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Deutsch-Iranische Handelskammer lehnt Sanktionen gegen Teheran ab
"Trifft deutsche Unternehmen"
Der Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer, Michael Tockuss, bezweifelt, dass Wirtschaftssanktionen Iran dazu bewegen können, von seinem Atomprogramm abzulassen. "Ich halte es für sehr fraglich, ob sie helfen, die politische Position Irans im Atomstreit zu verändern", sagte er der "Financial Times Deutschland". Die iranische Wirtschaft sei "krisenerprobt und lebt seit Jahren mit einseitigen Sanktionen der USA".
Naturschützer warnen vor Biotreibstoffen aus dem Regenwald
"Kahlschlag-Diesel"
"Die Förderung der Biokraftstoffe ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Paziorek, anlässlich des Kraftstoffkongresses im Rahmen der Bioenergiemesse ENBIO 2006. Vor dem Hintergrund von Forderungen der Europäischen Union sollen den Kraftstoffen auch in Deutschland zunehmend mehr Biotreibstoffe beigemischt werden. Wer Kraftstoffe in den Verkehr bringt, wird ab Anfang 2007 verpflichtet, bei Diesel einen Anteil von 4,4 Prozent Biokraftstoffe und bei Ottokraftstoff zunächst 2 Prozent beizumischen. Insgesamt soll bis 2010 ein Biokraftstoffanteil von 6 Prozent erreicht werden. Die Biokraftstoffe zur Erfüllung dieser Quoten sollen künftig der vollen Mineralölsteuer unterliegen. Die Umweltorganisation Rettet den Regenwald (RdR) warnt vor einer Verwendung von Biotreibstoffen aus den Tropen. In Emden werde zur Zeit die erste Palmöl-Raffinerie Deutschlands geplant, die ab 2007 jährlich rund 430.000 Tonnen Palmöl aus Indonesien zu "Bio"diesel verarbeiten solle. Dabei handelt sich nach Einschätzung der Umweltschützer nicht um Erneuerbare Energien, sondern um "Kahlschlag-Diesel".
Kompromisse beim Denkmal für Sinti und Roma
Auschwitz & Dachau
Die Bundesregierung und der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma beendeten offenbar den Streit um das in Berlin geplante Denkmal für die von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma. Die deutsche Bundesregierung verzichtet bei der Inschrift jetzt offenbar auf den Begriff "Zigeuner", der vom Zentralrat als "diffamierend" abgelehnt worden war. Weiterer Streit hatte sich an einem Zitat von Alt-Bundespräsident Roman Herzog entzündet. Herzog hatte darin die Verbrechen an den Sinti und Roma mit dem Holocaust gleichsetzt. Dieses Zitat soll jetzt nicht als Inschrift am Monument, sondern auf ergänzenden Tafeln zu sehen sein - ebenso wie eine Chronologie des Völkermordes an den Sinti und Roma. Außerdem sollen Vernichtungsorte wie Auschwitz und Dachau aufgeführt werden.
Politiker Wiefelspütz findet kleine Geschenke für Politiker "erträglich"
Zusammenhang zur Politik
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält es nicht für ein Problem, wenn Politiker kleinere Geschenke annehmen. "Ein Geschenk im Wert von 50 oder 60 Euro halte ich für erträglich", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung". "Der materielle Wert muss sich im Rahmen halten, und es darf keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Einladung und politischen Handlungen geben."
Bundesrechnungshof sieht Missbrauch der Gelder für Ganztagsschulen
Kritik an Bundesländern
Der Bundesrechnungshof hat nach einem Pressebericht Zweifel an der Wirksamkeit des Ganztagsschulförderprogramms geäußert. In einem Gutachten kritisieren die Prüfer, daß die Länder mit den ihnen zur Verfügung gestellten Geldern Mißbrauch betreiben, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" schreibt. "So werden aus Fördermitteln des Investitionsprogramms beispielsweise Schuldächer und Heizungen saniert, die Einfahrt und der Zaun erneuert oder das Schulmuseum umgebaut", heißt es in dem Bericht.
Katholische Jugend wirft Bundesregierung eine Politik für Gutsituierte vor
Ausbildungsplatzabgabe gefordert
Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) forderte am Wochenende die Bundesregierung auf, sich stärker gegen Kinderarmut und mehr für benachteiligte Jugendliche zu engagieren. Zwar begrüßt es der BDKJ, dass der Sockelbetrag beim Elterngeld nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden soll. Dennoch bedeute das Elterngeld nach jetzigem Planungsstand eine Verschlechterung für Familien mit niedrigem Einkommen. Dies gelte vor allem für solche Familien, die nach bestehender Gesetzeslage 24 Monate Bundeserziehungsgeld bezögen. "Es darf nicht dazu kommen, dass Familien mit niedrigen Einkommen schlechter gestellt werden und zugleich das Elterngeld der Bessersituierten mitfinanzieren", meint die BDKJ-Vorsitzende Andrea Hoffmeier. "Will man Kinderarmut verhindern, müssen diese Nachteile aufgehoben werden."
Patientenverband wendet sich gegen lange Arbeitszeiten von Ärzten
Ärztestreik
Der Allgemeine Patienten-Verband hat Verständnis für den anhaltenden Ärztestreik an Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern. Der Ausstand sei überfällig und "unerhört wichtig", sagte Verbands-Vizepräsident Niels Auhagen am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Allerdings werde zu wenig vermittelt, dass der Streik auch im Interesse der Patienten sei. Dass gestreikt werde, könnten viele Patienten verstehen. Es müsse auch in deren Sinne sein, da es die Ärzte übernommen hätten, die Patienten gut zu versorgen. Bei Arbeitszeiten mit 36 Stunden Dienst sei dies aber nicht mehr möglich.
CDU-Führung akzeptiert Kompromiss zum Antidiskriminierungsgesetz
Kirchenklausel
Die CDU-Führung hat den in der großen Koalition erarbeiteten Kompromiss zum geplanten Antidiskriminierungsgesetz trotz der Kritik einzelner Ministerpräsidenten gebilligt. Die gefundene Vereinbarung sei "vertretbar", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag in Berlin. In der Sitzung habe es "umfangreiche Diskussionen" gegeben, einige Teilnehmer hätten dabei ihr "Unwohlsein" über einzelne Aspekte deutlich gemacht, räumte Pofalla ein. Scharfe Proteste kamen von der FDP und den Arbeitgebern.
Tierschutzbund protestiert gegen Keulungsaktion wegen Schweinepest
"Seuchenbekämpfungsmaßnahmen von vorgestern"
Der Deutsche Tierschutzbund hat die angekündigte Keulung von rund 52.000 Schweinen im nordrhein-westfälischen Landkreis Borken kritisiert. Nachdem vergangene Woche in einem Zuchtbetrieb erneut das Schweinepestvirus nachgewiesen wurde, erwarten die Behörden jetzt eine Anordnung der EU-Kommission zur Massenkeulung. "Massenkeulungen sind Seuchenbekämpfungsmaßnahmen von vorgestern", meint Tierschutzbund-Präsident Wolfgang Apel. Die Nicht-Impf-Politik der EU sei "längst überholt". Gerade im Falle der Schweinepest stehen Markerimpfstoffe zur Verfügung, mit denen die Schweine im Umkreis um einen Seuchenherd wirkungsvoll vor dieser Tierkrankheit geschützt werden könnten.
TU München vorläufig an Freisetzung von Gen-Kartoffeln gehindert
Gen-Gerste in Hessen
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat einen für dieses Frühjahr geplanten Freisetzungsversuch der Technischen Universität (TU) München mit gentechnisch manipulierten Kartoffeln gestoppt. Nach Darstellung des Umweltinstituts München "musste" das Bundesamt "die Notbremse ziehen" und das Verfahren neu aufrollen, nachdem das Umweltinstitut "zahlreiche falsche Angaben in der amtlichen Bekanntmachung beanstandet hatte". Damit werde es zumindest in diesem Jahr nicht mehr zu einer Aussaat der genmanipulierten Pflanzen in Olching im Landkreis Fürstenfeldbruck kommen.
Merkel angeblich für "Reform" der Gewerbesteuer
Wirtschaft will Abschaffung
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Finanzminister Peer Steinbrück nach einem Pressebericht aufgefordert, mit Städten und Gemeinden ernsthaft über eine "Reform der Gewerbesteuer" zu verhandeln. Die Wirtschaft verlangt eine Abschaffung der Gewerbesteuer. Wie die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf die Unions-Führung meldet, hat Merkel anders als Steinbrück die Hoffnung auf einen "grundlegenden Umbau der Kommunalfinanzen" noch nicht aufgegeben. Die Kommunen wollen bislang auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht verzichten.
Handwerksverband fordert Steuerentlastung für Unternehmen
Schnell oder langsam?
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert eine "schnelle" Einigung auf eine Entlastung der Betriebe durch die geplante Reform der Unternehmenssteuern. "Für die Stabilisierung der Konjunktur ist das entscheidend", sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, der überregionalen Tageszeitung "Die Welt". Schleyer wandte sich zugleich gegen eine all zu schnelle Einigung: Ein Vorziehen der für 2008 geplanten Reform auf 2007 lehnt er ab: "Wir haben ein Interesse an einer umfassenden und deshalb sorgfältig vorbereiteten Reform, die Unternehmen auch entlastet." Deshalb habe er erhebliche Zweifel, ob dies bereits zum 1. Januar 2007 möglich sei. Also doch keine schnelle Einigung?
KZ-Gedenkstätte Esterwegen eröffnet
"Wir sind die Moorsoldaten"
Auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers im emsländischen Esterwegen ist am Freitag eine Gedenkstätte eröffnet worden. Die Einrichtung soll das zentrale Mahnmal für die ehemals 15 Emslandlager werden, wie ein Sprecher des Landkreises Emsland sagte. In den Lagern sollen während des NS-Regimes rund 25.000 Menschen ums Leben gekommen sein.
Hessen will 500 Euro Studiengebühren je Semester einführen
Trotz Verfassungsverbots
Hessische Studenten sollen ab dem Wintersemester 2007/2008 Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester bezahlen. Diesen Kabinettsbeschluss gab Wissenschaftsminister Udo Corts am Freitag in Wiesbaden bekannt. Die hessische Landesverfassung verbietet ausdrücklich Entgelte für den Unterricht an Hochschulen. In einem juristischen Gutachten wurden die Studiengebühren dann aber als verfassungsgemäß erklärt. Langzeitstudenten müssen in Hessen schon jetzt Gebühren bezahlen.
Diskussionen über Mängel der Abschaltsysteme von Atomkraftwerken
Störfälle in Deutschland und Bulgarien
Das Schnellabschaltsystem deutscher Druckwasserreaktoren soll vom "grundsätzlichen Funktionsprinzip" ähnlich dem des bulgarischen Atomkraftwerks Kosloduj-5 sein, in dem es deswegen am 1. März 2006 zu einem schwerwiegenden Störfall gekommen war. Das habe die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) der Reaktorsicherheitskommission (RSK) des Bundes in ihrer Sitzung am Donnerstag berichtet. Wie die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW weiterhin mitteilte, versagte auch in einem deutschen Atomkraftwerk in der jüngeren Vergangenheit "dieses zentrale Sicherheitssystem": In Neckarwestheim-1 sei am 10. Mai 2000 das Schnellabschaltsystem blockiert gewesen, nachdem Siemens dort eine neue Steuerung eingebaut habe.
Innenminister beschlossen "Einbürgerungsstandards"
"Elitär"
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Konferenz in Garmisch-Partenkirchen auf Einbürgerungsstandards verständigt. Als Voraussetzungen für die Einbürgerung werden ein "rechtmäßiger Daueraufenthalt" von generell acht Jahren (in Ausnahmen sechs Jahre) und das Beherrschen der deutschen Sprache genannt, ferner der Besuch eines Einbürgerungskurses, das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit Einbürgerungsgesprächen in Zweifelsfällen sowie ein Ausschluss verfassungsfeindlicher Bestrebungen.
Bundesregierung diskutiert weitere Kostensteigerungen für die Bevölkerung
Analyse
Permanent wird die Bevölkerung mit neuen Überlegungen für die Erhöhung von Gebühren, Steuern und Abgaben sowie mit Dementis, Beschwichtigungen, Drohungen und Relativierungen durch hypothetische noch weitergehende Schritte konfrontiert. Ein Spiel mit verteilten Rollen. Der Fantasie von Wirtschaft und Politik für die immer weitere Erhöhung der "Lebenshaltungskosten" der breiten Bevölkerung sind offenbar keine Grenzen gesetzt. Umgekehrt läuft das gleiche Spiel, wenn es darum geht, "die Wirtschaft zu entlasten" oder Besserverdienenden ein Elterngeld von 1800 Euro zu bezahlen. Aktuell erregt ein Bericht der Zeitung "Die Welt" die Gemüter. Demnach sollen Patienten nicht mehr nur einmal im Quartal zehn Euro zahlen, sondern künftig bei jedem Arztbesuch fünf Euro. Das Bundesgesundheitsministerium wies den Bericht am Freitag "kategorisch" als "Unsinn" zurück. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte dagegen lediglich: "Wir diskutieren offen über alles, entschieden ist nichts".
Bundesregierung will angeblich gegen Softair-Waffen vorgehen
"Täuschend ähnlich"
Das Bundesinnenministerium will angeblich gesetzlich gegen Softair-Waffen vorgehen. Dies sei Teil eines Waffengesetzänderungsgesetzes, an dem die Regierung arbeite, berichtet die "Rheinische Post". Softair-Waffen sehen echten Waffen täuschend ähnlich, verschießen aber nur Plastikkügelchen und funktionieren mit Luft- oder Gasdruck. In den letzten Monaten kam es zu einer Reihe von dramatischen Vorfällen mit täuschend echten Nachbauten scharfer Pistolen.
Hochschul-Präsidenten gegen Mittelkürzungen und mehr Studierende
"Internationale Wettbewerbsfähigkeit"
Die deutschen Hochschulen erwarten nach der Föderalismusreform erhebliche Finanzkürzungen und warnen vor einer "Katastrophe" für das Bildungssystem. Die Hochschulen "werden mit erheblich weniger von dem, was sie bisher erwarten durften, rechnen können", sagte der Sprecher der deutschen Universitäten in der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Peter Hommelhoff, am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur vor Beginn der HRK-Jahresversammlung in Greifswald. Für manche Universität könne das "verhältnismäßig schlimm" werden.
Unternehmenssteuersätze sollen kräftig sinken
Höhere Mehrwertsteuer
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will die Unternehmenssteuersätze kräftig senken. Dazu sollen die Sätze auf einer anderen Bemessungsgrundlage als bisher fußen, sagte Steinbrück am Donnerstag. Der Minister wollte zur geplanten Unternehmenssteuerreform keine konkreten Zahlen nennen. Die Eckpunkte der Reform würden vor der Sommerpause bekannt gegeben, sagte der Minister. Die Entlastung für die Unternehmen solle aber geringer ausfallen als 30 bis 40 Milliarden Euro wie vom Sachverständigenrat vorgeschlagen, versuchte Steinbrück zu beruhigen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete von einer möglichen Senkung der Konzern-Steuern von 39 auf knapp 30 Prozent. Auf der anderen Seite plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Diese trifft vor allem die Verbraucher.