direkte-demokratie Nachrichten & Informationen

Hessen-CDU gegen mehr direkte Demokratie

Grüne, SPD, Linke und FDP für Volksentscheide

Hessens Wähler sollen nach dem Willen der Grünen mehr politische Mitwirkungsrechte erhalten. Die Landtagsfraktion der Grünen kündigte am Donnerstag (17. Juli) einen neuen parlamentarischen Vorstoß an, um die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken. SPD, Linke und FDP signalisierten Sympathie für die Initiative. Die CDU äußerte sich hingegen reserviert. Die Vorschläge seien eine Wiederholung dessen, was vom Landtag bereits früher abgelehnt worden sei. Man werde die Vorschläge aber prüfen, hieß es aus der CDU-Fraktion. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Landtag sehen die Grünen Chancen, jetzt eine Mehrheit für ihre Vorschläge zu finden.

Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung erfolgreich

Direkte Demokratie in Mülheim

"Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?" Bürgerinnen und Bürger von Mülheim wollten, dass diese Frage der Bevölkerung zur direkten Abstimmung vorgelegt wird. Dieses Ziel haben sie nun mit Hilfe eines von knapp 8000 Menschen unterstützten Bürgerbegehrens erreicht - außer der Rat der Stadt beschließt nun seinerseits, auf weitere Privatisierungen zu verzichten. Bestehen die kommunalen Volksvertreter hingegen auf ihrer bisherigen Politik, dann kann die Bevölkerung innerhalb von drei Monaten selbst entscheiden.

Bundestag debattierte über direkte Demokratie

Volksentscheide

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag dringen auf die Einführung plebiszitärer direkt-demokratischer Elemente auch auf Bundesebene. Über entsprechende Gesetzentwürfe von FDP, Linksfraktion und Grünen debattierte das Parlament am vergangenen Donnerstag in erster Lesung in Berlin. Ziel der drei Vorlagen ist es, auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide zu ermöglichen. Für die dazu notwendige Grundgesetzänderung wäre in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In der Aussprache warb auch die SPD-Fraktion für mehr plebiszitäre Elemente. Ablehnend äußerte sich dagegen die Unions-Fraktion.

Lob für Rücksichtnahme auf Bürgerbegehren in Detmold

Direkte Demokratie

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat den Umgang mit einem Bürgerbegehren gegen den Bau eines Einkaufszentrums in Detmold gelobt. Obwohl Bürgermeister Rainer Heller (SPD) den Rat schon am 23. Februar über den städtebaulichen Vertrag mit dem Investor "3C Real Estate AG" abstimmen lassen könnte, soll der Beschluss erst am 30. März fallen. Heller begründete diese Entscheidung damit, dass er den Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen den Vertragsabschluss eine faire Chance geben wolle, die notwendigen rund 3.600 Unterschriften zu sammeln. "Der Bürgermeister beweist Respekt vor der direkten Demokratie und lebt damit ein Stück politische Kultur", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Montag in Köln. Ein derartiges Verhalten sei leider nicht in jeder Gemeinde selbstverständlich.

Brasilianer lehnten Verbot des Waffenhandels ab

Direkte Demokratie

Der brasilianische Wahlleiter, Carlos Velloso, gab am Sonntag abend das Ergebnis des Referendums über den Waffenhandel bekannt. 64,1 Prozent beantworteten die Frage "Soll der Handel mit Feuerwaffen verboten werden – Ja und Nein?" mit "Nein", 34,9 Prozent mit "Ja". Präsident Luiz Ignácio Lula da Silva erklärte in einer ersten Stellungnahme während der Eröffnung einer Internationalen Transportmesse in Sao Paulo, dass er selbst zwar gegen das Tragen von Waffen sei, er jedoch mit dem Ergebnis "keine Probleme" habe und es umsetzen werde. Rubem César Fernandes, der bei der Nicht-Regierungsorganisation VivaRio die Kampagne für ein "Ja" koordinierte, machte gegenüber dem Fernsehkanal Globo die intelligente Marketingstrategie der Befürworter des Waffenhandels für das Ergebnis verantwortlich.

2004 landeten die meisten Bürgerinitiativen in NRW im "Papierkorb"

Direkte Demokratie

In Nordrhein-Westfalen (NRW) landen die meisten "Bürgerentscheide im Papierkorb", berichtet der nordrhein-westfälische Bürgerrechtsverband "Mehr Demokratie". Von insgesamt 47 Anträgen wurden bisher vier durchgesetzt, bei drei wurde ein Kompromiss zu den Forderungen gefunden. Der Rest der Bürgerentscheide sei zum überwiegenden Teil für ungültig erklärt worden, laufe noch oder sei nicht in die nächste Stufe gelangt. "Dies schreit geradezu nach einer Senkung der Abstimmungshürde", sagte Daniel Schily, Geschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie" in Nordrhein-Westfalen.

Berlin schiebt direkte Demokratie bei EU-Referendum an

Bundesratsinitiative

Berlin wird im Bundesrat voraussichtlich eine Initiative für mehr direkte Demokratie starten. Einer Beschlussempfehlung aus dem Europaausschuss folgend hat das Abgeordnetenhaus den Senat am gestrigen Donnerstag aufgefordert, sich in der Länderkammer für bundesweite Volksabstimmungen und ein Referendum zur Europäischen Verfassung einzusetzen. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßte den Beschluss und empfahl, ihn rasch umzusetzen.

Bürger wehren sich immer öfter gegen Privatisierungen

Halbjahres-Bilanz der direkten Demokratie

Die Debatte über die direkte Demokratie in Deutschland wurde im ersten Halbjahr 2002 von der Abstimmung des Bundestages über die Aufnahme von Volksentscheiden in das Grundgesetz dominiert, die am 7. Juni am Veto der Union scheiterte. Während die Bürger also weiter auf mehr Mitsprache auf nationaler Ebene warten müssen, machen sie intensiv Gebrauch von ihren Rechten in den Ländern. Vor allem in den Kommunen ist der Trend zum Bürgerbegehren ungebrochen. Dies stellt der Fachverband Mehr Demokratie in seiner Halbjahres-Bilanz der direkten Demokratie fest.

Vorträge und Diskussionen zum Einmischen in Bergneustadt

Jahrestagung Direkte Demokratie

Vom 28. - 30. Juni 2002 findet in Bergneustadt eine Tagung zur direkten Demokratie statt. In Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Stiftung Mitarbeit startete vor einem Jahr „Mehr Demokratie e.V.“ die Initiative „Menschen für Volksabstimmung“. Zehntausende Bürgerinnen und Bürger haben bereits für die Volksabstimmung unterschrieben, 81 Verbände unterstützen die Forderungen. Anfang Juni entscheidet der Bundestag über den Volksentscheid - dies ist ein Meilenstein in der Geschichte der direkten Demokratie in Deutschland.

Forum Frauen für Direkte Demokratie verurteilt Bombardierung von Lebensmittellag

Afghanistan

Bei den Bombardements in Afghanistan wurde auch ein Lager der Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) getroffen. Das Forum Frauen für Direkte Demokratie verurteilt die US-Bomben auf das IKRK aufs schärfste. Das Forum schreibt: „Gibt es etwas Verachtenswerteres, als Bomben auf Nahrungsmittellager des Roten Kreuzes zu werfen? Gibt es etwas Menschenverachtenderes, als Bomben auf Hilfsgüterlager für Behinderte zu werfen? Behinderte, denen für ihre zerschossenen oder zerbombten Glieder mit Holzbeinen und Krücken das Leben als Krüppel erleichtert werden soll?“