EU-Innenminister planen Bekämpfung der illegalen Migration

Integration & Terrorismus

Die Innenminister von Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien und dem Vereinigten Königreich sind am 22. und 23. März 2006 in Heiligendamm (Deutschland) zusammengekommen. Sie diskutierten "im kleinen Kreis" Vorschläge zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Innenpolitik. Die anderen EU-Staaten sollen "in vollem Umfang über die Vorschläge der G6-Staaten" unterrichtet werden und "können sich an deren Umsetzung beteiligen". Die Minister beschlossen Maßnahmen "zur Förderung der Integration und zur Bekämpfung der illegalen Migration sowie zur Bekämpfung des Terrorismus".

Die Minister betonten "die herausragende Bedeutung erfolgreicher Integration für die Stabilität einer Gesellschaft". Hierfür vereinbarten sie einen intensiven Austausch über ihre Integrationsprogramme und Integrationsvoraussetzungen, insbesondere auch die Art und Form von eventuellen Testverfahren. Eine Expertengruppe soll die Möglichkeit eines Integrationsvertrags mit Zuwanderern oder vergleichbare Instrumentarien prüfen.

Es gelte auch, wirksame Strategien zur Bekämpfung illegaler Einwanderung zu entwickeln. Die Minister streben an, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration zu intensivieren und "die nationalen Zentren zu verknüpfen". Grenzpolizei, Polizei und Ausländerbehörden der betroffenen Länder sollen enger zusammenarbeiten, um den Informationsaustausch auf den erforderlichen Ebenen sicherzustellen. Bei der Bekämpfung des Menschenschmuggels, des Menschenhandels oder damit verbundener Kriminalität sollen "Gemeinsame Ermittlungsteams" mit Unterstützung von EUROPOL eingesetzt werden.Weiterhin wollen die Innenminister eine "gemeinsamen Liste sicherer Herkunftsländer" erarbeiten. Das "Visa-Informationssystem (VIS) einschließlich Einladerdatei im VIS" sollen zügig eingerichtet werden und außerdem soll ein polizeilicher Zugriff "auf EURODACm sowie einen uneingeschränkten Zugriff der für innere Sicherheit zuständigen Behörden auf das VIS" eingeräumt werden.

Die Minister "begrüßen, dass der Einsatz von Biometrie in Auslandsvertretungen und an ausgewählten Grenzübergangsstellen im Vorgriff auf das VIS durch die französische Initiative BIODEV II ausgeweitet wird".In Bezug auf die "Rückführung von illegal aufhältigen Personen" beschlossen die Innenminister, sich "gegenüber besonders relevanten Herkunfts- und Transitländern vor allem im Mittelmeerraum und in Osteuropa abzustimmen, gemeinsame Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit mit den Drittstaaten zu ergreifen und die Kommission bei der Verhandlung und dem Abschluss von Rückübernahmeabkommen aktiv zu unterstützen, wie dies in dem gemeinsamen Schreiben an Vizepräsident Frattini hervorgehoben wurde". Gemeinsam mit den Außenministern soll eine "beschleunigte Ausstellung von Heimreisedokumenten" durch die betreffenden Länder erreicht werden.