Sechste "BigBrotherAwards" werden verliehen

Überwachung

Eine Jury aus "Menschenrechtlern, Computerexperten, Daten- und Verbraucherschützern" verleiht zum sechsten Mal den Negativpreis "BigBrotherAwards". Noch bis zum 15. August können Vorschläge unterbreitet werden, welche Person oder Organisation den Preis erhalten solle. Anwärter sollten sich für Überwachung und Datensammlung stark mache, so die Initiatoren. Zu den Ausgezeichneten der letzten Jahre gehörten beispielsweise Bundesinnenminister Otto Schily "für die Anti-Terrorgesetze" und die Bayer AG "für den Drogentest per Urinprobe bei ihren Auszubildenden".

"Immer neue Gesetze zur vorsorglichen Ausspähung aller Bürger, Entwicklung von Überwachungstechnologien und uferloses Datensammeln durch die Wirtschaft lassen das Bewusstsein für Datenschutz in der Bevölkerung wachsen", schreiben die Initiatoren. Jedes Jahr gebe es mehr Einsendungen mit Vorschlägen für die "Preisträger".

Weitere "Preisempfänger" waren die Payback-Rabattkarte "für das zentrale Sammeln umfangreicher Konsumdaten", die Deutsche Postshop GmbH "für die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht in den Arbeitsverträgen der Postagenturnehmer", die Informa "für das völlig intransparente Scoringverfahren, das die Kreditwürdigkeit jedes Bürgers in einer Zahl angibt", das Ausländerzentralregister "für institutionalisierte Diskriminierung", das Bundeskriminalamt "für seine Präventivdatenbanken", Microsoft "unter anderem für Digital Rights Management", TollCollect "für Kfz-Kennzeichenerfassung aller Fahrzeuge" und die Metro Group "für ihre Future Store Initiative zur Einführung von RFID-Technik im Supermarkt".

Die Initiatoren sehen sich zudem durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Dieses entschied am 27. Juli, dass die vorbeugende Telefonüberwachung in Niedersachsen zu erheblichen Teilen verfassungswidrig ist (ngo-online berichtete). Niedersachsen wurde bereits 2003 gemeinsam mit Bayern, Rheinland-Pfalz und Thüringen ausgezeichnet worden.