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Chiles Ex-Diktator Pinochet soll Provisionen für Waffengeschäfte kassiert haben

Korruption im Amt

Nach Dokumenten des chilenischen Generalstaatsanwaltschaft könnte der Ex-Diktator Augusto Pinochet möglicherweise 28 Millionen Dollar Provisionen für Waffengeschäfte während seiner Amtszeit kassiert und auf diversen Nummernkonten in den USA und den Virgin Islands deponiert haben. Dabei habe er sich auch Strohmänner bedient. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm damit vor, etwa 8 Millionen Dollar Steuern hinterzogen zu haben.

Den Stein ins Rollen gebracht haben Untersuchungen außerhalb Chiles. Der spanische Staatsanwalt Baltasar Garzón hatte seine Ermittlungen gegen Pinochet wegen "Terrorismus, Genozid und Folter" um die Tatbestände "betrügerischen Bankrott" und "Geldwäsche" erweitert. Der US-Senat untersuchte Geheimkonten Pinochets bei US-Banken und stieß – ebenso wie Garzón - vor allem auf die Riggs Bank.

Schließlich begann vor dreizehn Monaten die chilenische Staatsanwaltschaft ihrerseits wegen Korruption und Steuerhinterziehung gegen den inzwischen 89-jährigen Ex-Diktator zu ermitteln. Als Komplizen sieht die Staatsanwaltschaft den ehemaligen Sprecher Pinochets, General Guillermo Garín, Pinochets Frau, Lucía Hiriart und einen seiner fünf Söhne.

Bei der mutmaßlichen Geldwäsche soll auch der Anwalt und Testamentsvollstrecker Pinochets, Oscar Aitken, geholfen haben, der auf den Virgin Islands die Firma Eastview Finance gegründet hatte. Ob die Dokumente für eine Anklage ausreichen, muss nun der Richter Sergio Muñoz entscheiden, der sich – nach Einschätzung der chilenischen Menschenrechtsanwältin, Carmen Hertz – bisher als mutig und unabhängig erwiesen hat.

Für Carmen Hertz, die sich seit langem für die Bestrafung der für Menschenrechte Verantwortlichen einsetzt, könnte das Verfahren gegen Pinochet zu einem Alarmsignal für die wirtschaftliche Elite Chiles werden, denn diese hätte sich in letzten Jahrzehnten durch ähnliche Transaktionen auf Schwarzkonten bereichert.