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Streit über Gentechnik in Landwirtschaft und Nahrungsmitteln

"Zu wenig Informationen"

Die Diskussion über die so genannte grüne Gentechnik geht auch in der Sommerpause weiter. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, forderte am Freitag von der Bundesregierung mehr Unterstützung für diese "wichtige Zukunftsbranche". Auch die FDP verlangte eine entsprechende Änderung des Gentechnikgesetzes. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte dagegen vor "nicht kalkulierbaren" Risiken. Das Bundeslandwirtschaftsministerium verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag die Bedeutung der Biotechnologie hervorgehoben wird. Das wichtigste Gebot sei jedoch der Schutz von Mensch und Umwelt, versicherte eine Sprecherin. Weil es noch zu wenig Informationen über Risiken und Nutzen gebe, solle insbesondere die Forschung im Bereich der grünen Gentechnik gefördert werden. Ein Konzept des Ministeriums sei bereits fertig.

Auf dieser Grundlage werden im Herbst das Bundeskabinett und das Parlament über das weitere Vorgehen beraten. Die Sprecherin betonte, es solle auch eine klare Haftungsregelung geben.

Schmoldt sagte, Deutschland dürfe bei der grünen Gentechnik international den Anschluss nicht verlieren. "Wir müssen im Gegenteil vorne dabei sein. Nur so lässt sich auf Dauer unser Wohlstandsniveau sichern." Zunächst müsse jetzt möglichst bald ein klarer rechtlicher Rahmen gesetzt werden. Er hoffe dabei auf eine "praktikable Lösung" bei der Haftungsfrage. "Eine internationale Schieflage in den Forschungsbedingungen" mache keinen Sinn.

Die FDP-Gentechnikexpertin Christel Happach-Kasan betonte dagegen, die Bundesregierung sollte die Ermahnung von Schmoldt "ernst nehmen". Notwendig sei eine Förderung von Forschung und Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen.

BUND: "Kein Beitrag zur Lösung des Arbeitsmarktproblems"

Der BUND-Agrarexperte Hubert Weiger entgegnete, von der grünen Gentechnik könne kein Beitrag zur Lösung des Arbeitsmarktproblems erwartet werden. Durch sie würden Arbeitsplätze in der Landwirtschaft "eher wegrationalisiert als geschaffen". Hinzu komme die "existenzielle Gefährdung" für die ökologische Landwirtschaft.

"Wenn die Kanzlerin ihre Arbeitsmarktziele ernst meint, dann müsste sie eigentlich an der Spitze der Ökologie-Bewegung gegen die Gentechnik sein", so Weiger. Aus der Union komme jedoch der Ruf nach einer Aufweichung der gesetzlichen Haftungsregelungen. Außerdem solle offensichtlich mit dem Argument, den Forschungsstandort Deutschland zu sichern, der Genmanipulation "Tür und Tor" geöffnet werden. Weiger kündigte massiven Widerstand gegen derartige Pläne an.

Schmoldt: Gentechnik-Gegner sollen auf "gezielte Desinformationskampagnen" verzichten

Schmoldt verlangte von Gentechnik-Gegnern den Verzicht auf "gezielte Desinformationskampagnen". Die Umweltorganisation Greenpeace habe ein Papier vorgelegt, "in dem Forschungsergebnisse wissenschaftlicher Institute zu gentechnisch verändertem Mais eindeutig falsch wiedergegeben werden".

Der Greenpeace-Gentechnikexperte Christoph Then wies den Vorwurf zurück. In der Studie habe sich die Organisation ausschließlich auf aktuelle Forschungsergebnisse unabhängiger Wissenschaftler gestützt. Tatsächlich seien inzwischen "bei vielen Lebewesen wie Bodenorganismen und Insekten ungewollte Auswirkungen des Anbaus von gentechnisch verändertem Mais dokumentiert".