Friedensbewegung kritisiert "Stelldichein von Oberbefehlshabern im Krieg"

Münchner Sicherheitskonferenz

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Ende der Woche geplante Münchner "Sicherheitskonferenz". Die Oberbefehlshaber von Armeen gäben sich bei der Konferenz "ein Stelldichein", während sie völkerrechtswidrig den Irak besetzt hielten und dort immer noch Krieg führten. "Dieselben Herren schicken sich an, nach der erfolgten 'diplomatischen' Offensive nun auch die Geschütze für einen weiteren Krieg, diesmal gegen Iran, in Stellung zu bringen", kritisiert der Bundesausschuss. Die Veranstalter verstünden unter "Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft" vor allem den europäisch-amerikanischen Schulterschluss in der Iranfrage und beim militärisch geführten "Kampf gegen den Terror". Bundeskanzlerin Angela Merkel stünde für "die Übernahme US-amerikanischer Positionen einer militärisch gestützten globalen Interventionspolitik".

Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert auch das Motto der Konferenz "Frieden durch Dialog". In Wahrheit gehe es in München weder um "Frieden" noch um "Dialog". Frieden vertrage sich nicht mit Kriegsstrategien, Dialog setze die Anwesenheit alternativer Positionen voraus. An Dialog mangele es auch insofern, als die Friedensbewegung keinen Zugang zu den Diskussionen auf der Konferenz habe. Sie werde sich daher außerhalb der Tagungsstätte mit Demonstrationen und zahlreichen Alternativkonferenzen zu Wort melden.

Die auf der Sicherheitskonferenz geplante Verleihung einer "Friedensplakette" an den republikanischen US-Senator John McCain wegen eines Gesetzes zum Verbot von Folter bezeichnete Strutynski als "Ablenkungsmanöver und Beruhigungspille für die Öffentlichkeit". Man könne davon ausgehen, dass die Konferenzteilnehmer "sehr schnell von der Preisverleihung zu ihrer eigentlichen Agenda übergehen - und die handelt vom Krieg".

Die Anwesenheit von Regierungschefs, Außenministern und Verteidigungsministern fast aller NATO-Staaten sowie von geladenen Generälen und Rüstungsindustriellen verspricht nach Einschätzung des Bundesausschusses Friedensratschlag "wieder jenes explosive Gemisch", das die jährlichen Konferenzen dieser Art immer schon auszeichne.

Dass auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sein Kommen angekündigt habe, stößt auf zusätzlichen Protest der Friedensbewegung. Strutynski hält es für einen Skandal, dass der deutsche Generalbundesanwalt keinerlei Anstalten treffe, "gegen Herrn Rumsfeld wegen dessen Beteiligung an Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) - im Zusammenhang mit Foltervorwürfen und offenkundigen Verstößen gegen das Kriegsvölkerrecht - Anklage zu erheben".