Rechnungshof rügt Kauf von Panzerabwehrraketen für Bundeswehrhubschrauber

"Versteckte Subventionen"

Der Bundesrechnungshof hat offenbar den geplanten Kauf von Panzerabwehrraketen für Bundeswehrhubschrauber gerügt. Der Bundestag solle dem 381 Millionen Euro teuren Projekt vorerst nicht zustimmen, zitiert die "Financial Times Deutschland" aus einer vertraulichen Vorlage an den Haushaltsausschuss des Parlaments. Die Rechnungsprüfer vermuteten hinter der Bestellung der Raketen "versteckte Subventionen und Wettbewerbsverzerrung", schreibt das Blatt.

SPD spricht von einer Wiederbelebung der Abrüstungspolitik

"Unter Rot-Grün vernachlässigt"

Angesichts der Übernahme des EU- und G8-Vorsitzes durch die Bundesrepublik im kommenden Jahr spricht die SPD von einer Renaissance der Abrüstungspolitik. "Wir werden darauf drängen, dass das Thema Abrüstung bei diesen Präsidentschaften von deutscher Seite auf die Tagsordnung gesetzt wird", sagte der Parteivorsitzende Kurt Beck am Montag auf einer Abrüstungskonferenz der SPD in Berlin. Beck und Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) mahnten auf der Veranstaltung eine "Wiederbelebung" des nuklearen und konventionellen Abrüstungsprozesses an. Steinmeier forderte zugleich die iranische Staatsführung erneut auf, im Atomstreit einzulenken.

Aktion gegen Atomtransport laut Gericht keine Nötigung

Landgericht Lüneburg

Rund fünf Jahre nach der einer so genannten Betonblock-Aktion gegen den Atommüll-Transport nach Gorleben vom März 2001 ging nach Angaben der Umweltschutzorganisation Robin Wood jetzt das Strafverfahren gegen die vier Beteiligte zu Ende. Das Lüneburger Landgericht stellte das Verfahren wegen Nötigung ein. Rechtskräftig wird nun das erstinstanzliche Urteil. Demnach sind Geldstrafen von 525 Euro pro Kopf zu zahlen, weil mit der Aktion der öffentlichen Betrieb der Bahn gestört worden sei. Robin Wood begrüßt es, dass das Gericht im Einvernehmen mit dem Staatsanwalt den bestrittenen Vorwurf der Nötigung fallen ließ und das Verfahren nun abgeschlossen ist.

Bundesregierung denkt laut über höhere Einkommenssteuer nach

45 Milliarden Euro

In der Bundesregierung gibt es "aktuell keine Überlegungen für die Anhebung der Einkommensteuer". Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Er fügte allerdings hinzu, dass möglicherweise "mittelfristig" ein "behutsamer Einstieg" in die stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesen in Betracht komme. Nach Medienberichten beabsichtigen die Spitzen von CDU und SPD, die Krankenkassenbeiträge zu senken und im Gegenzug die Steuern massiv zu erhöhen. Im Gespräch sind angeblich Summen von bis zu 45 Milliarden Euro.

Verfassungsgericht betont ärztliche Schweigepflicht

Persönlichkeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung der ärztlichen Schweigepflicht bei der Behandlung psychisch kranker Straftäter betont. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze "grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter" von Patienten, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Es gebe "gegenwärtig keine gesetzliche Grundlage" dafür, dass ein unter der Führungsaufsicht eines Bewährungshelfers stehender psychisch Kranker verpflichtet werden könnte, seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden.

Ärzte kommunaler Krankenhäuse offenbar für Streik

Urabstimmung

Bei der laufenden Urabstimmung über einen möglichen Ärzte-Streik an kommunalen Krankenhäusern zeichnet sich nach Angaben des Marburger Bundes eine deutliche Mehrheit für Arbeitsniederlegungen ab. Das endgültige Abstimmungsergebnis soll am Samstag vorliegen. Ab Montag plant die Ärzte-Gewerkschaft Streiks an bundesweit bis zu 700 städtischen Krankenhäusern.

El-Masris Anwalt legt Beschwerde gegen Telefonüberwachung ein

Amtsgericht München

Der Rechtsanwalt des 2004 entführten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri, Manfred Gnjidic, will die jetzt bekannt gewordene Telefonabhöraktion gegen ihn juristisch verfolgen lassen. Er habe eine Beschwerde beim Münchner Amtsgericht eingereicht, sagte Gnjidic am Donnerstagabend in Berlin. Dieser Eingriff, der nach seiner Ansicht auch gegen die Verfassung verstoße, müsse Konsequenzen haben. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Polizei und Staatsanwaltschaft Gnjidics Telefon über fünf Monate abgehört hatten.

Emissionshandel als Subventionierung der Energiewirtschaft kritisiert

"Schmusekurs mit Industrie"

Die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlichte am Freitag eine Studie des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung, das die langfristigen Auswirkungen des Verteilungsplanes von Emissionszertifikaten untersucht hat. Mit Emissionszertifikaten erhalten Energiekonzerne - laut Greenpeace - "Verschmutzungsrechte, weil sie etwa bei der Verstromung von Kohle Treibhausgase in die Luft blasen". Die Analyse der aktuellen Verteilungspläne für Verschmutzungsrechte (NAP II) der drei EU-Länder Deutschland, Großbritannien und der Niederlande zeige erhebliche Mängel auf. Die Klimaforscher des Fraunhofer Instituts kommen laut Greenpeace "zu einem vernichtenden Ergebnis": Die Klimaschutzpolitik der drei Staaten sei kurzsichtig, von Industrieinteressen dominiert und mit langfristigen Klimaschutzzielen nicht vereinbar.

Greenpeace stoppt illegale Treibnetzfischer im Mittelmeer

Tierschutz

An Bord der "Rainbow Warrior" brachten Greenpeace-Aktivisten am Freitag Morgen einen illegalen italienischen Treibnetzfischer auf und beschlagnahmten mehrere hundert Meter seines Netzes. Die "Piratenfischer" waren der Umweltorganisation zufolge 65 Kilometer südlich der italienischen Insel Ponza auf der Jagd nach Schwertfischen. Die Aktivisten konnten eine Meeresschildkröte aus dem Netz befreien und ihr so das Leben retten. "Treibnetze sind seit Jahren verboten", sagt Thilo Maack, Greenpeace Meeresbiologe. "Es ist skandalös, dass die italienische Regierung und die europäische Gemeinschaft es nicht schafft, ihre eigenen Gesetze durchzusetzen."

Bund und Länder feilschen über Unterkunftskosten von Arbeitlosen

"Hartz-IV"

Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Neuregelung für die Verteilung der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Die Kosten für Wohnung und Heizung für Empfänger von Arbeitslosengeld II tragen überwiegend die Kommunen. Der Bund beteiligt sich in diesem Jahr mit 29,1 Prozent. Für das nächste Jahr wird nun neu verhandelt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte, die Länder gingen davon aus, dass ein Entlastungsvolumen von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen dauerhaft bestehen bleibe.

Erste Eurofighter werden im Juli in Neuburg in Dienst gestellt

Neue Kampfflugzeuge

Der Termin für die Ankunft der ersten Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter bei einem Einsatzverband der Bundeswehr steht fest. Auf dem Fliegerhorst Zell bei Neuburg an der Donau werden offenbar am 25. Juli vier Kampfflugzeuge bei einem Festakt in Dienst gestellt. Dazu würden hochrangige Gäste aus Militär und Politik erwartet.

Aufregung um den behaupteten "Sanierungsfall Deutschland"

"Exportweltmeister"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ihren Äußerungen zum "Sanierungsfall" Deutschland beim Koalitionspartner SPD scharfe Kritik ausgelöst. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz sagte am Donnerstag in Berlin, Merkel habe sich "einfach geirrt". Man werde das Thema am Sonntag im Koalitionsausschuss ansprechen. Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, äußerte offen Zweifel, ob Merkel "ihr Amt ausfüllen kann". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner bezeichnete Merkels Formulierung vom "Sanierungsfall Deutschland" als "deplatziertes Gerede". "Deutschland ist Exportweltmeister und kein Sanierungsfall. Den Standort Deutschland mieszumachen und schlechtzureden, damit muss endlich Schluss sein", sagte Schreiner.

NRW-Finanzminister für umfangreiche Steuersenkungen für Unternehmen

18 Prozent Körperschaftssteuer

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) schlägt drastische Steuersenkungen für Unternehmen vor. Er hoffe, mit dem in seinem Haus entwickelten "Vier-Module-Konzept die Kernprobleme des aktuellen Unternehmenssteuerrechts realitätsbezogen und wirksam lösen zu können", schreibt Linssen in einem Brief an seine Ministerkollegen. Es geht offenbar um eine "Entlastung" von insgesamt rund acht Milliarden Euro. Linssen schlägt im ersten Modul die Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 25 auf 18 Prozent vor. Das Halbeinkünfteverfahren solle zeitgleich zu einem Zwei-Drittel-Verfahren geändert werden.

Fallschirmjäger-Kompanie fällt wegen obszöner Rituale für Kongo-Einsatz aus

Bundeswehr

Ein Bundeswehrsprecher hatte am Mittwoch einen Bericht der "Saarbrücker Zeitung" bestätigt, wonach einem Soldaten des Fallschirmjägerbataillons 263 im rheinland-pfälzischen Zweibrücken bei einer Unteroffizier-Aufnahmefeier "Dörrobst in den Hintern" geschoben worden sein soll. Die Kompanie des Bataillons, die ursprünglich für den Kongoeinsatz der Bundeswehr vorgesehen war, wird wegen des Vorfalls nun von einer anderen Einheit desselben Verbandes ersetzt. Die Ermittlungen der Bundeswehr wegen obszöner Rituale in der Niederauerbach-Kaserne in Zweibrücken haben außerdem auch zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Einzelne Soldaten der betroffenen Kompanie des Fallschirmjägerbataillons 263 seien zu anderen Dienststellen innerhalb der Luftlandebrigade 26 abkommandiert worden, sagte ein Sprecher der Bundeswehrdivision für Spezielle Operationen (DSO) am Donnerstag.

Drastische Abtreibungs-Kritik kann verboten werden

Bundesverfassungsgericht

Eine mehrdeutige drastische Kritik an Abtreibungen kann verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Zugleich billigten die Karlsruher Richter die strafrechtliche Verurteilung zweier Abtreibungsgegner wegen Beleidigung eines Gynäkologen, dessen Tätigkeit sie als "Kinder-Mord" bezeichnet und mit dem Holocaust verglichen hatten. Dei beiden Abtreibungsgegner hatten im Oktober 1997 vor dem Klinikum Nürnberg gegen den auf Schwangerschaftsabbrüche spezialisierten Arzt Flugblätter verteilt.

Angeblich größte Auswandererwelle seit Gründung der Bundesrepublik

Schnauze voll?

Die Bundesrepublik erlebt derzeit angeblich die größte Auswandererwelle ihrer Geschichte. Im vergangenen Jahr seien nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 160.000 Deutsche ins Ausland übergesiedelt, berichtet das "Manager Magazin" am Donnerstag. Dies seien acht Prozent mehr gewesen als 2004. Die Zahlen lägen im Vergleich zu Beginn der neunziger Jahre sogar um 60 Prozent höher.

Abgeordneteninitiative will Gesetzentwurf zum Rauchverbot bis Herbst vorlegen

"Ablenkungsmanöver"

Deutschlands Raucher müssen sich möglicherweise schon bald auf erhebliche Einschränkungen gefasst machen. Die drogenpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Margrit Spielmann, sagte am Donnerstag, die Initiatoren eines Gruppenantrages für ein umfassendes Rauchverbot wollten ihren Gesetzentwurf schon kurz nach der Sommerpause auf den Weg bringen. Bayerns Gesundheitsminister Werner Schnappauf (CSU) verlangte ein Gesetz für ein Rauchverbot in Hotels und Gaststätten falls freiwillige Vereinbarungen nicht greifen sollten. Die Kommunen forderten ein Rauchverbot in Gaststätten und Kinos. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, warf der Bundesregierung "Ablenkungsmanöver" beim Nichtraucherschutz vor.

Staat will für wirtschaftsorientierte Forschung extra zahlen

"Forschungsprämie"

Bundesforschungsministerin Annette Schavan hatte am Dienstag in Berlin das Startsignal zur Einführung einer "Forschungsprämie" gegeben, die Impulse "für wirtschaftsorientierte Forschung" setzen soll. "Die Forschungsprämie ist ein breitenwirksames Instrument für den Brückenschlag zwischen Forschung und Märkten. Sie soll Hochschulen und Forschungseinrichtungen motivieren, stärker mit Unternehmen zusammen zu arbeiten. Sie ist auch ein wichtiger Schritt innerhalb der Gesamtstrategie zur deutlichen Erhöhung der Investitionen in Forschung und Entwicklung", sagte Schavan beim Bundesverband der Deutschen Industrie. Die finanzielle Prämie soll an Hochschulen und Forschungseinrichtungen gehen, die Forschungsaufträge von kleinen und mittleren Unternehmen übernehmen.

Neuer EU-Fonds für die Fischwirtschaft und die Lebensmittelindustrie

Europäischer Fischereifonds

Der EU-Rat der Fischereiminister hat am Montag in Brüssel einen neuen "Europäischen Fischereifonds" (EFF) beschlossen, der ab 2007 das bisherige "Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei"(FIAF) ablösen soll. Nach Angaben der EU-Kommission soll der Fischereifonds "vor allem eine nachhaltige Fischerei- und Aquakulturwirtschaft in Europa" fördern. Die staatlichen Beihilfen sollen einerseits die Fischwirtschaft bei der Flottenanpassung unterstützt, "um sie wettbewerbsfähiger zu machen". Zum anderen verweist die Kommission darauf, dass der Fonds auch "Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt" fördern werde. Krisengebieten der Fischereiwirtschaft soll mit den finanziellen Mitteln zudem bei der "Diversifizierung ihrer wirtschaftlichen Basis", also beim Aufbau anderer wirtschaftlicher Tätigkeiten, geholfen werden. Mehr Geld zu sparen soll es künftig für Maßnahmen geben, "mit denen gewährleistet werden soll, dass die Fischwirtschaft auch künftig über die qualifizierten Arbeitskräfte verfügen kann, die sie benötigt". Der Fonds hat eine Laufzeit von sieben Jahren und eine Mittelausstattung von rund 3,8 Milliarden Euro. Das Geld kommt auch der Lebensmittelindustrie zugute.

DAK-Chef kritisiert Umverteilung von unten nach oben

Gesundheitsfonds

Der Vorstandsvorsitzende der gesetzlichen Krankenkassen DAK, Herbert Rebscher, kritisiert die Regierungspläne zur Gesundheitsreform. Der geplante Gesundheitsfonds werde "von den kleinen und mittleren Einkommen bezahlt", sagte Rebscher dem Magazin "stern". Es solle "von unten nach oben umverteilt werden, ohne dass es einer merkt." Rebscher begründete seine Kritik damit, dass "Normalverdiener für ihre paar Miet- oder Zinseinnahmen künftig Abgaben zahlen müssen, weil sie noch unter der Bemessungsgrenze liegen". Gleichzeitig sei absehbar, dass die Arbeitgeber künftig in den Gesundheitsfonds einen festen Prozentsatz ihrer Lohnsumme überweisen werden. "Der Anteil der Arbeitgeber wird nie mehr steigen", kritisierte der Chef der zweitgrößten deutschen Krankenkasse.