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Pofalla will die Opposition in Weißrussland stärken

"Demokratische Standards"

Weißrussland (Belarus) ist eines der letzten Länder Europas, das noch nicht eng mit der Europäischen Union kooperiert. Der Westen ist daher an einem Regime-Wechsel interessiert und stärkt beständig den dem Westen zugeneigten Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch. Ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl und wenige Tage nach der Kommunalwahl ist CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gemeinsam mit der Grünen-Politikerin Marieluise Beck erneut in die weißrussische Hauptstadt Minsk gereist. Er wolle er sich ein Bild von der politischen Lage machen und die demokratische Opposition im Kampf für Freiheit unterstützen, hatte Pofalla am Montag in Berlin gesagt. Bereits Mitte Januar habe die EU-Ratspräsidentschaft in einer Erklärung festgehalten, dass die Kommunalwahlen in der früheren Sowjetrepublik "demokratischen Standards" nicht entsprochen hätten. Die "internationale Staatengemeinschaft" hat in Weißrussland bislang noch keinen Hohen Repräsentanten mit "außerdemokratischen Sondervollmachten" wie in Bosnien installiert (vgl. heutigen Bericht über Bosnien-Herzegovina).

Der CDU-Generalsekreätr reiste bereits zum dritten Mal innerhalb von zehn Monaten nach Minsk. Während der beiden ersten Aufenthalte im vergangenen Jahr traf er ebenfalls Oppositionsführer Milinkewitsch sowie zahlreiche andere Vertreter von Oppositionsgruppen.

Bei der Präsidentschaftswahl im März 2006 sei einer der vier Präsidentschafts-Kandidaten, Alexander Kosulin, inhaftiert und wegen "Rowdytums" zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, teilte die CDU mit. Obwohl der Westen die Wahl ausdrücklich als undemokratisch kritisiert habe, "erklärte sich der seit 1994 autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko zum Wahlsieger". "Daraufhin" habe die Europäische Union Einreiseverbote gegen Lukaschenko und seine engsten Mitarbeiter erlassen. Außerdem seien ihre Konten in der EU eingefroren worden.

Bei seinem Treffen am Dienstag mit Kosulins Anwalt, Igor Rynkewitsch, forderte Pofalla erneut die Freilassung des Oppositionspolitikers. Er rief die weißrussische Regierung zudem auf, endlich politische Meinungsfreiheit herzustellen und den Medien ungehindertes Arbeiten zu ermöglichen. Anwalt Rynkewitsch habe an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft appelliert, keine Gespräche mit Lukaschenko zu führen, solange nicht alle "politischen Gefangenen" freigelassen worden seien.

Der weißrussische Staatschef hatte sich am Donnerstag in der "Welt" für eine Annäherung seines Landes an den Westen ausgesprochen. Diesem Ansinnen widersprach Pofalla. Die weißrussische Regierung könne nicht erwarten, dass der Westen mit ihr rede, während sie gleichzeitig die Opposition massiv behindere. Die Regierung in Minsk müsse erst Mindestvoraussetzungen erfüllen, andernfalls gebe es keine Grundlage für Gespräche, meint der CDU-Generalsekretär.

Während seines Besuchs in Minsk war der Generalsekretär auch mit Oppositionsführer Milinkewitsch zusammengetroffen. "Wir sind fest entschlossen, Alexander Milinkewitsch auch weiterhin zu unterstützen und hilfreich zur Seite zu stehen, wenn er uns braucht", so Pofalla. Es sei "beeindruckend", mit welchem Einsatz und mit welcher Unerschrockenheit Milinkewitsch und seine politischen Freunde für eine demokratische Entwicklung in Frieden kämpften.

Der weißrussische Oppositionsführer hatte erst im vergangenen Dezember den Sacharow-Preis für Geistige Freiheit erhalten. Damit würdigte das Europäische Parlament seinen "gewaltlosen und mutigen Widerstand gegenüber der totalitären Regierung Weißrusslands".

Pofalla habe in Minsk eine leicht veränderte Gesprächsatmosphäre festgestellt: "Mit den Repräsentanten der Regierung kann man heute offener reden als noch im März vergangenen Jahres", sagte er. Dieser Stimmungswandel gelte als Folge des Energiestreits zwischen Minsk und Moskau.

Ergebnisse der Kommunalwahlen in Belarus

Die weißrussische Botschaft in Berlin hat am 25. Januar über die endgültigen Ergebnisse der am 14. Januar 2007 in Weißrussland stattgefundenen Lokalwahlen berichtet.

Wie die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Lidija Jermoschina während der Pressekonferenz mitgeteilt habe, machte die Wahlbeteiligung 79,2 Prozent aus. In die 1581 örtlichen Kommunalorgane wurden den Angaben zufolge 22639 Abgeordnete gewählt – 22 weniger als Anzahl es Wahlkreise gibt. In 19 davon konnte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit erreichen, in 3 Wahlkreisen konnte nicht abgestimmt werden, weil alle Kandidaten aus der Wahlkampagne ausgeschieden seien, so Lidija Jermoschina zur Begründung.

Als Abgeordnete seien auch 11 Staatsbürger der Russischen Föderation, die in Belarus ständig wohnhaft seien, in die lokalen Räte gewählt worden. Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission bezeichnete die in Weißrussland existierende Norm, die den russischen Staatsbürgern die Teilnahme an den Kommunalwahlen ermöglicht, als politisch "sehr wichtig", wobei die Russische Föderation den belarussischen Bürgern ein solches Recht verweigere.

Laut Jermoschina wurde die Wahlkampagne von 19.000 einheimischen Beobachtern verfolgt. Die Zahl der angemeldeten Unregelmäßigkeiten sei sehr niedrig gewesen, es hätte keine Beweise für Verstöße gegeben, die die Wahlergebnisse beeinträchtigen könnten, erklärte die weißrussische Botschaft.

"Die Erklärung seitens der EU, dass die belarussische Regierung die Grundvoraussetzungen für eine freie Willensäußerung der Wähler nicht geschaffen, dass es Polizeieinsätze in Wahlkampfbüros und Verhaftungen der Politiker gegeben hätte und dass die Bürger zur vorgezogenen Stimmabgabe gezwungen worden wären, ist nicht stichhaltig", so Jermoschina nach Angaben der Berliner Botschaft.

"Die Erklärung stützt sich auf subjektive Quellen, die niemandem bekannt sind. Ich glaube, dass jede internationale Organisation, besonders so eine kompetente wie die Europäische Union, ihre Schussfolgerungen nur auf nachweisbaren und objektiven Tatsachen und Umständen gründen sollte. Die von der EU veröffentlichen Erklärungen sind absolut unbegründet", meint die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission.

Am 26. Jan. 2007 unter:

politik

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