Unions-Politiker skeptisch zur EU-Aufnahme Bulgariens und Rumäniens

Aufnahmekriterien

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht sich offenbar zunehmend Widerstand gegen die für Anfang 2007 vorgesehene Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die Europäische Union (EU) breit. Es gebe eine große Skepsis, ob die beiden Beitrittskandidaten schon in diesem Jahr überhaupt die Aufnahmekriterien erfüllen könnten, sagte die CDU-Abgeordnete und Mitglied des Europaausschusses, Veronika Bellmann, der Chemnitzer "Freien Presse". Ehe Bundestag und Bundesrat eine Entscheidung träfen, müsse der für Mai dieses Jahres angekündigte Fortschrittsbericht abgewartet werden.

Auch der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Thomas Silberhorn, sprach sich gegen eine "übereilte" EU-Aufnahme der beiden Balkanstaaten aus. Er verwies auf den letzten Fortschrittsbericht der EU-Kommission, in dem Bulgarien und Rumänien erhebliche Mängel bei der Bekämpfung der Korruption, der Reform der Justiz und bei der Grenzsicherung nachgewiesen worden seien. Es sei nicht erkennbar, dass bis zum Frühjahr 2006 entscheidende Fortschritte bei der Beseitigung dieser Defizite zu erwarten seien, sagte Silberhorn der Zeitung. Der CSU-Politiker plädierte dafür, den beiden Ländern erst einen verbindlichen Termin für einen Beitritt zu nennen, wenn alle Bedingungen erfüllt seien.