"Menschenrechte nicht energiepolitischen Erwägungen unterordnen"

EU-Einflussnahme auf Zentralasien

Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty international (ai) Barbara Lochbihler fordert die Europäische Union auf, bei ihren Beziehungen zu Zentralasien "die Menschenrechtsfrage nicht energie- oder sicherheitspolitischen Erwägungen unterzuordnen". Mit Blick auf das Treffen der EU-Troika mit zentralasiatischen Staaten am 27. und 28. März in Kasachstan fordert die Organisation, in der zur Zeit unter deutscher Ratspräsidentschaft erarbeiteten Zentralasienstrategie sollten die Menschenrechte fest verankert werden. Die EU solle massiv Einfluss auf die Staaten Zentralasiens nehmen, um dort die Menschenrechtssituation entscheidend zu verbessern, fordert Amnesty.

Die Organisation begrüßt die Bemühungen der EU, die Beziehungen zu dieser Region zu stärken. "Die EU muss den zentralasiatischen Staaten klar machen, dass sie Partner will, die sich aktiv für den Menschenrechtsschutz einsetzen", meint Lochbihler.

In allen Staaten der Region – Usbekistan, Turkmenistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan – würden Folter und Misshandlung "routinemäßig angewandt". In Usbekistan sei Folter ausgeprägt verbreitet. In Turkmenistan und Usbekistan erleiden Menschenrechtsverteidiger nach Darstellung der Organisation Verfolgung und Schikane. Die Meinungsfreiheit sei nicht gewährleistet.

Rechtsstaatliche Institutionen seien überall nur schwach entwickelt. International gültige Standards für faire Gerichtsverfahren werden laut Amnesty regelmäßig verletzt. Durch Folter erwirkte Geständnisse würden vor Gericht verwendet, "insbesondere in Usbekistan".

Kirgisistan, Kasachstan und Usbekistan wirft die Organisation vor, Flüchtlinge und Asylbewerber nach Usbekistan bzw. China "zurückzuschieben, obwohl diesen dort Verfolgung, Folter oder gar die Todesstrafe drohen". Die Staaten verletzten damit die Genfer Flüchtlingskonvention.

"Viele Menschen in der Region hoffen auf die Durchsetzung ihrer Menschen- und Freiheitsrechte. Die EU sollte diesen Menschen glaubwürdig signalisieren, dass sie ihnen den Rücken stärken wird", sagte Lochbihler.