CDU-Minister will "gemeinsame Leitkultur" mit Ausländern erarbeiten

Gesellschaft mit vielen Kulturen

Die Leitkultur für Deutschland soll nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet (CDU) nicht nur von den Deutschen, sondern auch von den hier lebenden Ausländern bestimmt werden. "Wir müssen endlich anerkennen, dass wir eine Gesellschaft mit vielen Kulturen sind", sagte Laschet der "Financial Times Deutschland". "Das heißt nicht, dass jeder machen kann, was er will. Es geht darum, mit den Zuwanderern eine gemeinsame Leitkultur zu erarbeiten", sagte der Minister.

Mit seinen Äußerungen schlägt Laschet dem Bericht zufolge in der CDU neue Töne an. Bislang hatten viele CDU- und CSU-Politiker gefordert, dass sich die in Deutschland lebenden Ausländer an die Spielregeln zu halten haben, die die Deutschen definieren. Laschet dagegen plädiert dafür, die Ausländer an der Erarbeitung dieser Spielregeln zu beteiligen. Die Begründung ist pragmatisch. "Wenn man etwas gemeinsam erarbeitet, dann wird es auch anerkannt", sagte Laschet.

Der CDU-Minister lehnte die Forderungen nach mehr Ausweisungen oder nach der Abschaffung von Hauptschulen ab. Auch eine schnelle Änderung des Zuwanderungsgesetzes hält Laschet nicht für angebracht: "Gesetzesänderungen sind derzeit nicht notwendig. Es gibt heute schon im Sozialgesetzbuch die Verpflichtung zur Integration." Zunächst sei die Voraussetzung für Integration das Signal an die Zuwanderer, dass sie hier willkommen seien. "Ablehnung führt dazu, dass die Menschen sich in Parallelgesellschaften zurückziehen", sagte Laschet.