"Wachsende Konkurrenz um knappe Ressourcen"

Kanzleramtsminister de Maizière

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hat bei einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND) am 12. Oktober über Energiesicherheit im internationalen Kontext gesprochen. Er wies auf das Konfliktpotenzial der wachsenden Konkurrenz um knappe Ressourcen hin. Das Problem der fossilen Energieträger sei die "ungleiche Verteilung" auf der Erde. Allein im Mittleren Osten lägen zwei Drittel der Weltölreserven. Allein die nachgewiesenen Ölreserven Irans oder Iraks seien mehr als doppelt so groß wie diejenigen Russlands. Der Kanzleramtsminister beschrieb die enorme und zunehmende Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Öl- und Gasimporten, weil die Energiepolitik in den vergangenen 30 Jahren in Folge der Ölpreiskrisen der 1970er Jahre nicht umsteuerte. Bei der Atomenergie sieht der CDU-Politiker vor allem Probleme. Selbst die Befürworter gingen "nicht davon aus, dass die Kernenergie allein einen Königsweg zur Lösung der Probleme darstellt", sagte der Kanzleramtsminister. Die erneuerbaren Energien bezeichnete der Kanzleramtsminister als "Lichtblick". Sie erlebten einen "kaum vorhergesagten" Aufschwung. Viele Passagen klingen so, als habe de Maizière in letzter Zeit die Literatur von Umweltschützern von vor 30 Jahren studiert.

"Unsere Energieversorgung ist keineswegs gesichert", so de Maizière. Die Energiepreisentwicklung der letzten Jahre zeige, dass eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung ein wichtiger Standortfaktor für alle Volkswirtschaften sei. Auch die Energieversorgung Europas könne keineswegs als gesichert angesehen werden.

"Für jedermann erkennbar hat sich die Konkurrenz am Weltöl- und -gasmarkt in den vergangenen Jahren deutlich verschärft." Der starke Anstieg der Ölimporte Chinas und anderer prosperierender Volkswirtschaften in Asien und der weiter steigende Energiebedarf der USA stellten nicht nur für die Preisentwicklung am Energiemarkt ein Problem dar. An diesem Trend ändere auch die Tatsache nichts, dass sich der Preisauftrieb zuletzt etwas beruhigt hat.

Große Öl- und Gasreserven "vor der Haustür Europas" wie in Nordafrika und in Norwegen - hätten in den vergangenen Jahren das Interesse US-amerikanischer und chinesischer Öl- und Gasgesellschaften geweckt, so der Kanzleramtsminister. "Wer hätte noch vor wenigen Jahren damit gerechnet, dass sich US-Unternehmen den größten Teil neuer Ölförderlizenzen in Libyen sichern könnten oder dass die Hälfte des Erdgases, das vor der Küste Nordnorwegens demnächst gefördert wird, als LNG, also als verflüssigtes Gas, in die USA exportiert wird?"

"Selbst das Gas aus Nordwestsibirien, das seit langem mehr als ein Drittel unserer Erdgasimporte sichert und damit unverzichtbar ist, könnte zu einem Teil nach China abfließen", fürchtet de Maizière. Entsprechende Äußerungen russischer Verantwortlicher hätten in den letzten Monaten in Europa "beträchtliche Unruhe verursacht".

"Eine zukunftsfähige Energiepolitik muss sich viel stärker als bisher auf die Steigerung der Energieeffizienz konzentrieren"

Hinzu komme, dass wegen des Klimawandels der weltweite Verbrauch fossiler Energieträger drastisch gesenkt werden müsse. "Klimaschutz und Versorgungssicherheit führen zu einer klaren, gemeinsamen Schlussfolgerung", so de Maizière: "Eine zukunftsfähige Energiepolitik muss sich viel stärker als bisher auf die Steigerung der Energieeffizienz konzentrieren. Jedes Fass Öl, das durch moderne Technologien eingespart wird, muss nicht importiert werden, belastet nicht die Umwelt und bringt Innovation und Modernisierung unser Volkswirtschaft voran."

Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Preise für Öl und Gas werde die Bedeutung "der vergleichsweise kostengünstigen Kohle und der erneuerbaren Energien deutlich zunehmen". Dennoch besteht nach Auffassung des Kanzleramtsministers kein Grund zur Entwarnung: Die Energiepolitik stehe heute vor den größten Herausforderungen seit der ersten so genannten Ölkrise 1973/74.

Aus deutscher und europäischer Sicht sei das Problem, dass die Abhängigkeit von Importen fossiler Energieträger steige. "Das Problem ist nicht die begrenzte Reichweite der verschiedenen fossilen Energieträger, sondern deren ungleiche Verteilung", so de Maizière. Der größte Teil der Weltöl- und -gasreserven sei "auf wenige Länder konzentriert". Politisch instabile Weltregionen würden für die Versorgung immer wichtiger. So lägen allein im Mittleren Osten fast zwei Drittel der Weltölreserven.

"Allein die nachgewiesenen Ölreserven Irans oder Iraks sind mehr als doppelt so groß wie diejenigen Russlands, dem aktuell mit Abstand wichtigsten Öllieferanten der EU." Die Ölreserven Saudi-Arabiens überträfen die Russlands sogar um das Vierfache. "Der Mittlere Osten ist mit diesen Reserven auch für die Ölversorgung Europas langfristig unverzichtbar."

Die "Auseinandersetzungen" im Irak

Gleichzeitig gebe es weltweit "keine andere Region, die mit derart vielen Konflikten zu kämpfen hat: Der Nahost-Konflikt strahlt seit fast 60 Jahren auf die gesamte Region aus." Die "Auseinandersetzungen" im Irak hätten die dortige Ölproduktion schwer getroffen. In Saudi-Arabien sei der Ölsektor "in die Optik islamistisch motivierter Terroristen geraten", behauptete de Maizière.

Außerdem befänden sich große Teile der erkannten Ölvorkommen auf dem Siedlungsgebiet der schiitischen Minderheit. Angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten ergäbe sich "zusätzliches Konfliktpotenzial". Aber auch andere ölproduzierende Staaten der Region befinden sich nach Darstellung des Kanzleramtsministers "in einer Konfrontation mit einer gewaltbereiten islamistischen Opposition".

Der Einsatz der Wasserversorgung als Drohkulisse und Kriegsgrund

Verschärfend komme hinzu, dass die ölreichste Region der Erde gleichzeitig zu den wasserärmsten gehöre. Die Verteilung des nutzbaren Wassers sei wie die Frage der Energiesicherheit eine zentrale Zukunftsfrage, "der wir uns stellen müssen". Ausreichende Süßwasservorkommen seien in weiten Teilen der Welt nicht vorhanden und die Vorräte reichten für die teilweise schnell wachsenden Bevölkerungen in Nordchina, Nahost und Teilen Afrikas bei weitem nicht aus. Neue Staudämme, wie in der Türkei, hätten nachhaltige Auswirkungen auf die Nachbarstaaten Syrien und Irak. "Die Menschheit mit Trinkwasser zu versorgen, hat somit auch eine bedeutende sicherheitspolitische Dimension", so de Maizière.

"Verteilungskämpfe oder der Einsatz der Wasserversorgung als Drohkulisse und Kriegsgrund ist daher ebenfalls ein Thema, bei dem sich der Bundesnachrichtendienst wie andere Dienste einbringen muss", sagte der Kanzleramtsminister auf der Veranstaltung des Bundesnachrichtendienstes. Zudem sei zu befürchten, dass mögliche innerstaatliche und zwischenstaatliche Konflikte um das Wasser die regionale Stabilität beeinträchtigten. "Und das könnte Auswirkungen auch auf die Ölproduktion dieser Staaten haben."

Die Marktmacht der OPEC-Staaten, die zu einem großen Teil aus dem Mittleren Osten kämen, werde in den nächsten Jahrzehnten drastisch zunehmen. Ihr Anteil an der Weltölproduktion werde von heute weniger als 40 Prozent auf über 50 Prozent im Jahr 2020 ansteigen. "Davon dürfte Europa in besonderem Maße betroffen sein, weil einerseits die Eigenproduktion aus der Nordsee stark rückläufig ist und andererseits die USA und China einen großen Teil des derzeitigen Zuwachses der Ölproduktion in den Nicht-OPEC-Staaten – vor allem in Sub-Sahara-Afrika und in Zentralasien – bereits für sich gesichert haben."

"Zukunftsenergie Erdgas"

Die Lage bei der "Zukunftsenergie Erdgas" stellt sich nach Auffassung des deutschen Kanzleramtsministers kaum günstiger dar: "Hier sind die Importe Deutschlands und der EU noch weniger diversifiziert. Der weitaus größte Teil der EU-Gasimporte kommt aus nur drei Lieferländern: Russland allein stellt deutlich über 40 Prozent unserer Erdgasimporte, gefolgt von Norwegen mit knapp 30 Prozent und Algerien mit rund 20 Prozent. Gerade einmal 5 Prozent der EU-Gasimporte entfallen auf andere Länder."

Die Fixierung auf nur wenige Lieferländer sei "von großer Bedeutung, weil bei der Gasversorgung über Pipelines technisch bedingt Abhängigkeiten noch stärker und langfristiger wirken als beim Öl, wo ein vergleichsweise flexibler Markt mit einer größeren Zahl von Anbietern besteht." Noch problematischer werde diese Abhängigkeit, wenn – wie aktuell geschehen – innerhalb dieser kleinen Gruppe von Gaslieferanten auch noch Vereinbarungen unter der Überschrift "strategische Zusammenarbeit" – nicht nur bei der Produktion, sondern auch beim Vertrieb – geschlossen würden. Der Politiker sieht nur die Möglichkeit der Beobachtung: "Diese Entwicklung müssen wir mit großer Wachsamkeit verfolgen."

"Durchaus auch neue Chancen für die Kohle" - Kernenergie kein "Königsweg"

"Bei der Kohle finden wir zwar neben unseren eigenen Reserven eine breite Palette von politisch vergleichsweise stabilen Förderländern, auch ist die Versorgungssicherheit und die Reichweite der Reserven größer, aber die unzureichende Klimaverträglichkeit schränkt die Nutzung der Kohle ein", so de Maizière. Allerdings eröffneten mittel- und langfristig neue beziehungsweise optimierte Technologien wie die CO2-Abscheidung, Kohleverflüssigung beziehungsweise -vergasung "durchaus auch neue Chancen für die Kohle".

"Das Ausmaß der weiteren Nutzung der Kernenergie bleibt in der EU umstritten", so de Maizière. "Selbst deren Befürworter gehen aber nicht davon aus, dass die Kernenergie allein einen Königsweg zur Lösung der Probleme darstellt." Die Kernfusion werde "noch auf Jahrzehnte hinaus für eine kommerzielle Nutzung nicht zur Verfügung stehen".

"Wir müssen deshalb der Aushöhlung der multilateralen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträge gemeinsam entschieden entgegentreten"

"Der Trend zu einer verstärkten Nutzung der Kernenergie in Schwellenländern wirft Proliferationsgefahren auf, die von den Nachrichtendiensten weltweit aufmerksam beobachtet werden." Das "verständliche Streben nach Energiesicherheit oder sogar Energieunabhängigkeit" gehe teilweise Hand in Hand mit der Gefahr des missbräuchlichen Umgangs mit Nuklearmaterial. Das aktuelle Beispiel des Kernwaffentests in Nordkorea belege anschaulich, "wie das grundsätzlich als legitim einzuschätzende Streben nach friedlicher Nutzung der Kernenergie im Falle des Missbrauchs die Internationale Gemeinschaft herausfordert".

"Wir müssen deshalb der Aushöhlung der multilateralen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträge gemeinsam entschieden entgegentreten", so de Maizière. "Eine nicht ausschließlich zivile Nutzung der Kernenergie in immer mehr Ländern der Erde könnte zu einem neuen atomaren Wettlauf führen, der dramatische Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Lage nicht nur für die betroffenen Regionen hätte." Die mögliche Weitergabe von Atomwaffen beziehungsweise Spaltprodukte an terroristische Organisationen könne darüber hinaus neue Bedrohungsszenarien im Bereich des internationalen Terrorismus hervorrufen. Fälle von Nuklearschmuggel oder der Missbrauch der zivilen Nutzung der Kernenergie würden die internationale Sicherheitsarchitektur nachhaltig gefährden.

"Ein Lichtblick: Die erneuerbaren Energien" Die erneuerbaren Energien bezeichnete der Kanzleramtsminister in diesem Zusammenhang als "Lichtblick". Sie erlebten derzeit einen "kaum vorhergesagten" Aufschwung und würden "als langfristig verfügbare, einheimische Energiequellen" einen deutlich höheren Anteil der Energieversorgung decken als bisher. Auch für den Energiegroßverbraucher "Verkehr" würden sie "zunehmend interessant", sagte der CDU-Politiker 30 Jahre nach der Ölpreiskrise.

CDU-Politiker de Maizière: "Deutschland hat diese Entwicklung frühzeitig erkannt"

Die hohen Energiepreise begünstigten daneben den Trend zu einer weiteren Steigerung von Energieeffizienz und Energieeinsparungen. "Deutschland hat diese Entwicklung frühzeitig erkannt", so de Maizière, ohne zu erwähnen, dass seine Partei diese Zusammenhänge und Schlussfolgerungen jahrzehntelang dementiert und keine Konsequenzen daraus gezogen hat. "Die deutsche Industrie ist heute Weltmarktführer bei vielen Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur Energieeffizienzsteigerung." Das mache deutlich, dass es dabei "auch um ein Kernthema der Wirtschaftspolitik" gehe.

"Energieeffizienz und ein wirtschaftlich effizienter Ausbau der erneuerbaren Energien bedeuten umfassende Modernisierung unserer Infrastruktur und unseres Anlagevermögens, technologische Innovation und Erschließung wichtiger Zukunftsmärkte", sagte der CDU-Politiker weiter, so als hätte er in Veröffentlichungen von Umweltschützern von vor 30 Jahren nachgelesen. Bei zumindest längerfristig weiter steigenden Energiepreisen lägen wir "bereits heute" eine wichtige Grundlage für unsere Wettbewerbsfähigkeit von morgen.

Ein schonender Umgang mit Energie durch die Industrie- und Schwellenländer sei "übrigens" auch "angewandte Sicherheitspolitik, weil es die Risiken von Verteilungskämpfen reduziert und den Zugang der Entwicklungsländer zu bezahlbarer Energie ermöglicht".

"Über staatlichen Interventionismus nationale Interessen durchzusetzen"

Der Handlungsbedarf für Deutschland und Europa zur Sicherung seiner Energieversorgung sei "also groß". Dabei sei von großer Bedeutung, dass "im Wettlauf um Energie" eine zunehmende Anzahl von Staaten nicht auf marktwirtschaftliche Regeln setze, sondern versuche, "über staatlichen Interventionismus nationale Interessen durchzusetzen".

Der deutsche Kanzleramtsminister zeigt hierbei vor allem auf andere: "Dies gilt sowohl für Energienachfrager (z.B. China) wie auch Energieexporteure. Wir beobachten mit Besorgnis, dass einige große Öl- und Gasproduzenten ihren Ressourcenreichtum als politisches Mittel entdecken."

Hinzu komme, dass langfristig nur die großen, kapital- und technologiestarken internationalen Öl- und Gasgesellschaften die immer schwerer zugänglichen Öl- und Gasvorkommen beispielsweise im Tiefseebereich effizient erschließen könnten.

Politiker ohne Weitblick: All das war noch vor wenigen Jahren "kaum absehbar"

Das Ergebnis all dieser Entwicklungen seien "tiefgreifende Veränderungen der geopolitischen Landschaft", die - so der deutsche Kanzerlamtsminister - "noch vor wenigen Jahren kaum absehbar waren".

Diese Entwicklungen "zu beobachten und zu analysieren" sei eine wichtige Aufgabe "auch und vor allem für Nachrichtendienste", meint der Politiker.

Diversifizierung und Kooperation

Die "Lageanalyse" zeige, dass der Diversifizierung der Energieversorgung eine Schlüsselrolle zukomme. "Dies gilt sowohl für den Energiemix, für die Versorgungsräume, die Verbindungswege wie auch die Transitländer." Generell gelte es, "kooperative Energiesicherungsstrukturen" zu stärken: "Die gegenseitige Abhängigkeit von Konsumenten und Produzenten", "die Schaffung einer Energiepartnerschaft in einer Win-Win-Situation", sei eine gute Voraussetzung für eine hohe Energieversorgungssicherheit. Europas Bedarf an Öl und Gas und der Bedarf an Kapital und Know-how "unserer Lieferländer" könnten und sollten sich hervorragend ergänzen, so de Maizière.

Daneben gelte es, den Dialog mit den Energieexporteuren insbesondere in instabilen Weltregionen zu intensivieren und stabilisierend auf die dortigen Entwicklungen einzuwirken. "Wenn Deutschland und Europa einen Beitrag zur Lösung regionaler Konflikte in diesen Räumen leisten, erbringen sie damit auch einen Beitrag zur Sicherung ihrer eigenen Energieversorgung. Ich habe bereits die herausragende Rolle des Mittleren Ostens für die Weltölversorgung erwähnt." Gerade an diesem Beispiel werde deutlich, "wie anspruchsvoll diese Aufgabe ist und wie sensibel und mit langem Atem dabei vorgegangen werden muss".

Aufgabe für die Nachrichtendienste: Die Sicherung der Energieinfrastruktur

"Neben den Diversifizierungs- und Kooperationskonzepten sollte unser Augenmerk aber auch der Sicherheit der weltweiten Energieinfrastruktur gelten", so de Maizière. Die globale Energieinfrastruktur sei an vielen Stellen verwundbar – durch terroristische Anschläge, aber auch durch Kriegshandlungen. Von großer Bedeutung sei hier vor allem die Beobachtung und Analyse der sogenannten Chokepoints, der Nadelöhre für die internationale Seeschifffahrt, die insbesondere für die Ölversorgung eine herausragende Rolle spielten. "So werden allein durch die Straße von Hormuz fast 30 Prozent des international gehandelten Öls transportiert."

China und Japan bezögen mehr als drei Viertel ihrer Ölimporte über die Straße von Malakka, "die durch Piraterie bedroht ist". Aber auch die Ölinfrastruktur zu Lande sei gefährdet. Dies habe der versuchte Anschlag auf die weltweit größte Ölverarbeitungsanlage von Abqaiq in Saudi-Arabien im Februar dieses Jahres bewiesen. "Wäre er erfolgreich gewesen, hätte dies schwerwiegende Folgen für die Weltölversorgung gehabt", so de Maizière. "Dieser fehlgeschlagene Anschlag belegt besser als jeder andere, dass die Bedrohung der internationalen Energieinfrastruktur durch den internationalen Terrorismus vor allem qualitativ signifikant zugenommen hat." Für die Nachrichtendienste ergäben sich hier "umfangreiche Betätigungsfelder für Prävention und Aufklärung".

"Die Information von Unternehmen aus der Energiebranche über derartige Gefahrenpotenziale ist eine wichtige Aufgabe für Auslandsnachrichtendienste." Damit könnten Nachrichtendienste direkt und unmittelbar einen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit leisten.

Letztlich kann nach Auffassung des Kanzleramtsministers also nur über einen integrierten Ansatz und ein breites außen- und sicherheitspolitisches Maßnahmenbündel "ein Beitrag zur Erhöhung unserer Energieversorgungssicherheit geleistet werden".