"Attraktivität der Linken" macht CDU-Abgeordnete nervös

Steuerstreit spaltet Union

In der Union haben die Befürworter rascher Steuerentlastungen den Druck auf die Fraktionsspitze massiv erhöht. In einem gemeinsamen Brief verlangten Mittelstands- und Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Fraktion eine Entlastung der Bürger noch in dieser Legislaturperiode. Beide Gruppen repräsentieren zusammen die große Mehrheit der Unions-Abgeordneten. Die Chefs von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerflügel der Union, Michael Fuchs und Gerald Weiß sowie deren Stellvertreter Peter Rauen und Willi Zylajew (alle CDU), hatten in dem Schreiben an Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisiert, dass "immer größere Teile der Mittelschicht in eine armutsgefährdete Schicht heruntergezogen werden". Für Menschen in unteren und mittleren Einkommensbereichen, die ein wichtiges Wählerpotenzial der Union darstellten, nehme die Attraktivität der Linken zu. Es sei "nicht nur aus wahltaktischen Gründen" notwendig, diesem Trend entgegenzusteuern. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Forderung strikt zurück.

"Wir halten es vor diesem Hintergrund für unverzichtbar, dass noch zum 01.01.2009 der Grundfreibetrag heraufgesetzt und die Progressionsgrenzen inflationsindexiert werden", heißt es in dem Brief an die Fraktionsführung weiter. Die Inflationsanpassung solle jedes Jahr automatisch erfolgen. Die jeweilige Anpassung solle bereits am 30. September für das Folgejahr veröffentlicht werden.

Fraktionschef Kauder wies die Forderungen am 15. Mai zurück: "Am Ziel, dass wir keine neuen Schulden machen, müssen wir auch im Interesse unserer Kinder festhalten. Denn die Haushaltskonsolidierung von heute ist die Steuersenkung von morgen. Deshalb bleibt es dabei: Spielraum für eine Steuerreform gibt es erst in der nächsten Legislaturperiode." Der CDU-Politiker kündigte jedoch an, der im Herbst zu erwartende Existenzminimumbericht könne dazu führen, dass der Kinderfreibetrag angehoben und das Kindergeld erhöht werde. "Damit wird es zu weiteren Entlastungen für die Bürger kommen." - passend zur Bundestagswahl.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), sagte, Bildungsinvestitionen müssten einen Vorrang vor niedrigeren Steuern haben. "Alle Debatten über Steuersenkungen haben ihre Grenze in den von Bund und Ländern vereinbarten Investitionen in Bildung und Wissenschaft."

Bund, Länder und Gemeinden konnten derweil bei den Steuereinnahmen erneut Zuwächse verbuchen. Im April lag das Aufkommen um 5,2 Prozent über dem Vorjahresmonat, wie der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, sagte. Von Januar bis April stiegen die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,9 Prozent.