"Ex-Nazis wie Kiesinger und Filbinger in höchste Staatsämter befördert"

Bundestag

Nach seinem abermaligen Scheitern bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten hat der Chef der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, den Parlamentariern mangelnde Toleranz vorgeworfen. Er bekenne sich dazu, ein "loyaler DDR-Bürger" gewesen zu sein. Dies werde von der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten "nicht akzeptiert", sagte Bisky am Mittwoch im Deutschlandfunk. Für den früheren SPD-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und jetzigen parlamentarischen Geschäftsführer der Linkspartei im Bundestag, Ulrich Maurer, hat die Abstimmung im Bundestag gezeigt, dass die Mehrheit im Bundestag einen DDR-Lebenslauf wie den von Lothar Bisky nicht akzeptiere. Das sei ein "unglaublich arrogantes Verhalten", sagte Maurer der Chemnitzer "Freien Presse". Dieselben Leute hätten keine Skrupel damit gehabt, "Ex-Nazis wie Kiesinger und Filbinger in höchste Staatsämter zu befördern".

Maurer forderte einen "Schlussstrich" in der bisherigen Debatte über die DDR-Vergangenheit. Die Gegner Biskys hätten gezeigt, "dass sie in der Einheit noch nicht angekommen sind". Sie hätten größere Probleme mit Menschen, die eine positive Grundeinstellung zur DDR gehabt hätten, als mit ehemaligen Faschisten.

Links-Fraktionschef Gregor Gysi hatte am Mittwoch das Wahlverhalten der Parlamentarier als Ausgrenzung von Millionen ostdeutscher Wähler bezeichnet. Er argumentierte, wer kein Problem damit gehabt habe, 1966 mit dem früheren Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) ein ehemaliges NSDAP-Mitglied zum Regierungschef einer großen Koalition zu wählen, sei nun nicht berechtigt, Bisky abzulehnen.

Bisky hatte am Dienstag zum vierten Mal erfolglos für einen der sechs Vizepräsidentenposten des Bundestages kandidiert. Gegen ihn stimmten 310 Abgeordnete. Für Bisky votierten 249 Parlamentarier, 36 enthielten sich. Er hatte bereits bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 18. Oktober in drei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit erzielen können.