Clement sitzt Klünglern im Nacken

SPD-Affäre

Die SPD drückt angesichts immer neuer Vorwürfe bei der Aufklärung der Spendenaffäre der Kölner Genossen aufs Tempo. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement will noch in dieser Woche Klarheit. Derweil berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein Kölner SPD-Mitglied, die Partei habe Dienstleister mit gefälschten Spendenquittungen bezahlt. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering konnte dies nicht bestätigen.

Der ehemalige NRW-SPD-Chef räumte jedoch ein, dass die Partei bisher keine Vorstellung von der Größenordnung des Spendenskandals habe.

Nach Angaben von NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek hatten bis Montagvormittag rund die Hälfte der 16 angeschriebenen Kölner SPD-Mandatsträger schriftlich erklärt, dass sie nicht in den Spendenskandal verwickelt seien. Clement ging davon aus, dass bis zur Präsidiumssitzung der Landespartei alle Erklärungen vorliegen würden.

Zu Berichten über eine Selbstanzeige von mindestens zwei SPD-Landtagsabgeordneten wollte Groschek keine Stellung nehmen. Dies unterliege dem Steuergeheimnis. Clement kündigte ein entschiedenes Vorgehen gegen die Steuersünder an.

Der Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Volker Neumann, kündigte eine rückhaltlose Aufklärung an. Er betonte, der Ausschuss werde alle Unterlagen einschließlich der Liste der Spendernamen beiziehen. Die Staatsanwaltschaft will nach einer Vernehmung des ehemaligen Kölner SPD-Spitzenpolitiker Norbert Rüther im Laufe der Woche entscheiden, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleitet. Rüther soll eine Spende von mindestens 260 000 Euro vom Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens entgegen genommen und verdeckt in die Parteikasse geschleust haben.