Merkel erinnert Atombosse an ihre Unterschrift

Atomkonsens

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte Erwartungen, die Bundesregierung werde sich von der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Atomindustrie verabschieden. Mit der gemeinhin als "Atomausstieg" oder als "Atomkonsens" bezeichneten Vereinbarung hatte der Staat der Atomindustrie Reststrommengen für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zugebilligt und außerdem den Bau von atomaren Zwischenlagern an den Atomkraftwerksstandorten gestattet, wodurch die Atomindustrie ihr akutes Problem mit dem anfallenden Atommüll erst einmal lösen konnte. Die neuerlichen Begehren der Atomkraftwerksbetreiber, den Betrieb ihrer Alt-Atomkraftwerke durch Strommengen-Übertragungen von neueren Anlagen zu verlängern, scheint auch Merkel nicht zu begeistern. Im Gespräch mit der "Financial Times Deutschland" ging Merkel auf Distanz zur Atomenergie. Sie sei auch für den Klimaschutz nicht entscheidend und die Atommüllentsorgung sei nicht befriedigend geklärt.

Merkel sagte, es sehe nicht so aus, als wenn die SPD ihre Meinung hinsichtlich der Strommengenübertragung ändern werde. Es nütze deshalb nichts, "jeden Morgen einmal" darüber zu sprechen.

Die Diskussion in der Großen Koalition hatte sich am Antrag des Stromkonzerns EnBW entzündet, das Atomkraftwerk Neckarwestheim I länger und dafür Neckarwestheim II kürzer laufen zu lassen. Das jüngste deutsche Kernkraftwerk würde demnach Restlaufzeit abgeben, damit der zweitälteste Meiler länger laufen kann. Zuvor hatte bereits RWE einen Antrag beim Bundesumweltministerium gestellt, Stromkontingente von der Alt-Anlage Biblis B auf die noch ältere Anlage Biblis A zu übertragen.

Die Rechtslage bei Anträgen auf Strommengen-Übertragung sei klar, sagte Merkel der Financial Times. "Der Umweltminister entscheidet und hat dabei das Einvernehmen mit anderen Ressorts zu suchen. Hier sind klare gesetzliche Vorgaben da, und an denen wird sich nichts ändern." Man müsse den Konzernen immer wieder sagen, dass sie den Atomausstieg unterschrieben haben, wenn auch nicht ganz freiwillig. Damit müssten "jetzt alle Beteiligten leben".

Die Kanzlerin distanzierte sich sogar von einer allzu engen Verknüpfung der Atomenergie mit dem Klimaschutz. Sie machte deutlich, dass Atomstrom für sie bei der Einhaltung der Klimaschutzziele des Kyoto-Abkommens nur begrenzte Bedeutung hat: "Es ist nicht so, dass die Kyoto-Ziele eins zu eins von der Kernenergie abhängig sind und dass man automatisch alle Kyoto-Ziele verpasst, wenn man die Kernenergie reduziert."

Hierzulande mache Strom nur ein Drittel des Primärenergieverbrauchs aus, ein Drittel komme dabei aus der Kernkraft. Deutschland habe die zugesagte Minderung der CO2-Emissionen von 21 Prozent bis 2010 größtenteils erreicht. "Es gibt in der EU viele Staaten, die keine Kernenergie brauchen, um Kioto zu erreichen." Dänemark etwa habe sehr viel Windenergie.

Jede klassische Energiequelle habe Nachteile, sagte Merkel der Financial Times Deutschland. "Bei der Kernenergie muss man ehrlich sagen: Die Entsorgungsfrage ist bis heute nicht befriedigend geklärt." Beim Gas gebe es strategische Abhängigkeiten, wenn man nicht gerade in Norwegen lebe. Deutschland habe viel Braunkohle, aber damit erzeuge man hohe CO2-Emissionen.

"Im Grunde läuft alles darauf hinaus, dass das A und O Energieeffizienz ist, sparsamer Umgang mit Energie, gute Technologie mit hohen Wirkungsgraden und ein ausgewogener Energiemix", sagte die Kanzlerin.