorstoß" bedeute eine Abkehr vom Ziel der EU-Kommission, den Verbraucherschutz in der Chemieindustrie zu stärken. Die deutsche Bundesregierung sei gefordert, "sich einzuschalten und Verheugen zu stoppen."