Hamburger CDU bietet SPD und GAL Sondierungsgespräche an

Keine Zusammenarbeit mit Linkspartei

Auf der Suche nach einem Koalitionspartner hat die Hamburger CDU der SPD und den Grünen Gesprächsangebote unterbreitet. Landeschef Michael Freytag lud am 26. Februar in Abstimmung mit Bürgermeister Ole von Beust (CDU) die Sozialdemokraten für den 4. März und die GAL für den 5. März zu Sondierungsgesprächen ein. Der SPD-Landesvorstand will das Treffen wahrnehmen. Bei den Grünen muss die Basis auf einer Landesmitgliederversammlung am 28. Februar erst noch zustimmen.

Der CDU-Landesvorstand hatte am 25. Februar einstimmig die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD und GAL beschlossen. Nach Angaben von CDU-Landeschef Michael Freytag sollen die Gespräche in Anbetracht der am 12. März auslaufenden Legislaturperiode "so schnell wie möglich" beendet werden. Beust hatte "gleichberechtigte Vorgespräche" mit beiden Parteien angekündigt.

Für die SPD werden ihr Spitzenkandidat Michael Naumann und Landeschef Ingo Egloff die Sondierungsgespräche führen. Für die Sozialdemokraten stehe im Vordergrund, die im Programm festgelegten politischen Ziele hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu erreichen, teilte der Parteivorstand mit.

Sozialdemokraten wie Grüne schlossen jede Zusammenarbeit mit der Linken aus. "Es gibt keine Tolerierung, Koalition oder sonstige Zusammenarbeit mit der Linkspartei", teilte der SPD-Landesvorstand mit. Rot-Rot-Grün oder ein anderes Bündnis mit den Linken sei kein Thema in Hamburg und "absolut indiskutabel", sagte GAL-Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Christa Goetsch.

Goetsch ist zuversichtlich, dass die Basis dem Gespräch mit der CDU zustimmt: "Das Stimmungsbild unter den Mitgliedern ist schon so, dass viele sagen, man sollte sich einem solchen Gespräch nicht verweigern und das Angebot annehmen." Dennoch muss die GAL-Spitze auf der Mitgliederversammlung mit Widerstand rechnen. "Es gibt auch Leute, die sagen, das solltet ihr gar nicht machen", sagte Goetsch. Von einer demokratischen Partei werde aber erwartet, "dass man grundsätzlich miteinander redet".

Die Gefahr, Grünen-Positionen bei Verhandlungen mit der CDU aufgeben zu müssen, sieht Goetsch nicht. "Ich habe noch keine Sondierungsgespräche mit der CDU geführt, aber allen ist bekannt, welche Themen in unserem Programm stehen und wie wir sie in den vergangenen Jahren vertreten haben", betonte die GAL-Politikerin. Wichtig seien den Grünen gerechte Bildungschancen, glaubwürdiger Klimaschutz und mehr Bürgerrechte etwa durch Volksentscheide.

Unterdessen verzögert sich die Auszählung der restlichen Stimmzettel der Bürgerschaftswahl vom Sonntag. Nach Angaben eines Sprechers des Landeswahlleiters wird das vorläufige amtliche Endergebnis doch erst am Mittwoch verkündet.