Europaparlament unterstützt weiterhin die Opposition in Weißrussland

"Unser Sieg wird kommen"

Das Europaparlament ist weiterhin daran interessiert, die amtierende Regierung Weißrusslands (Belarus) abzulösen. Am Dienstag wurde der weißrussische Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch mit dem Sacharow-Preis für Geistige Freiheit des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Das Europaparlament würdigte damit den seines Erachtens "gewaltlosen und mutigen Widerstand Milinkewitschs gegenüber der totalitären Regierung Weißrusslands sowie seinen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und freie Meinungsäußerung". Milinkewitsch machte in seiner Rede deutlich, dass er "das Regime in Belarus zu überwinden" möchte. Er dankte der EU für ihre bisherige Hilfe.

Der 59jährige Milinkewitsch steht nach Auffassung des Europaparlaments für zivilgesellschaftliches Engagement für die Grundrechte und den Respekt für demokratische Prinzipien. Er setze sich seit Jahren trotz ständiger Einschüchterungsversuche durch das Regime für ein freies und demokratisches Weißrussland ein.

In seiner Rede erklärte Alexander Milinkewitsch: "Alle Menschen in Belarus erhalten mit mir diesen Preis, all jene, die für Freiheit kämpfen und all jene, die in meinem Land den Kampf weiter führen". Die Proteste nach den Wahlen im März seien ein erster Sieg gewesen - "wir werden aber noch viele Siege brauchen, um das Regime in Belarus zu überwinden", so Milinkewitsch. Das Regime befinde sich in einer schwierigen Situation, die Machthaber würden nervös, behauptete der vom Westen seit Jahren unterstützte Oppositionsführer. Die jetzigen Machthaber könnten keine freien Wahlen mehr gewinnen.

Milinkewitsch: Die "Hilfe" der EU muss weiter ausgebaut werden

Milinkewitsch dankte der Europäischen Union für ihre Hilfe. Diese müsse noch weiter ausgebaut werden, etwa für "freie Medien". Er betonte, dass die Zukunft von Belarus in Europa liege. Europa sei ohne Belarus nicht vollständig.

"Ich verspreche Ihnen: Unser Sieg wird kommen. Belarus wird ein freier und demokratischer Staat werden", so Milinkewitsch.

Borrell: "Symbol für die Hoffnung auf eine demokratische Zukunft in Belarus"

Vor der Verleihung des Preises sagte der Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, Milinkewitsch sei ein "Symbol für die Hoffnung auf eine demokratische Zukunft in Belarus". Er werde in die Geschichte eingehen. Als Europäer hätten wir die Verpflichtung, die Menschenrechte zu verteidigen und zu fördern - "wir dürfen deshalb niemals die Verletzung der Menschenwürde und demokratischer Werte auf unserem eigenen Kontinent und darüber hinaus zulassen. Der Sacharow-Preis 2006 ist Ausdruck dieser Entschlossenheit".

"Europäische Nachbarschaftspolitik"

Die Preisverleihung reiht sich ein in zahlreiche Maßnahmen der Europäischen Union zur Destablisierung der Regierung Weißrusslands. Im November legte die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, ein Dokument vor, in dem ausgeführt wird, "welche Maßnahmen die EU zugunsten von Belarus ergreifen könnte, sollte sich das Land um Demokratisierung, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bemühen." Das Dokument wurde den belarussischen Behörden in Minsk und in Brüssel übermittelt.

Die Botschaft der EU richtet sich allerdings primär an die Bevölkerung. "Die Menschen in Belarus haben ein Recht zu wissen, was ihnen entgeht", so Ferrero-Waldner, offenbar in der Hoffnung, dass die Bevölkerung in Belarus die derzeitige Regierung ablöst.

Die Regierung in Minsk wird von der EU-Kommissarin zu Reformen gedrängt: "Ich hoffe, dass die belarussische Bevölkerung in diesem Papier eine Chance auf eine demokratische Zukunft sieht und dass die Regierung in Belarus diese Gelegenheit nutzen wird, um die von ihren Bürgern benötigten Reformen einzuleiten und die Isolation zu beenden."

Auch mit Hilfe von Medien versucht die EU Einfluss auf die Bevölkerung in Weißrussland zu nehmen. Im August 2005 hatte die EU-Kommission einen Auftrag in Höhe von 138.000 Euro an Deutsche Welle Radio für die Übertragung von Sendungen per Rundfunk und Internet nach Weißrussland vergeben. Diese Sendungen sollten zunächst in russischer Sprache – einer der Amtssprachen in Weißrussland – und künftig eventuell auch auf Belarussisch übertragen werden.

Mit dieser Maßnahme erhoffte sich die Kommission "die verstärkte Sensibilisierung der Bevölkerung des Landes für Themen wie Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Menschenrechte". Die Kommission rechtfertigte diese Maßnahme damit, dass auf diese Weise die Achtung der Menschenrechte und die Meinungsfreiheit in Weißrussland gefördert würden.

In den vergangenen Jahren gelang es dem Westen bereits in der Ukraine und in Georgien, mißliebige Regierungen durch die Unterstützung der Oppostion zu beseitigen.